Neoliberale in Österreich forden jetzt unter anderem Preiserhöhungen im Supermarkt, Angriffe auf Sozialleistungen sowie Kürzungen bei den Pensionen.
Immer mehr Menschen wissen kaum mehr, wie sie den Einkauf im Supermarkt und die Miete bezahlen sollen. Dennoch fordert der österreichische Fiskalrat umfangreiche Kürzungen für die Bevölkerung. Ganz offen heißt es in einer Presseinformation vom 19. Juni 2024: “Nächste Bundesregierung muss mit Sparpaket starten”. Es geht um bis zu 10 Milliarden Euro an Kürzungen.
Ein solches Sparpaket sei eine offizielle Empfehlung des Fiskalrats. Dabei handelt es sich um ein offiziell unabhängiges Gremium – dessen Mitglieder allerdings von der Bundesregierung, den Kammern, der Landeshauptleutekonferenz sowie dem Gemeinde- und dem Städtebund bestellt werden. In der Presseinformation selbst wird vieles noch umschrieben.
Bild: Michael Bonvalot
Doch bereits dort ist die Richtung klar: Von der nächsten Regierung wird ein “restriktiver Budgetvollzug” gefordert. Verschiedene Medienberichte zeigen nun, wie drastisch Fiskalratschef Christoph Badelt und die Neoliberalen tatsächlich kürzen wollen.
Pflege, Gesundheit und Pensionen im Visier
In vielen Medienberichten rund um die Aussendung wurde einfach nur die Position des Fiskalrats wiedergegeben – ohne jede kritische Einordnung. Und genannt wurden jeweils meist nur einige der geforderten Kürzungsmaßnahmen. Doch solche Forderungen müssen in der Gesamtschau analysiert werden. Wie sieht das geforderte Sparpaket also real aus und was bedeutet es für die Bevölkerung?
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Die Krone zitiert Badelt mit der Aussage, dass die “ständigen Mehrausgaben” für “Pflege, Gesundheit und Pensionen” einfach “laufen gelassen” würden. Stattdessen sei eine “Budgetkonsolidierung” notwendig. Was eine Kürzung bei der Pflege, der Gesundheit und den Pensionen für die große Masse der Bevölkerung bedeuten würde? Dazu sagt Badelt nichts.
Harte Angriffe auf die Pensionen
Insbesondere Angriffe auf die Pensionen scheinen es Badelt und dem Fiskalrat angetan zu haben. Bereits in der Aussendung des Gremiums wird eine “Anhebung des effektiven Pensionsantrittsalter” gefordert. Bedeutet im Klartext: Viele Menschen sollen erst später in Pension gehen dürfen. Dazu seien auch “außertourliche Eingriffe in das Pensionssystem zu unterlassen”.
Was das bedeutet? Via Standard wird Badelt konkreter: Pensionserhöhungen abseits regulärer Anpassungen seien zu “unterlassen”. Unterstützung für Pensionist:innen soll es also keine mehr geben – auch nicht, wenn die Inflation nochmals kurzfristig voll zuschlagen sollte.
Strompreisbremse soll abgeschafft werden
Denn gerade den letzten beiden Jahren ist die Inflation in Österreich drastisch gestiegen. Damit wurden die Einkäufe im Supermarkt teurer, die Mieten, die Energie und das gesamte Leben. Vor allem für Menschen mit niedrigen Einkommen eine Katastrophe: Denn zusätzlich sind die Preise für Lebensmittel auch nochmals deutlich höher angestiegen als die allgemeine Inflationsrate.
Für Badelt sind allerdings offenbar nicht etwa die steigenden Preise das Hauptproblem – sondern laut Krone die “Inflationsanpassung bestimmter Sozialleistungen” ohne Gegenfinanzierung. Doch gerade diese Inflationsanpassung ist für viele Menschen buchstäblich lebenswichtig.
Und auch die Energie wurde nach dem russischen Angriff auf die Ukraine im Februar 2022 immer teurer. Im Sommer 2022 einigte sich die schwarz-grüne Bundesregierung dann endlich auf eine Strompreisbremse. Zu wenig und zu spät. Doch was Fiskalratschef Badelt dazu einfällt: Damit “gerate das Budget vom Kurs ab”, heißt es im Kurier. Explizit kritisiert Badelt die Verlängerung der Strompreisbremse sowie Anti-Inflationshilfen
Ein Milliarden-Sparpaket droht
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Doch hier geht es um viel mehr als nur um einzelne Kürzungen. Der Fiskalratschef fordert via Kurier allein in den kommenden vier Jahren insgesamt zehn Milliarden Euro an Kürzungen. Eine gewaltige Summe. Diese solle vor allem “ausgabenseitig” zusammengebracht werden. Und das bedeutet eben: Kürzungen bei Sozialleistungen, der Pflege, der Gesundheit und den Pensionen.
Immer wieder fordert Badelt aber auch eine Gegenfinanzierung bei verschiedenen Ausgaben. Und das wäre prinzipiell ja auch vernünftig. Doch das Zauberwort ist hier “ausgabenseitig”. Einnehmen soll der Staat offenbar nicht mehr dürfen.
Das große Schweigen bei den Geschenken für die Unternehmen
Denn wenn es schon um gegen Gegenfinanzierungen geht: Verschiedene Regierungen haben in den vergangenen Jahren etwa die Körperschaftssteuer für Unternehmen immer weiter gesenkt. Alleine die jüngste Senkung von 25 auf 24 Prozent durch Schwarz-Grün kostete laut dem gewerkschaftsnahen Momentum-Institut bereits im vergangenen Jahr eine halbe Milliarde Euro. Hier wäre also einnahmenseitig sehr viel Geld zu holen.
Eine weitere Möglichkeit, sehr schnell sehr hohe Beträge einzunehmen: Steuern für Millionär:innen auf Erbschaften und Vermögen. Doch das will Badelt laut Standard lieber “offen” lassen.
Die Preise für alle sollen steigen, fordert der Neoliberale auf schwarz/blau-Ticket
Ein Kronzeuge, den sich der Standard geholt hat, präsentiert dann als “Lösung” noch einen Vorschlag, der nicht weniger ist als eine gefährliche Lösung für die Bevölkerung. Der Wiener Ökonom Peter Brandner vom neoliberalen Thinktank Weis(s)e Wirtschaft fordert die Anhebung der Mehrwertsteuer um einen Prozentpunkt.
Das wäre “vergleichsweise wenig wachstumshemmend”. Was das real bedeuten würde: Damit würden sofort alle Preise, alle Mieten und alle Ausgaben für Energie steigen. Das ist für den Neoliberalen offenbar kein Problem.
Die Parteien der Reichen
Der Standard hat dabei leider verabsäumt, den neoliberalen Brandner auch politisch einzuordnen: Ab 2003 wurde er unter Schwarz-Blau Chefökonom des damaligen Finanzministers Karl-Heinz Grasser (FPÖ, dann ÖVP). In der letzten schwarz-blauen Regierung stieg er dann erneut auf: Der FPÖ-nahe Nationalbank-Gouverneur (und deutschnationale Verbindungsstudent) Robert Holzmann holte ihn laut profil als wirtschaftspolitischen Berater in die Nationalbank.
Und so schließen sich auch die Kreise: Bereits unter Schwarz-Blau I organisierten ÖVP und FPÖ ab dem Jahr 2000 massive Angriffe auf Sozialleistungen und Pensionen. Schwarz-Blau II hat dann ab 2017 genau dort eingeschlossen: Mit Angriffen auf die Notstandshilfe, die Mindestsicherung und den Sozialstaat. Und der neoliberale Fiskalrat liefert schon jetzt die ideologische Rechtfertigung für die nächsten Sparpakete.
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