Als mehrfachem Aufsichtsrat stehen ÖVP-Günstling Thomas Schmid hohe Gagen und Sitzungsgelder zu. Doch die ÖBAG will nicht sagen, was nach seinem Rücktritt mit dem Geld passiert – und ob er privat kassieren soll.
Seinen Vertrag als Chef der staatlichen Beteiligungsgesellschaft ÖBAG wird Thomas Schmid nach den bekannt gewordenen Skandalen „auslaufen“ lassen. Dem vorangegangen waren die bekannt gewordenen Skandalchats des einstigen ÖVP-Mitarbeiters Schmid etwa mit Bundeskanzler Sebastian Kurz oder Finanzminister Gernot Blümel (beide ÖVP). Doch die ÖBAG ist keineswegs der einzige Posten, den der ÖVP-Mann hält. Denn über seine Funktion in der ÖBAG hat Schmid auch zahlreiche Aufsichtsratsmandate übernommen.
Derzeit kommen Vergütungen aus diesen Aufsichtsratsmandaten der ÖBAG zu, wie deren Sprecherin Melanie Laure auf meine Anfrage sagt. Doch was passiert, wenn der Vertrag von Schmid mit der ÖBAG ausläuft? Denn ob und wann Schmid aus seinen Aufsichtsratsposten bei Verbund und Co abberufen wird, ist unklar.
Laut ÖBAG-Sprecherin Laure würde diese Entscheidung „in den jeweiligen Hauptversammlungen getroffen“. Und was passiert bereits jetzt – und nach dem „Auslaufen“ – mit den teilweise absurd hohen Sitzungsgeldern der jeweiligen Aufsichtsräte? Zu diesen Fragen schweigt die ÖBAG trotz wiederholter Nachfrage.
Zahlreiche hoch dotierte Posten
Der ÖVP-nahe Manager Schmid ist tatsächlich ein wahrer Multifunktionär. Über seine Funktion in der ÖBAG hat Schmid zahlreiche hoch dotierte Jobs übernommen: So ist Schmid etwa Aufsichtsratsvorsitzender beim Stromerzeugerverbund Verbund, in der Bundesimmobiliengesellschaft (BIG) sowie in deren Tochter ARE Austrian Real Estate GmbH.
Dazu kommen weitere Mandate: Bei der OMV AG ist Schmid stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender, dazu sitzt er auch noch im Aufsichtsrat der Telekom Austria sowie der Österreichischen Lotterien. Das alles sind Betriebe, wo die Republik Österreich Beteiligungen hält, die über die ÖBAG verwaltet werden. Schmid hat diese Jobs durch seinen Posten als Chef der ÖBAG übernommen.
4000 Euro „Sitzungsgeld“ allein bei der OMV
Solche Mandate sind zumeist bestens dotiert: Allein für den Aufsichtsratsvorsitz im Verbund ist laut Geschäftsbericht 2019 eine „jährliche Aufwandsentschädigung“ von 43.333 Euro vorgesehen. Dazu kommt ein „Sitzungsgeld“ von jeweils 4000 Euro. Bei der OMV gibt es für den stellvertretenden Vorsitz im Aufsichtsrat jährlich 25.000 Euro sowie obendrauf noch ein Sitzungsgeld von 400 Euro je Sitzung. Dieses Sitzungsgeld wird in bar ausbezahlt, wie aus den Unterlagen zur Vergütungspolitik der OMV hervorgeht.
Bereits am 7. April hatte ich dazu erstmals eine Anfrage an die ÖBAG geschickt. Eine meiner Fragen explizit: „Wenn der Vertrag von Herrn Schmid ausläuft, was passiert dann mit den oben genannten AR Mandaten (die ja teils längere Laufzeiten haben) und den daraus erfolgenden Vergütungen?“ Noch am selben Tag schreibt mir ÖBAG-Sprecherin Laure zurück. Doch auf diese Frage antwortet sie nicht.
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Die ÖBAG schweigt
Nachfrage meinerseits am selben Tag: „Falls Herr Schmid AR Mandate auch nach dem Auslaufen des ÖBAG-Vertrags halten sollte, wie ist dann die Regelung bezüglich Vergütung und Sitzungsgeldern?“ Auf diese Nachfrage erfolgt dann gar keine Antwort mehr. Am 9.4. schicke ich ein weiteres Mail, erinnere an meine Frage. Bis heute erfolgt keine Antwort.
Damit stehen diese Fragen weiterhin im Raum: Bekommt ÖVP-Günstling Schmid bereits jetzt zusätzlich zu seinem Gehalt von – laut Boulevard-Blatt Österreich – bis zu 610.000 Euro auch noch fette Sitzungsgelder aus seinen Aufsichtsratsmandaten? Und soll Schmid trotz Skandalen enorm weich fallen und nach dem „Auslaufen“ seines ÖBAG-Vertrags über Aufsichtsratsmandate und Sitzungsgelder weiter abkassieren?
Das sind Fragen, auf die die Öffentlichkeit eine Antwort verdient.
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