Österreichische Unternehmen haben beim Staat mit Stichtag Ende 2013 7,67 Milliarden Euro Steuerschulden. Das bedeutet laut ORF rund zehn Prozent des gesamten jährlichen Steueraufkommens. Fast eine halbe Milliare Euro wird pro Jahr als uneinbringlich gelöscht.
Besonders brisant: Fast die Hälfte des vollstreckbaren Rückstands entfiel 2013 auf nicht abgeführte Mehrwertsteuern. Das aber sind Steuern, die die Firmen nicht selbst bezahlen, sondern von den KundInnen einkassieren und einfach weiter geben müssten. Stattdessen behielten sich die Betriebe allein 2013 861 Millionen Euro aus diesem Titel.
Zu diesen Zahlen müssten die legalen Steuerschlupflöcher hinzu addiert werden. Gerade mittlere und große Unternehmen haben hier enorme Möglicheiten, etwa durch die Gruppenbesteuerung, die ÖVP und FPÖ 2005 eingeführt hatten. Durch diese Steuer können (oft schwer überprüfbare) Verluste im Ausland mit Gewinnen im Inland gegengerechnet werden.
Lohnabhängige haben all diese Möglichkeit nicht. Die Lohnsteuer wird automatisch einbehalten und die Mehrwertsteuer muss bei jedem Einkauf bezahlt werden. Abschreibemöglichkeiten sind insbesondere für jene, die wenig verdienen, kaum vorhanden und für viele auch nicht durchschaubar.
Auch die letzte Lohnsteuerreformen brachte vor allem den untersten Einkommensschichten kaum Verbesserungen. Klar: Wenn aufgrund des niedrigen Einkommens wenig oder keine Lohnsteuer bezahlt wird, wirken sich auch Reformen nur sehr gering aus.
Derzeit wird sehr breit über die Leistbarkeit von Pensionen, Mindestsicherung und Flüchtlinge debattiert. Dabei geht es aber teils um wesentlich geringere Summen als die 7,67 Milliarden, die nun bekannt wurden.
Wenn das nächste Mal die Frage gestellt wird, ob sichere Pensionen, soziale Absicherung und Menschenrechte leistbar sind, wäre es also sicherlich lohnend, auch einmal breiter über jene 7,6 Milliarden Euro Steuerschulden zu sprechen, die bei Österreichs Unternehmen zwischengelagert sind.
