Der Obmann der rechtsextremen Kleinpartei „Partei des Volkes“ plant für kommenden Samstag in Graz einen Aufmarsch „für ein besseres Österreich“.
[Erstveröffentlichung: Vice] Am 26. September soll in Graz eine „Großkundgebung für ein besseres Österreich“ über die Bühne gehen. Der Aufruf richtet sich vorgeblich vor allem gegen die EU, gegen Arbeitslosigkeit und Obdachlosigkeit. Es gibt sogar eine klare Distanzierung von NS-Gedankengut im Text: „Achtung! Absolutes Verbot für Rechtsextreme und Naziangehauchte Personen! Hier wird keine Hand gehoben oder irgendwelche Rassistische Idee ins Leben gerufen!“ (Alle Rechtschreibfehler im Original.) Wer sich allerdings davon täuschen lässt, war auch bei keiner Pegida-Kundgebung, die sich offziell ebenfalls von NS-Gedankengut distanziert haben.
Einzelne Floskeln im Text wie „Grenzen zu und Ruh!“ oder „Patrioten lieben ihr Land“ lassen die tatsächliche politische Ausrichtung der Kundgebung bereits erahnen. Und tatsächlich stehen hinter dem vorgeblich „besseren Österreich“ Kräfte mit eindeutigen Bezügen zum NS-Faschismus. Als „Gastgeber“ der Kundgebung fungiert auf Facebook ein „Tomi Kirsch“. Die Jungen Grünen und die Offensive gegen Rechts Steiermark sagen, dass es sich bei Tomi Kirsch um Thomas Kirschner handeln würde.
Fritz Grundnig von der Landespolizeidirektion Steiermark bestätigt, dass dieser Thomas Kirschner der Anmelder der Kundgebung am Samstag ist. Da der Account Tomi Kirsch als Gastgeber der Facebook-Veranstaltung zur Kundgebung auftritt und die reale Person Thomas Kirschner die tatsächliche Kundgebung angemeldet hat, liegt die Vermutung nahe, dass es sich bei beidem um dieselbe Person handelt. Auf eine diesbezügliche Anfrage bekamen wir keine Antwort von Herrn Kirsch(ner).
Auf seinem Facebook-Profil bezeichnet sich „Tomi Kirsch“ als „Bundespartei Obmann“ der rechtsextremen Kleinstpartei „Partei des Volkes“. Der Blog StopPDV, der zu den Hintergründen des rechten Aufmarschs recherchiert hat, nennt Thomas Kirschner als Obmann der Organisation. Diese „Partei des Volkes“ verwendet in sozialen Netzwerken einschlägige Begriffe und Symbole, etwa die schwarz-weiß-rote Flagge, die in NS-Kreisen als „Reichsflagge“ äußerst beliebt ist.
Die Gruppe belässt es allerdings nicht bei reiner Symbolik. Am 30. Juli folgte dann sogar ein expliziter Aufruf zum Bürgerkrieg.
Auch in der Mobilisierungsseite für die Kundgebung am Samstag meint „Tomi Kirsch“, dass Gewalt notwendig sei: „Anders wird’s nicht laufen“.
„Kirsch“ fällt darüberhinaus mit einschlägigen Postings auf. So rief er am 20. September zum angeblichen Schutz von Familie und Kindern auf. Dazu postete er ein Plakat der „Nationalsozialistischen Volkswohlfahrt“ im Stile des NS-Mutterkreuz, also Frau und und viele möglichst blonde Kinder. Auf seinem Posting war das NS-Logo entfernt, doch das Original ist im Netz leicht zu finden.
Bereits am 21.09. wurden die Organisatoren in einem Posting auf den NS-Hintergrund aufmerksam gemacht (der Screenshot liegt VICE vor), das Plakat wurde aber nicht entfernt.
Dass dieser Eintrag kein Unfall war, zeigt ein weiterer Eintrag von „Kirsch“. Im November 2014 postete er auf seinem eigenen Profil: „GRAZ IST DIE STADT der VOLKSERHEBUNG!! DANN MACHEN WIRS ENDLICH wieder!!“
Den „Ehrentitel“ als Stadt der Volkserhebung bekam die Stadt Graz am 25. Juli 1938 durch die NS-Führung verliehen, weil dort die illegalen Nazis bereits vor dem offiziellen „Anschluss“ an das Deutsche Reich im März 1938 höchst aktiv waren. Wenn „Kirsch“ nun also eine neuerliche Volkserhebung fordert, ist der NS-Bezug eindeutig.
Interessant ist auch eine weitere Protagonistin des rechten Aufmarsches. Monika Donner, eine Transgender-Person, die Offizierin des Bundesheers ist, wird als eine der Rednerinnen geführt. Im Juli dieses Jahres wurde vom Bundesheer gegen sie Anklage erhoben, weil sie „üblicherweise dem Nationalsozialismus zuzuordnende Äußerungen“ getätigt habe. Damals konnte sie sich in einem Artikel im Standard noch verteidigen und sagte: „Mir zu unterstellen, dass ich ein Nazi wäre, ist bei meiner Biografie absurd.“ Nun allerdings tritt sie in einem Kontext auf, der eindeutig rechtsextreme Bezüge hat.
Schließlich dürfte auch der Grazer Ableger der rechtsextremen Pegida-Bewegung am Aufmarsch beteiligt sein. Die „Partei des Volkes“ liket als einzige Seite „Pegida Graz“, im Gegenzug wird die Bitte um Unterstützung beim Ordnerdienst von einer Person mit Pegida-Bezug gepostet. Auch „Kirsch“ selbst hat sich in der Vergangenheit zu Pegida bekannt, so schrieb er etwa auf Facebook „Alles nur mehr Ratzenpack!! STEHT AUF – FÜR PEGIDA!!“
Die Grazer Polizei spricht ebenfalls davon, dass es sich um das Pegida-Milieu handelt, das hier nochmals eine Neuformierung versucht. Das kommt nicht überraschend. Bereits am Beginn der Pegida-Organisierung im Frühjahr dieses Jahres waren Rechtsextreme aus der Steiermark involviert. Die steirische rechte Szene ist auch insgesamt recht aktiv, es gibt Verbindungen und Netzwerke von FPÖ-Aktivisten bis zur offenen NS-Szene.
Unterdessen hat sich Widerstand gegen den rechten Aufmarsch formiert. Am Samstag wird zu einer Kundgebung am Lendplatz aufgerufen. (Der Ort der rechten Kundgebung wurde noch nicht öffentlich bekannt gegeben.) Die Jungen Grünen haben am 24.09. Anzeige gegen „Tomi Kirsch“ wegen NS-Wiederbetätigung erstattet. „Kirschner verwendet eindeutige NS-Symbolik, das können wir nicht unwidersprochen lassen“, so Victoria Vorraber, Sprecherin der Jungen Grünen Steiermark.
Die OGR Steiermark fordert auch die Untersagung des rechten Aufmarsches. Sarah Müller von der OGR sagt: „Graz war schon einmal ,Stadt der Volkserhebung‘ und wir werden verhindern, dass erneut einer faschistischen Ideologie Platz gegeben wird!“ Auf ein Ersuchen um Stellungnahme zu den erhobenen Vorwürfen haben weder „Tomi Kirsch“ noch die „Partei des Volkes“ geantwortet.
Laut Fritz Grundnig von der Grazer Polizei ist die rechte Kundgebung nicht untersagt. In Anbetracht der eindeutigen NS-Bezüge ist das mehr als verwunderlich.
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