So gefährlich sind die neuen Polizei-Taser

Die österreichische Polizei will Taser für Elektroschocks einsetzen. Ein Gerichtsmediziner warnt vor tödlichen Folgen.

Titelbild: BMI / Jürgen Makowecz

„Ich habe niemals größere Schmerzen empfunden.“ Das sagt ein US-Waffenexperte, der selbst einen Tasereinsatz erlebte. Und ein Sheriff aus dem US-Bundesstaat Michigan ergänzt: „Sie nennen es die fünf längsten Sekunden deines Lebens. Niemand möchte ein zweites Mal davon getroffen werden.“ Die beiden Zitate stammen aus einem Amnesty International-Bericht über die Gefahren von Tasern.

50.000 Volt werden bei einem Taser-Einsatz durch den Körper gejagt. Zwei kleine Pfeile werden mit einer Elektroschockpistole abgefeuert, durch dünne Drähte bleiben sie mit dem Gerät verbunden. Von dort kommt der Strom, die Spannung soll das Nervensystem für einige Sekunden komplett lähmen. Die beschossene Person soll danach zusammenbrechen und festgenommen werden können.

Eine enorm gefährliche Waffe

Taser ist eigentlich ein Markenname. Produziert werden die Waffen von der Firma US-Firma Axon, die früher auch offiziell „Taser International“ hieß. Polizeieinheiten verwenden meist den Taser mit der Modellnummer X26P oder das Nachfolgemodell X2. Der UN-Ausschuss gegen Folter hatte bereits 2007 den X26P als „Form von Folter“ bezeichnet, die in einigen Fällen sogar „den Tod zur Folge“ haben könnte. Der Einsatz der Waffe solle daher „aufgegeben“ werden.

Es ist eine gefährliche Waffe, die die österreichische Polizei in Zukunft offenbar flächendeckend verwenden möchte. Vorgestellt wurde das Projekt jüngst bei einer Pressekonferenz des Bundesministeriums für Inneres (BMI) in Wien. Die Polizei lobt dort die neue Waffe – Bundespolizeidirektor Michael Takacs etwa spricht von „großer Freude“. Die Ausbildung würde bereits mit 1. August in Wien starten.

Welches Modell in Österreich künftig eingesetzt werden soll, ist unklar. Auf meine Anfrage hat das Innenministerium mit einem allgemeinen Verweis auf den Livestream zur Pressekonferenz geantwortet. Dort gibt es allerdings keine Hinweise zum verwendeten Modell. Eine entsprechende Nachfrage ist gestellt und wird bei Eintreffen eingefügt.

Tod und Folter durch Taser

Bereits jetzt werden in Österreich Taser im Strafvollzug und von polizeilichen Sondereinheiten eingesetzt. Doch im Strafvollzug war der Einsatz der Elektro-Waffen sogar bereits einmal ausgesetzt worden: 2008 ließ die damalige Justizministerin Maria Berger (SPÖ) den Einsatz der Waffen „bis auf weiteres“ stoppen, wie sie in Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage schrieb.

Der Anlass dafür war genau der kritische Bericht des UN-Ausschuss gegen Folter gewesen. Dazu gab es damals in Kanada eine Welle von Todesfällen nach dem Einsatz von Tasern. Die Verwendung der Taser sei „mit nicht unerheblichen Risiken verbunden“, so Berger damals. Später wurden die gefährlichen Waffen dann Schritt für Schritt wieder eingeführt.

Der Taser ist eine Distanzwaffe, die üblicherweise zumindest weniger tödlich ist als eine Schusswaffe. Das ist gleichzeitig auch das Hauptargument von Polizei- und Justizbehörden. Doch ungefährlich ist die Waffe deshalb nicht, ganz im Gegenteil. Sie kann sogar tödlich sein.

Wie viele Menschen international bereits nach dem Einsatz von Tasern gestorben sind, ist allerdings völlig unklar. Es gibt dazu keine verlässlichen und aktuellen Zahlen. Doch ein älterer Bericht kann einen Hinweis geben: Die Menschenrechtsorganisation AI schreibt in einem Bericht aus den USA, dass allein in den Vereinigten Staaten und Kanada bis einschließlich 2007 bereits über 150 Menschen nach dem Einsatz der Elektrowaffen gestorben wären.

Gerichtsmediziner Hofer warnt vor den Folgen

„Die getroffenen Menschen fallen um wie ein Brett“, erklärt der Grazer Gerichtsmediziner Peter Hofer die Folgen eines Taser-Einsatzes. Das Problem: „Die Menschen können etwa ungebremst mit Gesicht und Hinterkopf auf den Asphalt aufprallen.“

Und das wiederum könne gefährliche und sogar tödliche Folgen haben, „etwa Schädelbrüche, Hirnblutungen oder eingeatmetes Blut“, so der Gerichtsmediziner. Dazu käme noch die Gefahr von Knochenbrüchen. Dazu würden auch andere potentielle Gefahren nicht berücksichtigt, etwa „mögliche psychische Ausnahmesituationen oder Substanzkonsum“.

Eine enorme Gefahr wären auch „mögliche Vorerkrankungen der getroffenen Personen“, so der Experte. Und ob jemand beispielsweise herzkrank ist, kann die Polizei beim Abfeuern logischerweise nicht erkennen. Dazu wäre auch die Gefahr von Herzrhythmusstörungen gegeben. Das Ausmaß dieser Gefahr aber würde davon abhängen, wo die Person getroffen wird. Im Test kein Problem – „doch in der Praxis bewegen sich die Menschen“.

Jetzt Journalismus mit Meinung und Haltung unterstützen! 

In Deutschland stirbt ein psychisch kranker Mensch nach dem Taser-Einsatz

Im Jänner 2019 stirbt in Deutschland ein Mensch nach dem Einsatz eines Tasers: In Pirmasens in Rheinland-Pfalz will die Polizei einen psychisch kranken Mann in die Psychiatrie bringen. Als der sich wehrt, greift ein Beamter zum Taser. Der Mann erleidet einen Herzinfarkt und stirbt wenig später an den Folgen, wie der WDR berichtet. Seine Schwester kann es danach nicht fassen, immerhin seien „sieben, acht Beamte“ vor Ort gewesen, wie sie dem WDR sagt. Sie versteht nicht, warum sie „tatsächlich den Taser eingesetzt hatten“.

Auch das österreichische Justizministerium schrieb bereits 2008, dass beim Einsatz von Tasern „gefahrenerhöhende Momente bei Personen unter Drogeneinfluss, mit Herzvorschädigung oder sonstigen Gesundheitsbeeinträchtigungen nicht zur Gänze ausgeschlossen werden“ könnten. Dazu käme die Gefahr von Augenverletzungen bei Abgabe eines Schusses gegen den Kopf.

Beim Vilimsky-Taser: „Lebt er noch?“

Weil gerade die Stürze enorm gefährlich sind, stehen bei Tests meist auch „zwei Personen rechts und links von der getroffenen Person“, erklärt Gerichtsmediziner Hofer. So lässt sich etwa der FPÖ-Politiker Harald Vilimsky 2008 öffentlichkeitswirksam in der FPÖ-Zentrale von einem Taser treffen. Der bürgerliche Kurier stellt sich als Medienpartner für die Inszenierung zur Verfügung und filmt mit. Vilimsky will damit das Verbot der Taser durch Justizministerin Berger kritisieren. Er wolle „politischen Druck machen“, wie er dem Kurier sagt.

Doch das Video zeigt eben auch genau, wie der „Test“ wirklich ablief: Vilimsky wird getroffen und schreit vor Schmerz. Während des Treffers wird er gehalten und nach dem Schuss von zwei Personen sanft auf eine vorbereitete Matte gelegt. Auch der Kurier-Journalist Matthias Hofer ist Teil der Inszenierung und lässt sich von einem Taser treffen. Auch er geht unter lauten Schmerzschreien zu Boden.

Und auch der Journalist wird von zwei Personen gehalten, um das Risiko zu reduzieren. „Lebt er noch?“, sagt einer der beiden Männer, die ihn festhalten, gut hörbar im Video. Der Kurier-Mann sagt danach, es wären „sicher die längsten fünf Sekunden in meinem bisherigen Leben“ gewesen. In der Praxis aber steht niemand neben den getroffenen Menschen, um sie aufzufangen und auf eine Matte zu legen. Diese Menschen knallen ungebremst auf den Boden.

Aber es gibt doch Studien, wonach Taser ungefährlich wären?

Du kannst das folgende Banner mit einem Klick auf das X wegdrücken und weiterlesen! Oder Du kannst davor noch Journalismus mit Meinung und Haltung unterstützen!

Befürworter:innen der Taser verweisen gern auf verschiedene Studien, die die Vorteile der Taser belegen sollen. Besonders oft wird dabei auf Arbeiten von Sebastian Kunz verwiesen, dem Chef der Rechtsmedizin in der deutschen Stadt Ulm. In einer von ihm mitverfassten Studie aus dem Jahr 2019 wird etwa wörtlich von „Anekdoten über Todesfälle“ geschrieben.

Das kleine Problem: Kunz soll selbst von Taser-Hersteller Axon gesponsert worden sind, wie die Stuttgarter Zeitung herausgefunden hat (€ Paywall). Kunz war sogar bis mindestens 2020 Mitglied des „wissenschaftlichen medizinischen Beirats“ von Axon.

Der Grazer Gerichtsmediziner Peter Hofer warnt auch vor den üblichen Testdesigns: „Oft werden da junge, gesunde Menschen getestet.“ Und das sei einfach nicht repräsentativ.

Sponsern die Hersteller die Studien und die Rechtsmedizin?

Ein weiteres Problem, so Hofer: „Viele Studien sind von den Waffen-Herstellern gesponsert.“ Tatsächlich finde ich bei meiner Recherche etwa ein Video, das von der „Frühjahrstagung 2023“ der „Deutschen Gesellschaft für Rechtsmedizin“ stammen soll. Dort konnte sich Axon offenbar offiziell präsentieren.

Der User, der das Video hochgeladen hat, schreibt auf der Plattform LinkedIn von „praktischen Übungen zum Umgang mit Elektroschockdistanzwaffen des TASER-Herstellers Axon“. Eine Anfrage dazu an die Kongress-Veranstalter ist gestellt und wird bei Eintreffen eingefügt. Die Tagung fand übrigens in Ulm statt – also praktischerweise gleich direkt an der „Wirkungsstätte“ von Studienautor Sebastian Kunz.

Die Gefahr der Folter? Keine konkreten Antworten vom Innenministerium.

Stromstöße sind ein besonders beliebtes Werkzeug von Folterstaaten. Dafür gibt es einen ganz einfachen Grund: Stromstöße lösen enorme Schmerzen aus, doch sie hinterlassen keine Spuren. Und genau das macht auch Taser enorm gefährlich.

Wie soll also künftig kontrolliert werden, dass die Elektro-Waffe nur dann eingesetzt wird, wenn es wirklich keine andere Möglichkeit mehr gegeben hätte? Und wie soll kontrolliert werden, dass nicht öfter Stromstöße abgegeben werden, als es unbedingt notwendig ist? Das wollte ich auch vom Innenministerium wissen.

Konkret habe ich dazu sechs Fragen an das Innenministerium gestellt:

• Wie stellt das BMI sicher, dass die Taser nicht zur Folter verwendet werden?
• Wie stellt das BMI sicher, dass der Taser nicht überschießend oft angewendet wird?
• In welcher Form muss der Tasereinsatz dokumentiert werden?
• Wird dabei auch dokumentiert, wie viele Stromstöße jeweils abgegeben wurden?
• Werden alle Beamt:innen, die einen Taser mitführen, mit einer Bodycam ausgestattet und muss diese verpflichtend vor dem Einsatz des Tasers eingeschaltet werden?
• Falls nein, warum nicht?

Die Antwort aus dem Innenministerium beruhigt nicht

Eine konkrete Antwort auf meine Fragen gibt das Innenministerium nicht. Die von mir in der Anfrage ebenfalls zitierten Studien über Folter und Todesfälle seien dem BMI „allesamt“ bekannt, so Ministeriumssprecher Harald Noschiel.

Der Ministeriumssprecher will stattdessen „versichern“, dass die im Rahmen des Pilotprojekts eingesetzten Bediensteten „ausreichend geschult“ seien und der Projektverlauf sowie die Einsätze „dokumentiert“ würden.

Bereits bei der Pressekonferenz sprach Ernst Albrecht, Kommandant der Wiener Sondereinheit WEGA, von einem „Beurteilungsschema“ für den Einsatz. Welches Schema dabei angewendet würde, wird allerdings nicht näher ausgeführt.

WEGA-Chef: Keine „schwersten“ Verletzungen

Und Albrecht sagt auch: Seit Mitte 2012 wäre der Taser in Österreich bereits 400 Mal zumindest gekommen. Doch es sei ohnehin nie zu „schwersten“ Verletzungen gekommen. Es wäre interessant gewesen, dazu ein wenig mehr zu hören.

Dazu, so das Innenministerium, seien Polizeibedienstete ohnehin auf die „Verhältnismäßigkeit im Einschreiten“ geschult und auch darauf, dass „jegliches Einschreiten ausschließlich auf Gesetzen“ beruhen müsse. Tatsächlich aber wird die österreichische Polizei regelmäßig vor den Landesverwaltungsgerichten wegen dem rechtswidrigen Gebrauch von Waffen verurteilt.

Rechtswidrige Waffen-Einsätze

Im Jänner 2021 etwa hatte die Innsbrucker Polizei massiv Pfefferspray gegen eine linke Demo eingesetzt. Rechtswidrig, wie das Landesverwaltungsgericht Tirol danach urteilte. Hier findest du die Recherche dazu.

2023 dann ein ähnliches Bild in Wien, wieder setzte die Polizei massiv Pfefferspray ein, diesmal rund um die Gas-Konferenz in Wien gegen Klimaschützer:innen. Die Bilder vom Protest findest du hier. Im Mai 2024 urteilte das Verwaltungsgericht Wien: Auch dieser Waffeneinsatz war rechtswidrig. Eine Beruhigung stellen die Versicherungen aus dem Innenministerium also nicht dar.

Der Polizei-Experte warnt: Wer Waffen hat, setzt sie ein

Und auch die Gefahr von Folter ist sehr real. So berichtete der deutsche WDR bereits 2019, dass bei einem Taser-Pilotprojekt in den Niederlanden der Taser auch in Situationen eingesetzt worden sei, „in denen keine reale oder unmittelbare Lebensgefahr bestanden habe oder die Betroffenen bereits in Polizeihaft gewesen seien“.

Sogar der Kriminologe Rafael Behr von der Akademie der Polizei Hamburg warnt in diesem Zusammenhang: „Wenn ich Mittel habe, um gegen Menschen vorzugehen, werde ich die auch einsetzen.“ Verschwinden würde dagegen „das Fingerspitzengefühl, soziale Situationen, auch Gewaltsituationen möglicherweise kommunikativ zu deeskalieren“.

Warum gerade in Favoriten, am Praterstern und in Floridsdorf?

Politisch bezeichnend ist, wo der Taser im Pilotprojekt nun erstmals zum Einsatz kommen soll. Drei Wiener Polizeidienststellen wurden dafür ausgewählt: Das Zentrum von Favoriten, der Praterstern sowie die Gegend rund um den Bahnhof Floridsdorf.

Dort solle geprüft werden, „ob diese Waffen für den Flächendienst tatsächlich geeignet und einsetzbar sind“, so Wiens Polizeipräsident Gerhard Pürstl bei der Pressekonferenz des BMI. (Pürstl hatte sich in der Vergangenheit übrigens bereits über meine Recherchen beklagt, ich sei ein „als überaus polizeikritisch bekannter Journalist“).

Favoriten und der Praterstern seien ausgewählt worden, weil beides Waffenverbotszonen seien, so der frühere Burschenschafter Pürstl. Was das mit dem Einsatz von Tasern tun hat, bleibt unklar. Meine Recherche über die Messer-Propaganda der Wiener Polizei findest du hier. Doch auffällig ist, dass gerade Orte für den Einsatz gewählt wurden, die das Innenministerium und die Polizei auch sonst gern in den Mittelpunkt der angeblichen Kriminalität rücken.

So soll etwa die Kriminalität im Wiener Bezirk Favoriten angeblich besonders hoch sein. Doch lange wollte mir die Wiener Polizei nicht einmal die Zahlen nennen. Erst nach langer Recherche habe ich herausgefunden, dass tatsächlich ganz andere Bezirke die Hotspots der Kriminalität sind. Meine Recherche dazu findest du hier. Besonders gefährlich ist es etwa im ersten Bezirk, etwa rund um den Schwedenplatz. Doch dort kommt der Taser bezeichnenderweise nicht zum Einsatz.

Mitten im Wahlkampf

Ganz zufällig führt die ÖVP ihren Vor-Wahlkampf bereits seit Monaten gezielt rund um das Thema Favoriten. Egal ob Bundeskanzler Karl Nehammer, Innenminister Gerhard Karner oder Wiens ÖVP-Chef und Ex-Polizist Karl Mahrer: Alle tauchen sie auf einmal Favoriten auf. Es ist eindeutig: Die ÖVP will einen rechten Wahlkampf mit Parolen über angebliche Sicherheit führen. Mehr dazu habe ich hier für Dich aufgeschrieben.

Ein Schelm, wer denkt, dass auch mit dem Taser-Pilotprojekt rechtzeitig für den Wahlkampf die passenden Bilder und Pressemeldungen vorbereitet werden sollen. Bundespolizeidirektor Michael Takacs, der auch bei der Pressekonferenz des Innenministeriums in Wien auftrat, ist übrigens auch politisch tätig. Er ist Gemeinderat in Groß-Enzersdorf bei Wien. Auf einem Ticket der ÖVP.