So oft hat sich die FPÖ schon gespalten

Schon die Gründung der FPÖ war eine Spaltung. Für die Öffentlichkeit spielen die Blauen die „Führerpartei“. Doch intern fliegen regelmäßig die Fetzen. Das sind die zahllosen Spaltprodukte der FPÖ. Von der Nazi-NDP bis zu den NEOS.

Wie fest sitzt FPÖ-Chef Herbert Kickl tatsächlich im Sattel? Nach außen gibt sich die FPÖ gern als geschlossene Führer-Partei. Intern sieht die Sache schon ganz anders aus. So fliegen etwa zwischen der Bundespartei und der mächtigen Landesorganisation Oberösterreich wohl regelmäßig die Fetzen.

Und das ist nicht der einzige Konflikt in der FPÖ. Immer wieder kommt es sogar zu Spaltungen. Eine Auswahl gefällig? Da sind etwa die „Freiheitliche Sammlung Österreichs“, das „Bündnis Zukunft Österreich“, das „Liberale Forum“, die „Freie Liste Österreichs“, die „Gelben“, der „Korruptionsfreie Gemeinderatsklub“, das „Team HC-Strache – Allianz für Österreich“ oder die Neonazis der „Nationaldemokratischen Partei“. Ja, sogar die NEOS! Sehen wir uns die blauen Streitereien doch einmal näher an!

„Bier und Wein“ statt Parteiarbeit

Eine regelrechte Abrechnung mit der Führung der FPÖ-Oberösterreich veröffentlicht die rechte Mini-Plattform „Info Direkt“ im September 2024. Ob Landesparteichef Manfred Haimbuchner „keine Lust auf bundesweite Wahlerfolge“ hätte, wird süffisant gefragt. „Teile der Landesparteispitze“ würden gar „ihr Politikerleben bei Bier und Wein in vollen Zügen“ genießen. Währenddessen würden andere Blaue brav Wahlkampf machen.

Dann folgt auch noch der Aufruf, Vorzugsstimmen für bestimmte blaue Kandidat:innen aus Oberösterreich abzugeben und so den Unmut über die Landesparteiführung zu äußern. Flankiert (und damit finanziert) wird dieser Frontalangriff auf die FPÖ Oberösterreich pikanterweise von Inseraten der FPÖ-Bundespartei.

Krach ums Geld

Dass die blaue Bundespartei und die Oberösterreicher:innen sich nicht grün sind, ist allgemein bekannt. (In dem Fall wohl eher: Sich nicht blau sind.) Doch auch mit anderen Bundesländern kriselt es regelmäßig. So wollte Parteichef Kickl etwa im August 2023 publikumswirksam eine Nullrunde für Politiker:innen auf Bundes- und Landesebene. Doch da hatte er die Rechnung ohne die Geldbörsen seiner Parteifreund:innen gemacht.

Zuerst erteilten ihm die Blauen aus Oberösterreich eine Absage. Parteichef Hainbuchner lässt Kickl ausrichten, dass sich die blauen Funktionär:innen nicht „billig abspeisen lassen“ würden. Dann folgt die FPÖ Salzburg. Parteichefin Marlene Svazek ist gleichzeitig Landeshauptmann-Stellvertreterin, genauso wie Haimbuchner sitzt sie in einer schwarz-blauen Koalition.

Svazek wehrt sich gegen die „Symbolpolitik“ Kickls, wie sie sagt – und nimmt die fette Gehaltserhöhung. Die Salzburgerin galt übrigens lange als enge Vertraute von FPÖ-EU-Fraktionschef Harald Vilimsky. Auch der soll mit Kickl immer wieder seine Probleme haben.

„Wie die Hyänen“

Während der Gehaltsdebatte werden dann sogar parteiinterne Chats an die Kronenzeitung (€ Paywall) durchgestochen. In denen ist etwa zu lesen, wie FPÖ-Vize Dagmar Belakowitsch, eine Kickl-Vertraute, die aufsässigen Landesparteien massiv kritisiert. Die sollten sich überlegen, was sie „tatsächlich geleistet“ hätten. In einem Folge-Artikel schreibt die Krone dann, dass die FPÖ-Spitze verzweifelt nach der Person suchen würde, die die Chats durchgestochen hätte. 30 Personen wären in der Chat-Gruppe gewesen. „Wie die Hyänen suchen sie nach dem Verräter“, soll ein FPÖler die Stimmung geschildert haben. Harte Bandagen.

Niederösterreichs Parteichef Udo Landbauer schließlich erklärt, dass er sich in seiner schwarz-blauen Landeskoalition leider, leider nicht durchgesetzt hätte. Deshalb müssten er und die anderen Landes-Blauen die Gehaltserhöhung nun leider annehmen. Das Geld würden sie spenden. Wohin die angeblichen Spenden fließen? Das konnten Medien nicht herausfinden.

Bevor übrigens jemand Sympathien für den vermeintlich sparsamen Herbert Kickl entwickelt: Die „Tagespresse“ rechnet auf kickl-gehalt.at tagesaktuell vor, wie hoch Kickls mutmaßliches Gehalt ist. Laut dem Rechner hätte der FPÖ-Chef seit 2006 bereits mindestens 4,2 Millionen Euro abgecasht (Stand September 2024).

Kickl: Es kann schnell abwärts gehen

Der Streit um die Gehälter zeigt aber ein weit tieferliegendes Problem: Die Landesparteien Niederösterreich, Oberösterreich und Salzburg sitzen in einer Koalition mit der ÖVP – und damit an den Trögen der Macht. Und wollen sich dabei von der Bundesparteizentrale in Wien nicht reinpfuschen lassen. Apropos Wien: Auch in der Landesorganisation der Bundeshauptstadt dürfte Kickl nicht gänzlich unumstritten sein. So manche trauern dort wohl immer noch Ex-Parteichef Heinz-Christian Strache nach.

Gegenwärtig hält der Erfolg die Partei zusammen – und damit Kickl an der Spitze. Doch wenn es einmal abwärts geht, könnte es auch für den blauen Parteiführer schnell ungemütlich werden. Das hat die FPÖ seit ihrer Gründung immer wieder unter Beweis gestellt.

Naziführer gründen die FPÖ

Die FPÖ hieß nicht immer so. Gegründet wurde die Partei ursprünglich als „Verband der Unabhängigen“ (VdU) im Jahr 1949. Diese Partei ist von Anfang an ein Sammelbecken wichtiger Nazi-Kader mit einigen Feigenblättern. Als eines der wichtigsten Feigenblätter wird immer wieder Herbert Kraus genannt, der erste Obmann des VdU.

Doch auch Kraus war im Zweiten Weltkrieg Offizier des Nazi-Heeresgeheimdienstes in der Ukraine und bildete Truppen zur „Partisanenbekämpfung“ aus. So beschreibt es der 2019 erschienene Bericht der Historiker-Kommission der FPÖ. Was wirklich im Historiker-Bericht der FPÖ steht und was dort alles fehlt, habe ich hier für euch aufgeschrieben. Als antifaschistisches Feigenblatt ist Kraus also wohl eher wenig zu gebrauchen. Doch bald brechen in der neuen Partei Fraktionsstreitigkeiten aus. Denn vielen ist selbst der VdU noch zu wenig weit rechts.

Die FSÖ: Die erste Spaltung

Einer der Unzufriedenen ist der Wiener Burschenschafter Fritz Stüber. Er sitzt für den VdU im Parlament und vertritt dort die Wiener Landespartei. Stüber, ein offener Nazi, versucht schließlich 1953 die Übernahme der Partei. Nachdem das scheitert, wird er aus der Partei geworfen.

Es folgt die erste Spaltung der Partei, nur vier Jahre nach ihrer Gründung: Stüber und seine Anhänger:innen gründen am 11. Dezember 1953 in Wien die „Freiheitliche Sammlung Österreichs“ (FSÖ). Unter anderem soll ein Drittel der Wiener FPÖ mit den Spalter:innen gegangen sein. Und auch beim burschenschaftlich dominierten Ring freiheitlicher Studenten (RfS) sei Stüber sehr „populär“ gewesen. So beschreibt es der Historiker-Bericht der FPÖ.

Ein Stüber-Fan wird Justizminister

Und außerdem, so beschreibt es zumindest die FPÖ, seien ja ohnehin nicht alle Faschisten mit Stüber gegangen. Im Gegenteil: „Sofort, als Stüber ausgetreten war, trat der ehemalige ‚Gauredner‘ und Obmann des Antisemitenbundes Karl Peter dem VdU in Wien bei“, heißt es im Historikerbericht.

Einer von Stübers damaligen Anhängern wird allerdings später noch eine wichtige Rolle in der österreichischen Innenpolitik spielen: Harald Ofner, zwischen 1983 und 1987 Justizminister einer rot-blauen Koalitionsregierung. Das mehrfach verurteilte Neonazi-Gesicht Gottfried Küssel erklärt noch 2019 in einem Interview mit der Zeitschrift „N.S. Heute“, dass er mit Ofner gut bekannt gewesen sei.

Der Werdegang von Ofner zeigt gleichzeitig: Die meisten Stüber-Fans fanden später wohl den Weg zurück zur FPÖ. Stüber selbst sucht sich dagegen ein anderes Betätigungsfeld, er wird Leiter der einschlägigen „Österreichischen Landsmannschaft“ (ÖLM).

Treffpunkt der Identitären

Das Hauptquartier der ÖLM im hippen Wiener Innenstadt-Bezirk Josefstadt ist heute übrigens ein wichtiger Treffpunkt der neofaschistischen Gruppe Identitäre. Mehr über dieses rechte Zentrum in der Fuhrmannsgasse habe ich hier für euch aufgeschrieben. Apropos Hauptquartier: 1992 gibt es in Wien-Ottakring einen großen Waffenfund in der Neonazi-Szene.

Das Kellerlokal, wo die Waffen gefunden worden waren, wird kurz danach in Fritz-Stüber-Heim umbenannt. Eine laufend aktualisierte Liste über Waffenfunde in der österreichischen Neonazi-Szene habe ich hier für euch veröffentlicht. Doch das Parteiprojekt „FSÖ“ scheitert.

Nicht einmal der Nazi-Hinweis funktioniert

Bei den Landtagswahlen im Oktober 1954 in Wien schafft die FSÖ gerade einmal 1,24 Prozent, bei den Wahlen in Salzburg im gleichen Monat sind es überhaupt nur 0,4 Prozent. 1956 benennt sich die Partei dann noch in „Demokratisch-nationale Arbeiterpartei“ (DNAP) um. Die Namensähnlichkeit zur NSDAP ist wohl kein Zufall.

Doch auch das kann den Niedergang nicht aufhalten – kein Wunder, schließlich gibt es ja mit der FPÖ inzwischen eine weitaus größere Partei, die real dieselben Inhalte vertritt. Ein Problem, dass auch alle weiteren Abspaltungen der FPÖ haben. Und davon gibt es eine ganze Menge.

Schon die FPÖ entsteht aus einer Spaltung

Denn bereits die Episode mit Stüber steht für ein größeres Problem innerhalb des jungen VdU. Nachdem es bei den Wahlen nicht rund läuft, gibt es immer mehr Unmut. Und schließlich kommt es zum Eklat: Mehrere Landesparteien fordern eine Neubildung der Partei unter Führung des ehemaligen SS-Brigadegenerals Anton Reinthaller. Im NS-Regime war Reinthaller Unterstaatssekretär in Berlin gewesen – und damit der formell höchstrangige österreichische Nazi nach Hitler.

Unterstützt werden die Spalter:innen übrigens, so der FPÖ-Historikerbericht, von der Industrie. Die hätte „die gewohnten Zuwendungen gesperrt, um eine schnellere Einigung der einander bekämpfenden Gruppen zu erzielen“. Und auch die ÖVP soll eine wichtige Rolle gespielt haben.

Die ÖVP unterstützt die Nazi-Fraktion

Der langjährige Austrofaschist und spätere ÖVP-Bundeskanzler Julius Raab trifft sich Anfang 1955 mit Reinthaller. So schreibt es laut FPÖ der VdU-Politiker Viktor Reimann. Und erst Raab hätte den hochrangigen Nazi Reinthaller schlussendlich zum Wiedereintritt in die Politik überredet. VdU-Mann Kraus über das Kalkül der ÖVP: „Wir werden an der Stelle des VdU eine Partei von solchen Nazi-Größen aufbauen, dass es kein Sozialist wagen kann, mit ihr eine Koalition zu bilden. Akteure für die neue Partei sind da. Die Nazi sind ja hilflos und auf uns angewiesen.“

Für die ÖVP ist das allerdings nur die zweitbeste Variante. 1949 hatte sie in einer Geheimkonferenz im oberösterreichischen Oberweis noch versucht, die Gründung des VdU überhaupt zu verhindern. Stattdessen sollten sich die Nazis der ÖVP anschließen. Bei vielen gelingt das auch: Für die Nationalratswahl 1949 unterschreiben über hundert bekannte Nazis einen Wahlaufruf für die ÖVP.

Einer der Unterzeichner: Der ehemalige steirische Heimwehr-Führer und Nazi Walter Pfrimer. Der hatte bereits 1931 in der Steiermark einen Putsch versucht, den nach ihm benannten “Pfrimer-Putsch”. Alles über die Nazi-Wurzeln der ÖVP habe ich hier für euch aufgeschrieben. Letztlich war auch schon das eine Spaltung: Ein Flügel der früheren NSDAP setzt auf die ÖVP, der andere auf den VdU. Faktisch gehen allerdings auch enorm viele Nazis zur SPÖ – doch das läuft nicht vergleichbar organisiert ab.

Der VdU zerlegt sich: Die Freiheitspartei als nächste Spaltung

Schließlich eskaliert die Lage im VdU. Egon Denz, der ehemalige Nazi-Bürgermeister von Innsbruck, leitet am VdU-Parteitag im Februar 1955 die nächste Spaltung ein, seine Fraktion verlässt den Saal. Und auch die Kärntner rund um das frühere NSDAP-Mitglied Robert Scheuch revoltieren.

Dessen Enkel Kurt und Uwe Scheuch werden übrigens später eine wichtige Rolle bei den mehrfach gespaltenen Kärntner Freiheitlichen spielen. Beide Brüder sind zeitweilig Parteiobmänner der Landespartei. Es ist ein typisches Phänomen in der FPÖ: Heutige Funktionär:innen der Partei haben sehr oft Nazi-Eltern oder Großeltern.

Die FPÖ: Eine braune Gründung

Doch zurück zur Krise des VdU! Schließlich zerfällt der Verband endgültig, mehrere Landesverbände gründen sogar eine eigene Partei, die Freiheitspartei. Es ist die nächste Spaltung. Parallel dazu verliert der VdU auch in der Bevölkerung immer weiter an Zustimmung. Bei der oberösterreichischen Landtagswahl im Oktober 1955 verliert die Partei sogar mehr als die Hälfte der Stimmen. Es verstärkt den Druck auf eine Lösung.

Schließlich wird die neue Partei auf dem Gründungsparteitag am 7. April 1956 aus der Taufe gehoben: Die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) ist geboren. Im Gegenzug lösen sich der VdU und die Freiheitspartei offiziell auf. Und die Ausrichtung der neuen „Blauen“ ist von Beginn an eindeutig.

Als Parteisymbol verwendet die neue FPÖ die Kornblume. Es ist das Erkennungszeichen der illegalen Nazis in der ersten Republik. Auch der erste Vorsitzende bürgt für braune Kontinuitäten: Es ist der oberösterreichische SS-Brigadegeneral Reinthaller.

Eine Nachfolgeorganisation der NSDAP?

Es spricht also sehr viel dafür, dass die FPÖ als Nachfolgeorganisation der NSDAP bezeichnet werden kann. Ein zynischer Widerspruch zu dieser These wird 1985 von Jörg Haider kommen, der im Jahr darauf FPÖ-Chef wird. Der behauptet: „Die FPÖ ist keine Nachfolgeorganisation der NSDAP. Denn wäre sie dies, dann hätte sie die absolute Mehrheit.“

Dabei sollte doch gerade Haider es besser wissen: Beide Eltern waren Nazi-Funktionär:innen. Zumindest für einige Jahre ist dann Ruhe in der bräunlichen Suppe, die sich selbst gerne „drittes Lager“ nennt. Die FPÖ konsolidiert sich als Partei der Nazis, Deutschnationalen und Völkischen.

Rechts für Reiche und Establishment

Besonders gut verankert sind die Blauen dabei im burschenschaftlich dominierten Establishment kleiner und mittelgroßer Städte: Den Apothekern, Ärzten und Anwälten (die männliche Form ist dabei nicht zufällig gewählt). Gut verankert ist die FPÖ aber auch unter Großbauern und Holz-Industriellen, vor allem in Kärnten und der Steiermark. Es sind die sogenannten „Sterzgrafen“.

Und schließlich sind da die guten Verbindungen zur Stahl- und Chemieindustrie in Oberösterreich. Übrigens ein wesentlicher Grund, warum aus der FPÖ bis heute die menschengemachte Klimakrise verharmlost und geleugnet wird.

Die NDP-Abspaltung oder: Die Terroristen werden unruhig

Doch schon wenige Jahre nach der Gründung rumort es in der FPÖ erneut. Junge Braune begehren auf, ihnen ist die FPÖ einfach zu lasch geworden. Unter der Führung von Norbert Burger, dem ehemaligen Bundesvorsitzenden der FPÖ-Studentenorganisation RFS, gründen sie 1966 eine Konkurrenzpartei: Die Nationaldemokratische Partei (NDP). Es ist die nächste Spaltung.

Burger ist gleichzeitig auch Mitglied der Wiener Burschenschaft Olympia. Und die NDP wird schnell zur Partei der burschenschaftlichen Südtirol-Terroristen. Die wollen Südtirol mit einer langen Serie von Anschlägen zwischen 1956 und 1969 zurück nach Österreich bomben. Ihnen gegenüber stehen italienische Behörden, die eine oft brutale Politik der Italienisierung verfolgen – meist noch geprägt vom italienischen Faschismus. Die im Zweiten Weltkrieg noch verbündeten Faschist:innen stehen sich jetzt also in vielen Fällen als Gegner:innen gegenüber. Und Burger und seine braunen Kameraden sind als Mitglieder des „Befreiungsausschuss Südtirol“ mittendrin.

Straches Vaterersatz

Die NDP schafft es allerdings nie so wirklich, aus dem Schatten der FPÖ zu treten. Einen Achtungserfolg für die Nazis gibt es dennoch: bei der Bundespräsidentschaftswahl 1980 schaffen Burger und die NDP immerhin 3,2 Prozent. Die NDP wird dann schließlich 1988 wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung behördlich aufgelöst. Einzig verwunderlich ist daran wohl, warum es nicht wesentlich früher passierte.

Ehemalige Mitglieder wie der spätere FPÖ-Nationalratsabgeordnete Werner Königshofer hatten da schon lange den Weg zurück zur FPÖ gefunden. Burger dagegen bleibt eine der wichtigsten Gestalten der außerparlamentarischen Naziszene. Und er wird trotz der Irrelevanz der NDP noch eine wichtige Rolle in der österreichischen Innenpolitik spielen.

Denn seine Tochter führt über Jahre eine Beziehung mit dem späteren FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache. Und Nazi-Kader Burger wird für Strache nach dessen Aussage ein „Vaterersatz“. Mehr über Straches Jugend habe ich hier für euch aufgeschrieben.

Der Propaganda-Ausflug endet im Taliban-Knast

Ein weiterer Burschenschafter aus der NDP wird dann noch 2023 für eine höchst skurrile Posse sorgen: Herbert Fritz, laut einer parlamentarischen Anfrage erster Landessprecher der NDP Wien und – so wie Burger – „Alter Herr“ der Burschenschaft Olympia. Im Frühjahr 2023 fährt der Alt-Rechte nach Afghanistan, um zu belegen, dass das Land angeblich sicher wäre, wohl auch für Abschiebungen. Der „Beweis“ läuft eher nicht so gut: Die nächsten neun Monate verbringt Fritz im Taliban-Knast.

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Die Kampagne für seine Freilassung zeigt dann gleichzeitig sehr gut, welche zentrale Scharnierfunktion die deutschnationalen Studentenverbindungen für die österreichische extreme Rechte haben. Für Fritz agitieren unter anderem der FPÖ-Abgeordnete Martin Graf sowie Identitären-Kader Gernot Schmidt, ehemals Obmann des RFS Wien. Beide sind ebenfalls Olympen. Und auch die offene Neonazi-Szene jammert wegen der Verhaftung des früheren NDP-Manns. Doch zurück zu den FPÖ-Spaltungen! Denn bald wird es richtig finster für die Blauen …

Haider übernimmt – das „Liberale Forum“ spaltet sich ab

Erstmal geht es für die Blauen noch aufwärts. 1986 übernimmt Jörg Haider das Ruder in der Partei – ein ideologisch gefestigter Deutschnationaler, Burschenschafter und Turnerbündler aus einschlägiger Familie. Kurz: Ein Mann mit dem richtigen Stallgeruch für die blau-braune Nomenklatura.

Und Haider liefert. Zuerst nimmt er der ÖVP mit neoliberalen Forderungen viele Wähler:innen ab. Danach spielt er die soziale Karte und attackiert die Wähler:innenbasis der SPÖ. Doch der Hardcore-Rassismus von Haider sorgt parteiintern für Unmut. Vor allem bei jenem Flügel, der bei Haiders Übernahme der Partei im Jahr 1986 ausgebootet worden war.

Erste Anzeichen für Probleme gibt es bereits 1992: Da gründet Mario Ferrari-Brunnenfeld, ehemals Staatssekretär und Kärntner FPÖ-Landesobmann, gemeinsam mit einigen Getreuen die „Freie Demokratische Partei Österreichs“ (FDP). Es ist die nächste Spaltung. Die Partei will sich „liberaler“ präsentieren als die FPÖ – doch viel Interesse gibt es daran nicht. Bald übernimmt Ewald König den Parteivorsitz der FDP, er war davor Bundesgeschäftsführer der FPÖ-Jugend. König wird das sinkende Schiff allerdings später in Richtung der Partei „Die Unabhängigen“ von Einkaufszentrum-Besitzer Richard Lugner verlassen. Dazu kommen wir noch!

Die Gründung des Liberalen Forums

Endgültig zu Ende geht es mit der FDP dann 2002: Bei der Nationalratswahl erhält sie gerade einmal 0,2 Prozent, danach löst sich die Partei auf. Interessant ist allerdings der letzte Parteivorsitzende: Es ist der „Influencer“ Rudi Fußi, der sich später der SPÖ anschließen wird. Doch es ist nicht nur die FDP: Auch andere Fraktionen in der FPÖ suchen ab Anfang der 1990er Jahre nach einer Antwort auf Jörg Haider.

Am 4. Februar 1993 folgt dann der Paukenschlag: Insgesamt fünf bisherige Abgeordnete der FPÖ erklären ihren Austritt aus der Partei. Gleichzeitig kündigen die Abgeordneten die Gründung einer neuen Partei an: Das “Liberale Forum” (LiF) ist geboren. Es ist die nächste Spaltung. Und diesmal sogar eine ziemlich erfolgreiche. Zumindest kurzfristig.

Der Handschlag mit dem Nazi-Mörder

Angeführt wird die neue Partei von Heide Schmidt – wie viele andere FPÖ-Kader hat auch sie einen sudetendeutschen Hintergrund. Vor ihrem Austritt war Schmidt Generalsekretärin und stellvertretende Obfrau der FPÖ gewesen. Noch 1992 hatte die Partei sie sogar als Kandidatin bei der Bundespräsidentschaftswahl aufgestellt.

An Schmidts Seite verlässt auch Friedhelm Frischenschlager die FPÖ. Er war zwischen 1983 und 1986 Verteidigungsminister in der SPÖ-FPÖ-Koalition gewesen. In dieser Funktion hatte Frischenschlager noch 1985 einen internationalen Skandal ausgelöst.

Der österreichische Nazi-Kriegsverbrecher Walter Reder saß seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs in Italien im Gefängnis. Seine Einheit hatte im Herbst 1944 im Massaker von Marzabotto hunderte Menschen ermordet. Das offizielle Österreich – egal ob sozialdemokratisch, konservativ oder freiheitlich – bemühte sich dennoch viele Jahre um die Freilassung des Nazi-Mörders. Und als es dann 1985 so weit war, begrüßte Verteidigungsminister Frischenschlager den Kriegsverbrecher am Flughafen Graz-Thalerhof höchstpersönlich per Handschlag.

Milliardär Haselsteiner im Hintergrund

Sowohl Schmidt wie Frischenschlager haben sich später glaubwürdig von den Positionen der Haider-FPÖ distanziert. Gleichzeitig war Frischenschlager danach allerdings mutmaßlich noch viele Jahre “Alter Herr” der deutschnationalen Wiener Studentenverbindung “Sängerschaft Barden”. Und die gewährte über längere Zeit auch der neofaschistischen Gruppe Identitäre Unterschlupf.

Finanziert wird die neue Partei vor allem von Multimilliardär und Bau-Tycoon Hans Peter Haselsteiner. Der Strabag-Boss und Du-Freund von Jörg Haider vertritt das LiF dann zwischen 1994 und 1998 auch selbst als Abgeordneter im Nationalrat.

Ein neoliberaler Spagat

Trotz der blauen Vergangenheit schafft das Liberale Forum für einige Jahre einen interessanten Spagat: Die Partei gibt sich in Menschenrechtsfragen eher aufgeschlossen. Und gleichzeitig eindeutig marktradikal. Es reicht bei den Wahlen 1994 und 1995 zum Einzug in den Nationalrat. Doch für die Mühen der Ebene reicht der Spagat dann nicht mehr.

Bei den Wahlen 1999 scheitert das LiF schließlich knapp an der 4-Prozent-Hürde. Damit ist diese FPÖ-Abspaltung zwar vorerst tot. Doch Ihre Nachfolgerin gibt es bis heute im österreichischen Parlament. Es sind die NEOS, das nächste und aktuell erfolgreichste Spaltprodukt der FPÖ.

Auch die NEOS sind ein Spaltprodukt der FPÖ

Im Gegensatz zu allen anderen hier beschriebenen Spaltungen haben sich die NEOS zwar nicht direkt aus der FPÖ abgespalten. Doch auch sie sind eindeutig ein Spaltprodukt der Blauen. In der Gründungsphase rund um das Jahr 2012 besteht die neue Partei zwar meist aus früheren ÖVP-Jugendkadern. Alles dazu habe ich hier für euch aufgeschrieben. Doch schnell stößt frühere LiF- und FPÖ-Prominenz zur neuen Partei.

Darunter sind Heide Schmidt, Friedhelm Frischenschlager sowie die ehemalige LiF-Jugendorganisation Junge Liberale” (JuLis). Laut dem ersten NEOS-Parteichef Matthias Strolz stellen die JuLis dabei den “kernliberalen Rand” der neuen Partei. Doch vor allem ist da erneut Multimilliardär Haselsteiner. Er finanziert die NEOS – und stellt im Gegenzug Bedingungen.

Vor allem fordert er eine offizielle Fusion von NEOS und LiF. Laut einem Bericht im Standard vom Mai 2018 ist das die Bedingung für die finanzielle Unterstützung durch Haselsteiner. Und bis heute heißt die Partei deshalb ganz offiziell “NEOS – Das Neue Österreich und Liberales Forum”. Wer zahlt, schafft eben an. Vor allem in neoliberalen Parteien. Alles über die blauen Hintergründe der NEOS habe ich hier für euch aufgeschrieben.

Die Buberlpartie sorgt für die nächste Spaltung

Mit den NEOS haben wir der Geschichte allerdings ein wenig vorgegriffen. Denn eigentlich waren wir ja noch bei Jörg Haider. Und da kündigt sich schon die nächste Spaltung der FPÖ an. Denn mit Haider steigt auch die sogenannte „Buberlpartie“ in der Partei auf.

Es sind neoliberale Feschaks: Ohne Zweifel rassistisch, doch auch karriereorientiert und ideologisch anschmiegsam. Und nachdem die FPÖ in den 1990er Jahren so schnell wächst, dass sie gar nicht genug Funktionär:innen findet, werden die „Buberln“ schnell nach oben gespült. Ein enormes Problem, wie sich bald zeigen wird.

Millionär Lugner spaltet die FPÖ

Einen ersten Vorgeschmack gibt es bei der Bundespräsidentschaftswahl 1998. Da erzielt der Wiener Bauunternehmer und Einkaufszentrum-Besitzer Richard Lugner aus dem Stand 9,9 Prozent der Stimmen. Lugner positioniert sich weit rechts, doch die FPÖ hatte ohnehin keine eigene Kandidatur aufgestellt. Das wäre also noch kein Problem für die Blauen gewesen. Doch der oft äußerst erratische Lugner will dann auch bei der Nationalratswahl 1999 kandidieren.

Und Lugner und seine damalige Frau Christine gründen dafür sogar eine eigene Partei: “Die Unabhängigen – Liste Lugner” (DU). Unterschriften auf der Straße muss die neue Partei für ihre Kandidatur allerdings keine sammeln. Stattdessen bekommt sie die Unterschriften von drei damaligen FPÖ-Abgeordneten.

Lugner knabbert an der FPÖ. Ein wenig.

Alle drei waren davor von der FPÖ auf aussichtslose Plätze gereiht worden und hatten somit keine Chance auf eine Wiederwahl – Abgeordneter Anton Marolt Marolt tritt sogar zu DU über. O-Ton Lugner: Seine Partei hätte ja ohnehin “zum Teil die gleichen Ziele wie die Freiheitlichen”. Es ist die nächste Spaltung.

Doch warum sollten rechte Wähler:innen Lugners Kopie wählen und nicht das Original, also die FPÖ? Das konnte Lugner niemals erklären – am Wahltag gibt es deshalb auch nur vernichtende 1,02 Prozent der Stimmen. Alles über die rechten politischen Aktivitäten von Richard Lugner habe ich hier für Dich aufgeschrieben.

Schwarz-Blau I führt zu einer Spalt-Orgie: Erst Knittelfeld und die Minister:innen …

Im Februar 2000 hätte es Jörg Haider eigentlich geschafft: Er bringt die FPÖ zum zweiten Mal in die Regierung (erstmals hatte die FPÖ vor Haiders Obmannschaft zwischen 1983 und 1986 mit der SPÖ regiert). Doch aus außenpolitischen Gründen wird entschieden: Haider selbst geht nicht in die Regierung, er bleibt Landeshauptmann in Kärnten. Und damit entwickeln sich zwei Machtzentren in der Partei.

Einerseits die blauen Minister:innen in Wien, andererseits Haider in Klagenfurt. So etwas geht selten gut. Rund um einen außerordentlichen Parteitag im steirischen Knittelfeld im September 2002 eskaliert dann der Konflikt. Haider gewinnt den Fraktionskampf, Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer, Finanzminister Karl-Heinz Grasser und Klubobmann Peter Westenthaler treten zurück. Es ist die nächste Spaltung.

… dann Haider und das BZÖ

Es folgen Neuwahlen, bei denen die FPÖ fast zwei Drittel ihrer Wähler:innen verliert. Doch Grasser bleibt auch danach Finanzminister, allerdings auf einem Ticket der ÖVP. Kurz ist er sogar als neuer ÖVP-Parteichef im Gespräch. Bis heute steht Grasser wegen des Verdachts der Untreue vor Gericht, ihm droht eine langjährige Haftstrafe, es gilt die Unschuldsvermutung. Doch auch für die FPÖ wird das dicke Ende erst noch kommen.

Denn bereits im April 2005 spaltet sich auf einmal Partei-Ikone Jörg Haider von seiner eigenen Partei ab und gründet das „Bündnis Zukunft Österreich“ (BZÖ). Es ist die nächste Spaltung.

Haider spaltet die eigene Partei

Die FPÖ verliert damit ihr gesamtes Regierungsteam und den Großteil der Abgeordneten. Programmatisch ist dagegen wenig Unterschied zwischen den beiden Spaltprodukten zu bemerken. Eindeutige Hochburg der neuen Partei ist jedenfalls Kärnten, wo Haider auch Landeshauptmann ist. Doch auch in Kärnten gibt es einen Flügel, der der FPÖ treu bleibt. Es ist die nächste Spaltung.

Doch im Oktober 2008 verstirbt Haider bei einem Verkehrsunfall in Klagenfurt, den er selbst verschuldet hatte. In der rechten Szene werden seither regelmäßig neue Verschwörungserzählungen über Haiders Tod verbreitet. Tatsächlich raste Haider, schwer besoffen, mit 142 km/h durch die südliche Vorstadt von Klagenfurt. Um diese Geschwindigkeit einzuordnen: Haider legte bei seinem Unfall unter anderem eine Tafel mit einem 50er-Limit um.

FPÖ-Chef Kickl behauptete noch im Oktober 2023 in sozialen Medien, es sei ein Tag gewesen, „an dem ganz Kärnten unter Schock stand“. „Ganz“ dürfte allerdings nicht ganz stimmen. Eine Kärntner Rettungsfahrerin erzählte mir einmal, dass die Kurve, wo Haider sich einbaute, intern liebevoll die „Haider-Schikane“ genannt wird.

Die besoffene Sonne geht unter

Die Sonne sei an diesem Tag „in Kärnten vom Himmel gefallen“, sagt Haiders Stellvertreter Gerhard Dörfler nach der Alko-Fahrt. Und der Sonnenfall gilt auch für das BZÖ – denn mit Haider stirbt bald auch seine Partei. Denn die verfügt bald nur noch in Kärnten über eine gefestigte Basis. Es hat auch strukturelle Gründe: In Kärnten hatte Haider einen Großteil der FPÖ mitgenommen. Doch außerhalb des südlichsten Bundeslands waren vor allem die „Buberln“, politischen Glücksritter und Null-Gruppler mit Haiders Abspaltung gegangen.

Einer von ihnen: Der spätere BZÖ-Bundesobmann Gerald Grosz, der heute als wirrer, rechter Lautsprecher auf der Boulevard-Plattform Ö24 auftritt. Der ideologisch geschulte burschenschaftliche Kaderkern der Partei dagegen bleibt in der FPÖ – und setzt jetzt auf Heinz-Christian Strache als neue Frontfigur.

Der soll die FPÖ wieder stramm auf Rechtskurs und Vordermann bringen. Strache wird von den blauen Burschenschaftern zwar oft belächelt: Der Wiener ist kein Akademiker und deshalb auch kein Verbindungsstudent. Er ist „nur“ Mitglied einer deutschnationalen Schüler-Verbindung, der „Vandalia“. Doch als Strohpuppe für den Außeneinsatz scheint Strache hervorragend geeignet. Langfristig ein fataler Trugschluss, wie sich noch herausstellen wird.

Spaltung im Süden: Die Freiheitlichen in Kärnten

Besonders konfus wird die blaue Lage allerdings nach Haiders Tod in seinem Stammland Kärnten. Dort stellt das BZÖ auch nach Haiders Tod mit Gerhard Dörfler weiterhin den Landeshauptmann. Doch 2009 spaltet sich das Kärntner BZÖ dann auch noch vom Bundes-BZÖ und tritt als „Freiheitliche Partei Kärntens“ (FPK) auf. Es ist die nächste Spaltung. Die neue Partei nähert sich prompt wieder der FPÖ an. Ohne Konflikte geht aber auch das nicht über die Bühne.

Der damalige FPÖ-Generalsekretär und heutige Parteichef Herbert Kickl etwa fordert in einer Aussendung sogar Ausschlüsse in Kärnten: „Das Wort Ent-Scheidung hat auch mit Scheidung zu tun.“ Es droht die nächste Spaltung. Doch irgendwie bekommt die FPÖ diese Fusion noch über die Bühne. Später wird sich die Kärntner FPÖ aber weiter spalten. Dazu kommen wir noch!

Stronach kauft das BZÖ auf

Bereits 1954 war der Steirer Franz Strohsack nach Kanada ausgewandert und brachte es dort zum Milliardär. Doch der wirtschaftliche Aufstieg reicht dem Austrokanadier bald nicht mehr. Irgendwann will der Milliardär, der sich inzwischen Frank Stronach nennt, auch direkten politischen Einfluss. Zuerst in Kanada, wo er selbst scheitert (seine Tochter Belinda bringt es allerdings bis zur Ministerin, nachdem sie einfach mal die Partei gewechselt hatte). Und ab spätestens 2011 beginnt Stronach dann auch in Österreich, politischen Einfluss aufzubauen.

Seine Verbündeten: Politische Glücksritter und neoliberale Rechte. Unter ihnen etwa FPÖ-Frau Barbara Kolm, Leiterin des österreichischen Hayek-Instituts. Benannt ist das Institut nach Friedrich A. v. Hayek, einen Fan des chilenischen Faschismus. Kolm ist inzwischen übrigens in der FPÖ immer weiter aufgestiegen: Bei den Nationalratswahlen 2024 kandidiert sie auf Platz sechs der Bundesliste der Blauen.

Die Reste des BZÖ – plus ein wenig Sozialdemokratie

Doch noch sind wir bei Stronach. Und der bastelt sich ab 2012 mit enormen finanziellen Mitteln aus den parlamentarischen Resten des BZÖ einfach eine neue Rechts-Partei zusammen. Die meisten Abgeordneten treten zum neu gegründeten „Team Stronach“ (TS) über. Es ist die nächste Spaltung.

Zu den BZÖ-Resten kommen einzelne Politiker:innen anderer Parteien, allen voran der Kärntner SPÖ-Nationalratsabgeordnete Gerhard Köfer. Er ist übrigens bis heute Chef des „Team Kärnten“, des einzigen noch relevanten Stronach-Überbleibsels.

Das Team Stronach zerfällt in alle rechten Richtungen

Mit enormen finanziellen Mitteln schafft die neue Stronach-Partei dann 2013 mit 5,7 Prozent auch den Einzug ins Parlament. Das BZÖ dagegen scheitert knapp an der 4-Prozent-Hürde und fliegt endgültig raus. Doch schnell hat der wirre Milliardär – der im Wahlkampf unter anderem die Wiedereinführung der Todesstrafe gefordert hatte – genug von seinem neuen Spielzeug.

Inzwischen muss sich Stronach ohnehin anderen Fragen stellen: Mehrere Frauen erheben gegen ihn Vorwürfe wegen sexueller Übergriffe, im Juni 2024 wird er deshalb vorübergehend festgenommen (es gilt die Unschuldsvermutung). Doch schon lange vorher zerlegt sich seine Partei. Es ist die nächste Spaltung.

Und schon wechseln sie zur nächsten Partei

Die Abgeordneten und Funktionär:innen des TS suchen danach schnell nach dem besten Deal. Einige wechseln zur ÖVP, einige zur FPÖ. Und so manche Karriere ist dabei durchaus beachtlich. Etwa die von TS-Kluchef Robert Lugar. Der hatte in der FPÖ begonnen und kam dann mit dem BZÖ in den Nationalrat. Danach ging es zu Milliardär Stronach. Im Mai 2023 besann sich Lugar dann allerdings wieder auf seine blauen Wurzeln: Er heuerte als Pressesprecher des niederösterreichischen FPÖ-Landesrat Christoph Luisser an. Macht insgesamt drei Parteien, eine davon zweifach.

Und dann gibt es auch noch die Abgeordnete Martina Schenk. Sie war zuerst Bundesgeschäftsführerin der FPÖ, dann beim BZÖ, dann bei Stronach. Und dann wechselte sie erneut: Zur neu gegründeten Freien Liste Österreich (FLÖ). Es ist Partei Nummer vier. Böse Zungen würden vermutlich von politischen Wandernieren sprechen. Doch woher kommt denn auf einmal die „Freie Liste“. Erraten …

Die FPÖ Salzburg bricht zusammen, die „Freie Partei“ wird gegründet

Und diese „Freie Liste“ verdient tatsächlich ein wenig mehr Aufmerksamkeit: Denn sie kommt direkt aus dem Herzen der FPÖ: Denn im Juni 2015 hatte die Bundes-FPÖ de facto die gesamte Führung ihrer Salzburger Landesgruppe ausgeschlossen. An der Spitze der Ausgeschlossenen steht der ehemalige Landesparteivorsitzende Karl Schnell, ihm folgen immerhin zwei blaue Nationalratsabgeordnete, fast alle Landtagsabgeordneten sowie ein Bundesrat. Und dazu wohl jede Menge lokale Funktionär:innen.

Sie gründen die „Freie Partei Salzburg“, die später auch als „Freie Liste Österreich“ (FLÖ) auftritt. Es ist die nächste Spaltung. Der damalige FPÖ-Parteichef Strache will das nach der Spaltung dennoch kleinreden: Nicht die Salzburger FPÖ hätte sich abgespalten, sondern nur „eine Führungsblase“.

Der FLÖ schließen sich auch FPÖler:innen in anderen Bundesländern. Auch eine bekannte FPÖ-Politikerin aus Niederösterreich ist unter den Abtrünnigen: Barbara Rosenkranz, sie war von den Blauen noch 2010 als Kandidatin zur Bundespräsidentschaftswahl aufgestellt worden. Rosenkranz gehörte sogar in der FPÖ zum äußersten rechten Rand. Politisch wird sie auch von ihrem Mann Horst Jakob begleitet, einem jahrzehntelang führenden Rechtsaußen-Aktivisten. Laut IG Kultur hätte ein Gericht noch 2010 festgestellt, dass sich Horst Rosenkranz „offenbar sehr für die Belange der Nazis einsetzt“.

Doch trotz solcher Unterstützung bricht diese FPÖ-Abspaltung bald zusammen. Bei der Nationalratswahl 2017 erhält die Partei erbärmliche 0,18 Prozent. Deutlich besser läuft es bei der Salzburger Landtagswahl 2018: Da scheitern die Freien nur knapp an der 5-Prozent-Hürde. Kein schlechtes Ergebnis, aber zu wenig – die Partei löst sich danach auf. Und es darf vermutet werden, dass so manche Abtrünnige inzwischen den Weg zurück zur FPÖ gefunden haben.

Im Burgenland sind die Blauen ziemlich gelb

Doch nicht nur in Salzburg kracht es im blauen Gebälk. Auch im Burgenland gibt es rechtsaußen schon länger gewaltig Ärger. Dort verlassen die blauen Urgesteine Wolfgang Rauter und Manfred Kölly die FPÖ bereits 2007 nach einem Streit. Sie gründen danach die „Freie Bürgerliste“, später „Bündnis Liste Burgenland“ (BLB). Es ist die nächste Spaltung.

Und die Liste Burgenland ist danach auf Landesebene für längere Zeit ziemlich erfolgreich. Kein Wunder, Rauter war immerhin Parteichef der FPÖ Burgenland gewesen, Kölly Klubchef im Eisenstädter Landtag. Und die beiden schaffen es offenbar, zahlreiche Blaue mit ihrer Abspaltung mitzunehmen: Schon bei der Gemeinderatswahl 2007 tritt die neue Partei nach eigenen Angaben mit etwa 450 Kandidat:innen in rund 60 Gemeinden an. Danach schafft die BLB auch wiederholt den Einzug in den Landtag, 2015 in einem Wahlbündnis mit dem Team Stronach.

Eine absurde gelbe Liste

Nach der Wahl 2020 ist dann allerdings Schluss: Die LBL fliegt aus dem Landtag. Doch einschlägige Strukturen gibt es weiter: Bei der Nationalratswahl 2024 kandidiert Ex-LBL-Mann Manfred Kölly Burgenland als Spitzenkandidat der neuen Liste „Die Gelben“. Es ist die nächste Spaltung. Und die ist noch dazu besonders absurd.

Teil der Liste von Ex-FPÖ-Kader Kölly sind einerseits Proponent:innen der einschlägigen Corona-Szene. Das würde ja noch gut zusammenpassen. Doch mit im Boot ist auch die islamisch-religiöse Liste SÖZ (Soziales Österreich der Zukunft).

Das „Team Kärnten“ nascht von der FPÖ

Apropos absurd, auch in Kärnten wird munter weiter gespalten! Dort hatte das BZÖ in seiner Hochphase auch das Bürgermeisteramt in der Kärntner Landeshauptstadt Klagenfurt gewonnen. Ab 2009 ist Christian Scheider Bürgermeister, gemeinsam mit dem BZÖ wechselt auch er dann zurück zur FPÖ. Doch 2015 verliert Scheider nach neuerlichen Wahlen das Bürgermeister-Amt. Und danach ist Ärger im blauen Paradies.

Denn nachdem die FPÖ Scheider die neuerliche Kandidatur verweigert, treten er und weitere Gemeinderatsmitglieder schließlich im November 2020 aus der FPÖ aus. Scheider tritt danach für das „Team Kärnten“ (TK) an. Und auf dem Ticket des TK wird Scheider erneut Bürgermeister von Klagenfurt. Es ist die nächste Spaltung.

Das BZÖ Wien – löst sich einfach auf

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Doch auch die Haider-Gründung BZÖ besteht bis heute als extrem rechte Kärntner Mini-Partei weiter. Der spalterische Rechtsaußen-Wahnsinn im Süden Österreichs setzt sich allerdings immer weiter fort. Nachdem 2019 kurzfristig Identitären-Gesicht Martin Sellner als Spitzenkandidat für das BZÖ angeteasert wird, löst sich die Wiener Landespartei kurzerhand auf. Es ist die nächste Spaltung.

Der bisherige Chef des Wiener BZÖ, Dietmar Schwingenschrot, wird schon kurz danach als neuer „Gastrosprecher“ der FPÖ Wien vorgestellt. Er wolle keine „Dauerworthülsen“, wird er in einer Aussendung zitiert. Was in Anbetracht seiner Parteigeschichte durchaus ironisch ist.

BZÖ Kärnten: Alle gegen alle

Und im Rest-BZÖ fallen danach endgültig alle übereinander her. Im September 2019 kündigt zuerst der damals stellvertretende Parteichef Karl Heinz Nadasdy per Aussendung an, dass Parteichef Helmut Nikel, Generalsekretär Karlheinz Klement sowie der damalige Spitzenkandidat Martin Rutter aus dem BZÖ ausgeschlossen würden. Rutter ist heute ein bekanntes Gesicht der österreichischen Verschwörungsszene. Und verdient Geld mit hochriskanten Stromverträgen.

Interessant ist aber auch die Personalie Karlheinz Klement: Der war zwischen 2005 und 2007 sogar Generalsekretär der FPÖ gewesen. Und damit sogar der direkte Kollege von Herbert Kickl, der sein Amt als FPÖ-Generalsekretär ebenfalls 2005 antrat.

Und dann schließen sie sich gegenseitig aus

Doch bleiben wir noch kurz in Kärnten! Im Gegenzug kündigt nämlich Parteichef Nikel den Ausschluss von Nadasdy an. Es ist die nächste Spaltung. Und inzwischen hat sich das Rest-BZÖ mit der rechten Mini-Truppe „Freie Bürgerpartei“ (FBP) zusammengetan. Oder auch nicht. Beziehungsstatus: Es ist kompliziert.

Denn die Situation ist ein wenig absurd: Im Jänner 2023 hatten BZÖ-Parteichef Nikel und BZÖ-Generalsekretär Klement die Vereinigung mit der FBP bekannt gegeben. Doch kurz danach folgt eine weitere Aussendung des BZÖ, wie der ORF Kärnten damals berichtet: Nikel und Klement seien schon seit Ende 2019 nicht mehr berechtigt, im Namen des BZÖ Kärnten aufzutreten. Es ist die nächste Spaltung.

Inzwischen wirkt die Lage sogar noch konfuser: Auf der Website der FBP wird das BZÖ gegenwärtig als Kärntner Landesorganisation genannt. Umgekehrt ist dagegen auf der Website des BZÖ kein Verweis auf die FBP zu finden. Obwohl gleichzeitig bereits auf der Startseite Nikel präsentiert wird, der ja mit der FBP fusionieren wollte. Ist es die nächste Spaltung?

Die dubiose „Freie Bürgerpartei“

Und woher kommt denn auf einmal die FBP? Erraten, es ist die nächste Spaltung. Ausgehend von Vorarlberg, wo sich diese Mini-Truppe im Juni 2021 gründete. Parteiobmann ist der Vorarlberger Georg Palm, der im Jahr davor noch für die FPÖ kandidiert hatte. Angeblich seien an die 100 ehemalige Freiheitliche zur FBP übergelaufen und die Partei hätte 9000 Mitglieder. Behauptet zumindest Palm. Sagen wir mal so: Die realen Aktivitäten der FBP lassen Zweifel an diesen Zahlen zu.

Der letzte Eintrag auf den meisten Facebook-Seiten der Partei: Idente Neujahrsgrüße vom 1. Jänner 2023. Und die politischen Positionen sind von jenen der FPÖ ohnehin nicht unterscheidbar: Migration, Corona, Dragqueens. Das typische Gedröhne der extremen Rechten.

Ibiza und das „Team HC Strache“

Wesentlich bedeutender als die dubiose Mini-Abspaltung in Vorarlberg sind allerdings Entwicklungen, die einige Jahre davor auf der spanischen Ferieninsel Ibiza ihren Ausgang nehmen. Die Folgen sind bekannt. Einer davon: Der Ausschluss von Parteichef Heinz-Christian Strache aus der FPÖ.

Strache gründet danach seine eigene Mini-Partei, das „Team HC Strache – Allianz für Österreich“ (THC). Dem Ibiza-Videostar folgen mehrere FPÖ-Mandatar:innen, vor allem in Wien Es ist die nächste Spaltung.

THC: Voll stressig

Bei der Wiener Landtagswahl 2020 scheitert Straches Neugründung dann allerdings mit gerade einmal 3,27 Prozent deutlich an der Fünf-Prozent-Hürde. Und schon in der Gründungsphase läuft es nicht wahnsinnig rund: Immer wieder erklären Personen öffentlich ihren Austritt.

Es würde zu weit führen, all diese Absurditäten an dieser Stelle auszuführen. Inzwischen gibt es auf der Seite des THC übrigens nicht einmal mehr einen Hinweis auf Bezirks- oder Ortsgruppen. Eventuell wäre es zu mühsam, das regelmäßig zu verändern. Fassen wir der Einfachheit halber zusammen: Es ist die nächste Spaltung.

Das SVÖ: Die Abspaltung der Abspaltung

Es entsteht sogar noch eine weitere Partei, mutmaßlich eher eine Ein-Mann-Partie: Das „Sozial vereinte Österreich“ (SVÖ) von Alfred Hinterreiter, vormals THC-Bezirksverantwortlicher des 15. Wiener Gemeindebezirks. Es ging um Posten und Pöstchen. Und: Es ist die nächste Spaltung. Das SVÖ dürfte allerdings schon kurz nach der Gründung sanft verblichen sein, es ist wohl nicht allzugut gelaufen.

Ende Dezember 2021 erscheint auf der Facebook-Seite der Partei ein programmatischer Text „für die Freiheit“, dazu gibt es einen Aufruf zur Beteiligung an der SVÖ. Es ist allerdings gleichzeitig auch der letzte Facebook-Eintrag. Kein Wunder: Das Posting hat exakt null Likes.

Für die Wiener Landtagswahl 2025 kündigt Strache im April 2024 übrigens eine neuerliche Kandidatur an. Wo die Unterschiede zur FPÖ sind? Das kann nicht einmal Straches Vertrauter Karl Baron erklären, ehemals FPÖ-Abgeordneter im Wiener Landtag: „Inhaltlich gehen wir d’accord mit der FPÖ von Herbert Kickl“, erklärt Baron gegenüber der Presse. Warum dann jemand die Ibiza-Kopie wählen sollte und nicht das Original? Das bleibt offen.

Ein Teil der FPÖ Steiermark spaltet sich „korruptionsfrei“

Doch der FPÖ bleibt auch noch ein weiteres Erbe der Strache-Ära: Ein veritabler Finanzskandal in der Wiener FPÖ rund um möglicherweise falsche Rechnungen (für alle Beteiligten gilt die Unschuldsvermutung). Parallel dazu gibt es auch Steiermark nach einem blauen Finanzskandal heftige Auseinandersetzungen. Und die eskalieren schließlich im Oktober 2022.

Da wirft die FPÖ unter anderem ihre Grazer Parteichefin Claudia Schönbacher aus der Partei – die wollte davor offenbar Aufklärung über möglicherweise illegale blaue Finanzflüsse, die inzwischen vor Gericht verhandelt werden (es gilt die Unschuldsvermutung). Dazu zerbricht auch der blaue Gemeinderatsklub in der Landeshauptstadt Graz: Abtrünnige Gemeinderät:innen rund um Schönbacher gründen den „Korruptionsfreien Gemeinderatsklub“ (KFG). Es ist die nächste Spaltung.

Aber die Linken?

Der KFG ist damit die bisher letzte Abspaltung der FPÖ. Oder zumindest die letzte, die bekannt geworden ist. Die meisten blauen Abspaltungen sind allerdings erfolglos geblieben. Die FPÖ hat mit ihren Kadern, Finanzen und Strukturen einen eingebauten Vorteil gegenüber allen Abspaltungen. Und programmatisch ist mit freiem Auge ohnehin kaum jemals ein Unterschied festzustellen.

Warum also den Schmiedl wählen, wenn es auch den Schmied gibt? Doch sicher ist auch das nicht: So hätte etwa das BZÖ mit einem lebenden Jörg Haider durchaus das Potenzial gehabt, die FPÖ länger zu schädigen. Auch Milliardär Frank Stronach hätte die Blauen wohl noch länger ärgern können, wenn er nicht die Lust an seinem Partei-Spielzeug verloren hätte.

Doch die Geschichte der FPÖ zeigt: Sobald es irgendwo bei den Blauen Auseinandersetzungen gibt, wird es auch die nächste Abspaltung geben. Es ist die fast logische Konsequenz einer Partei, die aus lauter kleinen und großen Möchtegern-Führer:innen besteht. Und das gilt auch für die Zukunft und für die Kickl-FPÖ.

Es heißt sehr oft, die Linken würden sich so gerne spalten. Das mag auch stimmen. Doch gegen die FPÖ ist es ein Kindergeburtstag.

Ergänzt um die FPÖ-Abspaltung „Die Demokraten“.