Klima der Angst: Wie Behörden die Terror-Berichterstattung steuern

Politik und Medien überschlagen sich, nachdem 2023 Anschlagspläne auf den Stephansdom bekannt werden. Ein Verdächtiger begeht sogar Suizid. Jetzt werden die Ermittlungen eingestellt – kein Tatverdacht. Was bleibt, sind viele offene Fragen.

Es war eine riesige Story: In Wien und Köln sollen mit Verhaftungen Anschläge verhindert worden sein. Bekannt werden die vermeintlichen Pläne unmittelbar vor Weihnachten 2023. In Wien soll der Stephansdom das Ziel der mutmaßlichen Täter:innen gewesen sein, das Wahrzeichen der Stadt. Und in Köln der berühmte Kölner Dom.

Titelbild: Polizei am 24.12.2023 vor dem Wiener Stephansdom. Bild: Michael Bonvalot

Die Medien in Österreich und Deutschland überschlagen sich in den kommenden Tagen mit immer neuen Berichten. Das ÖVP-geführte Innenministerium sorgt für die Berichterstattung und teilt etwa mit, dass die Sicherheitslage in Österreich und Europa „angespannt“ sei. Und Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) verspricht, „alles menschenmögliche für die Sicherheit der Menschen zu tun“. Vor Wiener Kirchen fahren derweil sogar schwerbewaffnete Polizisten mit automatischen Gewehren auf.

Ein Klima der Angst

Bald werden vier Männer und eine Frau als Tatverdächtige genannt. Ursprünglich stammen sie aus Tadschikistan, Dagestan (Russische Föderation) und der Türkei. Im Mai 2024 ist dann von sieben Personen die Rede. Ihnen wird vorgeworfen, eine Zelle der Terrorgruppe „Islamischer Staat Provinz Khorasan“ (ISPK) gebildet zu haben.

Klar ist: So etwas macht Angst. Und das ist verständlich. Niemand will zum Opfer eines Anschlags werden. Und Menschen machen sich Sorgen um ihre Familien und ihre Freund: innen.

In einem solchen Klima gibt es dann auch wenig Rücksicht auf die Rechte möglicher Verdächtiger. Die Behörden fordern neue Überwachungsbefugnisse. Und der Boulevard und die rechten Parteien blasen zur rassistisch aufgeladenen HetzjHeagd. Doch ein Jahr später stellen sich immer mehr Fragen zum Bild, das zu Weihnachten 2023 gezeichnet wurde.

Alle Ermittlungen eingestellt

Denn Mitte Oktober 2024 stellt die Staatsanwaltschaft Wien die weiteren Ermittlungen ganz offiziell ein. Wegen mangelnden Tatverdachts, wie der Kurier zuerst berichtet hat. Der Tatverdacht hätte nicht durch Beweise erhärtet werden können, weshalb das gesamte Verfahren eingestellt wurde, wie Behördensprecherin Nina Bussek gegenüber der APA erklärt. Es ist das derzeitige Ende der Ermittlungen, die zu den Verhaftungen zu Weihnachten 2023 geführt hatten.

Doch bereits viel früher stellte sich eine tatsächlich substantielle Frage: Waren das nur Fantasien oder gab es konkrete Pläne zur Umsetzung? Und wie konkret waren diese Pläne – wenn es sie denn gegeben hat?

Denn während schwerbewaffnete Polizist:innen vor Wiener Kirchen aufmarschierten (und martialische Bilder produzierten), erklärte Staatsanwaltschafts-Sprecherin Bussek bereits unmittelbar nach den ersten Festnahmen: „Es gibt derzeit keine Anhaltspunkte, dass ein Anschlag in Wien unmittelbar bevorgestanden wäre.“

Wer wurde da eigentlich verhaftet

Ursprünglich waren vier Personen festgenommen worden, darunter ein 28-jähriger Tadschike und dessen 27 Jahre alte türkische Ehefrau sowie ein 47-jähriger aus Tschetschenien. Doch einer der vier Festgenommenen wurde gar nicht wegen eines mutmaßlichen Anschlags festgenommen, sondern aus fremdenrechtlichen Gründen. Er wurde auf freiem Fuß angezeigt. Dennoch titelte etwa „Die Presse“: „Islamistisches Netzwerk soll Anschläge geplant haben: Vier Festnahmen in Wien“.

Auch eine weitere der vier Verhaftungen warf Fragen auf. Denn der 47-jährige Tschetschene wurde schon wenige Tage später auf Anordnung der Staatsanwaltschaft wieder enthaftet. Es gab keinen dringenden Tatverdacht gegen den bisher unbescholtenen Familienvater.

Es hätte „von Anfang an kein einziges Beweismittel gegeben“, sagte sein Verteidiger danach im Gespräch mit der APA. „Er ist nur deshalb festgenommen worden, weil er in der Flüchtlingsunterkunft zufällig direkt neben dem 28 Jahre alten Tadschiken gewohnt hat“, so Anwalt Florian Kreiner.

Das Bild dreht sich

Im Mai 2024 schließlich saßen noch vier Verdächtige in teils bereits monatelanger U-Haft: Das türkisch-tadschikische Ehepaar, ein Mann aus Dagestan sowie ein aus Deutschland ausgelieferter Verdächtiger. Doch dann wurden auch sie allesamt freigelassen. Erneut stellte die Staatsanwaltschaft Wien den Enthaftungsantrag, da „kein dringender Tatverdacht mehr gegeben war“.

Zuvor waren laut Kurier Grabungsarbeiten nach einem möglichen Waffenlager in einem Waldstück bei Sieghartskirchen (Bezirk Tulln) und in einer Schlucht in Hinterbrühl (Bezirk Mödling) erfolglos verlaufen. Es konnten nur Blechteile und Draht gefunden werden – aber kein Beweismaterial, das die Verdachtslage gestützt hätte.

„Nach den Grabungsarbeiten wurde die Beweislage neu bewertet“, sagte Judith Ziska von der Wiener Staatsanwaltschaft schon da. „Aus unserer Sicht reicht die Beweislage derzeit nicht aus, um weiter den dringenden Tatverdacht aufrecht zu erhalten“, so Ziska. Im Klartext: Die Ermittlungen waren an diesem Zeitpunkt bereits weitgehend zusammengebrochen. Dennoch wurde die Abschiebung der vier Personen vorbereitet – und sie wurden direkt in Anschluss an die U-Haft in Abschiebehaft genommen.

Suizid in der Zelle

Doch am 11. Juni 2024 folgte die Meldung: Einer der vier Verdächtigen hatte sich wenige Stunden vor seiner Abschiebung in die russische Teilrepublik Dagestan in der Schubhaftzelle umgebracht. Die Motive kennen wir nicht – doch es wirkt naheliegend, dass es die Angst vor den russischen Behörden war.

Denn Dagestan wird von Moskau wie eine Diktatur beherrscht. Der Kreml ist in der kaukasischen Region für Entführungen, Zwangsumsiedlungen und Folter verantwortlich. Immer wieder führen die Behörden auch rassistische Razzien gegen Menschen aus dem Kaukasus in Großstädten wie Moskau durch.

Gleichzeitig herrscht in Dagestan ein beständiger und tödlicher Krieg zwischen dem ISPK und Russland. Dagestan ist dabei tatsächlich ein wichtiges Rekrutierungsgebiet für den ISKP – die Rekrutierungserfolge der Terrorgruppe sind dabei nicht zuletzt eine Reaktion auf die Terror-Herrschaft Russlands. Wenn die österreichischen Behörden einer Person zuerst Sympathien für den ISPK vorwerfen und diese Person dann nach Dagestan abschieben, kann das real ein Todesurteil sein.

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Abschiebungen statt weitere Ermittlungen

Ende August 2024 wird schließlich bekannt, dass auch die letzte der vier Personen in Kürze abgeschoben werden soll, diesmal nach Tadschikistan. Veröffentlicht wird das über die Boulevard-Zeitung Krone. Überschrift der Krone: „Steffl-Terrorverdächtiger wird endlich abgeschoben“. Da ist wenig Platz für Zwischentöne. Auffällig ist allerdings: Statt des ursprünglich beantragten lebenslangen Einreiseverbots gegen den Tadschiken wurde dieses auf zehn Jahre herabgesetzt.

Zuvor war bereits seine Frau in die Türkei abgeschoben worden, sie erhielt ein vierjähriges Einreiseverbot. Auch bei ihr setzte das Gericht das beantragte Einreiseverbot deutlich herab. Sagen wir es so: Das Gericht hatte wohl Zugang zu allen Ermittlungsakten. Und hat die Gefährlichkeit der beiden offenbar deutlich geringer eingeschätzt als öffentlich vermeldet.

Wie gefährlich waren diese Pläne?

Ob und wie gefährlich die Gruppe tatsächlich war, ist unklar – ohne vollständigen Zugang zu den Ermittlungsakten ist das schlicht nicht einzuschätzen. Sympathien für die Terrorgruppe IS dürften mindestens bei einzelnen Personen jedenfalls vorhanden gewesen sein. So wurden auf dem Handy des 29-jährigen Tadschiken laut Medienberichten zahlreiche Symbole und Bilder des IS gefunden.

Doch gleichzeitig besteht offensichtlich ein Unterschied zwischen dem Sammeln widerlicher Bilder und der Planung eines Anschlags. Und festgehalten werden muss: Zum Zeitpunkt der Abschiebungen bzw. des Suizids hatte die Staatsanwaltschaft Wien bereits erklärt, dass kein dringender Tatverdacht vorliegt.

Das könnte natürlich auch daran gelegen haben, dass eigentlich vorhandene Beweise schlicht nicht gefunden wurden. Die andere Möglichkeit: Es gab eben tatsächlich keinen dringenden Tatverdacht für einen Terrorplan. Dann aber wären die Folgen besonders heftig: Ein Mensch hat sich umgebracht. Mehrere andere wurden abgeschoben.

Wie gefährlich ist der ISPK?

Die Terrorgruppe „Islamischer Staat Provinz Khorasan“ ist aktuell sicherlich eines der aufstrebenden globalen Terror-Netzwerke. Der Begriff „Khorasan“ steht dabei für eine historische asiatische Großregion. Sie umfasst das Gebiet der heutigen Staaten Afghanistan, Iran, Tadschikistan, Usbekistan und Ministern. Zwischen Afghanistan, dem Iran und Tadschikistan gibt es auch keine Sprachbarriere: In allen drei Staaten wird mehrheitlich persisch (Farsi/Dari) gesprochen. Das erleichtert die Rekrutierung erheblich.

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Im Gegensatz zu anderen Terrorgruppen, etwa Boko Haram in Nigeria oder den afghanischen Taliban, hat der ISPK auch eine globale Agenda. Sprich: Internationale Terroranschläge werden befürwortet und ausgeführt. Und dass fundamentalistisch-islamische Terrorgruppen wie der IS oder auch Al-Kaida zu blutigen Anschlägen bereit, fähig und in der Lage sind, hat sich in den vergangenen Jahren oft gezeigt.

Die Unschuldsvermutung gilt tatsächlich

Ergänzt wird das Lagebild durch meist sehr junge Täter:innen, die entweder allein oder in kleinen Gruppen Anschläge planen. Sie bekennen sich dann zumeist rund um die Tat per Video zur jeweiligen Terrorgruppe – zuletzt meist zur Gruppe IS (dessen Leitung vor der Tat in den meisten Fällen vermutlich wenig bis gar keine Ahnung hatte, dass der oder die Jugendlichen überhaupt existieren).

Dieser Hintergrund ist wichtig, damit wir die Besorgnis verstehen können, wenn von Anschlagspläne die Rede ist. Doch das ändert natürlich gleichzeitig nichts darin, dass für jeden Menschen die Unschuldsvermutung gilt. Und dass ein Bild auf einem Handy eben nicht das gleiche ist wie ein Terrorplan.

Unklar ist auch, ob die Polizeipräsenz im öffentlichen Raum zu Weihnachten 2023 tatsächlich angemessen war – bekannt gegeben wurde die Terrorwarnung ja erst nach mehreren Verhaftungen. Doch es stellen sich auch noch weitere Fragen.

Warum werden Nazi-Anschlagspläne kaum berichtet?

Denn das Ausmaß der Berichterstattung in diesem Fall bildet einen sehr auffälligen Kontrast zur Berichterstattung über möglichen rechten Terror. Sichtbar wurde das etwa bei einem geplanten Anschlag auf das linke Wiener Volksstimmefest. Der Täter hatte bereits erfolgreiche Probesprengungen durchgeführt. Dazu hatte er auch eine „Feindesliste“, die er als „potenzielle Ziele“ bezeichnete.

Dazu war der Täter als langjähriger Anhänger der neofaschistischen Gruppe Identitäre politisch bestens vernetzt. Im steirischen Zentrum der Gruppe, dem „Kulturverein Kreidfeuer“ in Markt Hartmannsdorf, soll er regelmäßig zu Gast gewesen sein.

Doch in diesem Fall folgte keine umfangreiche Information des Innenministeriums an die Medien. Ganz im Gegenteil: Die Information über den geplanten Anschlag wurde still und heimlich im Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2022 verpackt. Erst, nachdem ich das recherchiert und veröffentlicht hatte, sprangen Österreichs Medien auf.

Erst am Rande der Pressekonferenz erfahren wir von den Rechten

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Erneut deutlich wurde dieses auffällige Missverhältnis bei einer Pressekonferenz am 15. Oktober 2024: Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) berichtete dort gemeinsam mit Behördenvertretern, dass in Niederösterreich eine Gruppe von meist sehr jugendlichen IS-Sympathisant:innen aufgedeckt worden sei.

Der Anführer der Gruppe soll ein zwanzigjähriger St. Pöltner sein, alle anderen Beschuldigten sind zwischen 13 und 15 Jahre alt. Gefunden wurde laut Behörden IS-Propaganda auf Handys, es gilt die Unschuldsvermutung. Und erst im Zusammenhang mit dieser Pressekonferenz lassen die Behörden dann eine wahre Bombe platzen. Bereits 2023 hätte es in Niederösterreich umfangreiche Hausdurchsuchungen in der extrem rechten Szene gegeben.

Waffen und über 100 rechte Beschuldigte

Gefunden werden laut Behörden allein beim Hauptverdächtigen, einem 54-jährigen aus dem Bezirk Melk: „Eine größere Anzahl an illegalen Schusswaffen, ua funktionsfähige Waffen der Kat. A, wie z. B. eine Maschinenpistole, sowie ein Sturmgewehr, eine sog. Pumpgun, sechs Pistolen der Kat B, mehrere Schusswaffen der Kat. C, drei Schalldämpfer, über 100 kg Munition sowie acht Handgranaten“.

Bei weiteren Hausdurchsuchungen werden dann Kriegsmaterial, illegale Schusswaffen, verbotene Waffen, elektrische Sprengzünder, Schwarzpulver sowie Munition gefunden. Bei der Pressekonferenz berichtet Roland Scherscher, Leiter des Landesamts für Staatsschutz und Extremismusbekämpfung (LSE) Niederösterreich, dann sogar davon, dass es “an die hundert Beschuldigte” geben würde, die wegen Verstößen gegen das Verbots- und Waffengesetz angezeigt wurden.

Diese – doch sehr bedeutsame – Information steht übrigens nicht einmal in der Behörden-Info. Im Klartext: Die Behörden sind auf eine enorm große und teils schwerstbewaffnete rechte Zelle gestoßen. Eine laufend aktualisierte Liste rechter Waffenfunde habe ich hier für euch bereit gestellt.

Ein Schelm, wer Böses dabei denkt

Eine Information an die Medien gibt es aber erst mit monatelanger Verzögerung – der Haupttäter war laut Landespolizeidirektion Niederösterreich sogar bereits im Mai 2024 rechtskräftig verurteilt worden. Alles unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Obwohl es hier nicht um Propagandamaterialien geht, sondern um eine große Gruppe mit schwerster Bewaffnung. Und erst im Rahmen der „IS-Pressekonferenz“ wird dann die Information über bedrohliche Nazi-Waffenfunde verpackt.

Wie hätte die Berichterstattung der Behörden wohl ausgesehen, wenn diese umfangreichen Waffenlager bei jungen Fundamentalist:innen gefunden worden wären und nicht bei österreichischen Rechten? Nun gibt es zweifellos oft ermittlungstaktische Gründe, warum Informationen erst mit Verzögerung veröffentlicht werden – doch hier gibt es ja sogar bereits eine Verurteilung, die in der Szene zweifellos bekannt geworden ist. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.

Diese Berichterstattung ist ein Problem

Und die meisten großen Medien spielen dieses Spiel mit. „IS-Netzwerk in Niederösterreich aufgedeckt“ betitelte das Innenministerium seine Presseinformation. Die Überschrift auf ORF Niederösterreich lautet dann, fast gleichlautend: „IS-Netzwerk in St. Pölten ausgehoben“. Und die Krone titelt: „IS-Netzwerk in NÖ gesprengt: Jüngster ist erst 13!“. Über das aufgedeckte Nazi-Netzwerk wird bei der Krone dann nicht einmal mehr berichtet.

Es sei abschließend nochmals betont: Ohne vollständigen Zugang zu den Ermittlungsakten kann nicht eingeschätzt werden, ob und wie gefährlich und konkret die mögliche Anschlagspläne in Wien tatsächlich gewesen sind. Doch was mit Sicherheit gesagt werden kann: Die Informationspolitik der österreichischen Behörden hat eine offensichtliche Schlagseite. Und das ist ein Problem.