Das neue Wirtschaftsprogramm der FPÖ hält etliche harte Sozialabbau-Maßnahmen bereit. Gekürzt werden soll im Sozialbereich, bei Pensionen und Gesundheit. Auch die Mehrwertsteuer könnte erhöht werden.
Angekündigt war es für Anfang des Jahres. Einen ersten Blick in die Entwürfe konnten die Oberösterreichischen Nachrichten bereits im Oktober 2016 werfen. Doch immer wieder verzögerte sich das Erscheinen. Ende August hat die FPÖ nun endlich ihr neues Wirtschaftsprogramm publiziert.
Diese Verzögerungen deuten nicht unbedingt darauf hin, dass in der FPÖ bei der Erstellung des Papiers alles glatt lief – und im Wahlkampf kommt es nun eventuell nur mäßig gelegen. Denn enthalten im Programm sind unter anderem massive Sozialabbau-Forderungen.
Das sollte nicht verwundern: die FPÖ hat bereits unter Schwarz-Blau gezeigt, dass die die Partei des Neoliberalismus ist. In programmatischen Texten, etwa dem „Handbuch freiheitlicher Politik“ sind zahllose Kürzungsforderungen enthalten. Herausgeber ist übrigens Norbert Hofer.
„Schmerzhafte Maßnahmen“
Und auch für das jetzige Wirtschaftsprogramm kündigte Wirtschaftssprecher Axel Kassegger gegenüber den OÖN „schmerzhafte Maßnahmen“ an. Der publizierte Text bestätigt das. So sollen bei den Sozialausgaben mindestens 3,8 Milliarden gekürzt werden, bei Gesundheit und Verwaltung nochmals 1 Milliarde. Insgesamt sollen laut dem Programm 13,2 Milliarden Euro gekürzt werden, laut Parteichef Strache bei der Präsentation des Programms seien sogar 16 Milliarden möglich.
Doch damit ist es noch nicht getan: so soll der Anteil der Ausgaben für Gesundheit und soziale Sicherung an den staatlichen Gesamtausgaben von 58,6 % auf 53 % sinken – eine Kürzung von 10 % der Gesamtausgaben. Der dann noch übrige Anteil soll eingefroren werden, auf 55 % der Gesamtausgaben bei „Arbeit, Soziales, Familie, [sic!] und Gesundheit“, auf 40 % bei „Arbeit, Soziales und Familie“ (wie diese unterschiedliche Berechnung bei überschneidenden Posten erfolgt, wird nicht erklärt). Das wäre eine Kürzung von über 30 % bei den Posten Arbeit, Soziales und Familien.
Steuern senken für Unternehmen
Im Gegenzug will die FPÖ Steuern für Unternehmen drastisch senken. Die Partei denkt dabei (neben den Lohnsteuern) an Lohnnebenkosten, Körperschaftssteuer und andere Unternehmenssteuern, die die FPÖ als Bagatellsteuern verniedlicht, aber selbst mit 1,5 Milliarden veranschlagt.
Dazu kommen mögliche Preiserhöhungen für die Bevölkerung. Denn die FPÖ setzt in ihrem Programm verstärkt auf „indirekte Steuern“, ein Fachbegriff für die Mehrwertsteuer, die auf alle Produkte und Dienstleistungen anfällt.
Der Höhepunkt des Wahlkampfes kommt als Zeitpunkt der Präsentation nur mäßig gelegen. Ein gutes Beispiel dafür ist die Frage der Pensionen, wo die FPÖ relativ vorsichtig formuliert. Im Wirtschaftsprogramm findet sich „nur“ die Forderung nach „Anpassung des faktischen Pensionsantrittsalters“. Wien solle das Pensionsrecht für beamtete Landesbedienstete schneller verschlechtern als geplant.
Kürzungen bei Pensionen
Doch auch diese „Anpassung“ bedeutet konkret, dass Menschen später oder mit höheren Abschlägen in Pension gehen können. Der Haken: dadurch gibt es nicht mehr Arbeitsplätze. Die Folge ist also einerseits, dass Menschen vor der Pension länger in der Arbeitslose sind und dort oft weniger Geld bekommen als in der Pension (und eventuell auch noch Zwangskurse besuchen müssen). Andererseits wird auch der Zeitraum für die Berechnung der Pension länger und es kommen „schlechte Jahre“ dazu.
In der Vergangenheit war Strache sogar noch wesentlich offener. Im Oktober 2014 meinte er gemeinsam mit Finanzsprecher Fuchs, dass Einsparungen von 8 Milliarden „locker gegenfinanziert“ werden könnten, unter anderem durch „Maßnahmen“ bei Pensionen oder im Gesundheitssystem.
Welche das sein könnten, verriet Wirtschaftssprecher Kassegger, der wie Fuchs als zentraler Autor des Wirtschaftsprogramms 2017 gilt. In einem Beitrag für die rechtsextreme FP-nahe Plattform unzensuriert forderte er eine „Anpassung unseres Pensionssystems an die faktischen Gegebenheiten und Erfordernisse (Pensionsantrittsalter, Lebenserwartung)“. Im Klartext: einen späteren Pensionsantritt.
Das neue Wirtschaftsprogramm stellt im Kern ein sehr eindeutiges Angebot an Unternehmen und Industriellenvereinigung dar, die Industrie wird nur folgerichtig als „Rückgrat der Wirtschaft“ bezeichnet. Gleichzeitig ist es auch eine klare Bewerbung an die ÖVP für eine schwarz-blaue Koalition.
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