Ein Protestcamp in Form eines Flüchtlingslagers haben AktivistInnen am Wiener Heldenplatz aufgebaut. Sie protestieren gegen die Ausgangssperren für geflüchtete Menschen in niederösterreichischen Flüchtlingsheimen.
Laut einer Anordnung des niederösterreichischen Landesrates Gottfried Waldhäusl (FPÖ) sollen geflüchtete Menschen künftig verpflichtend in den Asylheimen über den größten Teil des Monats de facto inhaftiert werden. Am zentralen Wiener Heldenplatz haben AktivistInnen nun aus Protest dagegen ein improvisiertes Flüchtlingslager aufgebaut.
„Asylwerber sollen in Niederösterreich nur mehr an 36 Tagen im Jahr das Heim verlassen dürfen. Nach allen jüngsten Entwicklungen in Österreich ist das für uns nicht mehr tragbar“, sagt Wartelager-Aktivistin Anna Holl.
Ihre Kollegin Zorah Berghammer ergänzt: „Wir schlafen und hausen in einem installierten Asylheim am Heldenplatz, um ein Zeichen gegen die Anordnung des niederösterreichischen Landesrates Waldhäusl zu setzen und eine Debatte zu starten.“ Sie haben nun am Heldenplatz Möbel aufgestellt, Grundrisse am Boden aufgezeichnet und leben nun hinter den Zäunen dieses Lagers.
Die Anordnung von FPÖ-Waldhäusl, die die „Wartelager“-AktivistInnen auf ihrer Homepage veröffentlicht haben, erklärt, dass „vereinzelte tageweise Abwesenheiten“ künftig „nur noch bis zu insgesamt drei Tagen pro Monat toleriert“ werden würden. Das würde auch für „wiederkehrende gänzliche Abwesenheiten während der bloßen Tageszeit (tagsüber)“ gelten.
Ausgenommen seien lediglich Behördenladungen, Arztbesuche und legale Beschäftigungen. Quartiergeber werden in diesem Schreiben verpflichtet, entsprechende Meldungen an das Land Niederösterreich zu erstellen.
Falls geflüchtete Menschen nicht durchgehend anwesend sind, wird der Verlust der Grundversorgung angedroht. „Unter Heranziehung eines strengen Maßstabs“ solle dann „die Hilfsbedürftigkeit“ geprüft werden, so die Behörde.
Verlust der Mindestversorgung
Wenn eine Person mehr als drei Tage am Stück nicht anwesend ist, soll diese Person sogar verpflichtend abgemeldet werden. Damit würden Menschen ihre grundlegende Mindestversorgung verlieren. Mit der Drohung des Verlustes der Existenzberechtigung werden geflüchtete Menschen also de facto den Großteil des Monats in den Flüchtlingsheimen eingesperrt.
Viele Rückmeldungen von Vorbeikommenden seien aktuell sehr positiv, erzählt Anna Holl. „Sehr viele sind froh, dass jemand etwas tut. Viele fragen uns, ob sie etwas zu essen bringen können.“ Einige Menschen hätten auch selbst Hand angelegt und den Umfang des Lagers mit weiteren Grundrissen erweitert.
Die AktivistInnen wollen noch bis Mittwoch um neun Uhr früh am Heldenplatz ausharren. Dann müssen sie den Platz räumen, da eine Parlamentssitzung angesetzt ist und der Heldenplatz in der „Bannmeile“ um die Sitzung liegt. Für heute, Dienstag, rufen die AktivistInnen um 17.30 zu einer Kundgebung am Heldenplatz auf.
