Rechtsextreme sind gefährlich – in Washington und Österreich

Könnte der Sturm aufs Kapitol auch in Österreich passieren? Bei den Corona-Aufmärschen braut sich eine gefährliche Mischung zusammen.

Tausende extreme Rechte, FaschistInnen und Neonazis haben das Kapitol in Washington gestürmt. Angeheizt und aufgestachelt wurden sie von ihrem Führer, dem US-Präsidenten Donald Trump. „Alle von uns, die heute hier sind, wollen nicht, dass uns der Wahlsieg gestohlen wird“, hatte Trump am Vormittag bei einer Kundgebung vor dem Weißen Haus seine AnhängerInnen aufgepeitscht. „Wir werden niemals aufgeben, wir werden [die Niederlage] niemals eingestehen, es wird nicht passieren.“

Ein solcher Sturm ist nicht ohne organisierte Strukturen und erfahrene Kader möglich. Das weiß jede Person, die schon einmal eine beliebige Demonstration aus der Nähe verfolgt hat. Die Kerne werden immer von organisierten Gruppen gebildet. Militante Durchbrüche benötigen „erste Reihen“, Erfahrung in der Überwindung von Polizeisperren und die entsprechende (Schutz-)Ausrüstung.

Das waren organisierte extreme Rechte und FaschistInnen

Und genau das war in Washington der Fall. Zahlreiche Rechte trugen Helme, Gasmasken und andere Ausrüstungsgegenstände. Immer wieder waren auch Uniformierte zu sehen – mutmaßlich Angehörige verschiedener Milizen. Im Mob waren offenbar faschistische Proud Boys und bekannte Neonazi-Kader. Rassistische Südstaaten-Flaggen wehten über der Menge.

Zu sagen, dass die Polizei „überfordert“ war, wäre viel zu kurz gegriffen. Es war völlig klar, dass dieser Aufmarsch eskalieren kann. Trotzdem waren offensichtlich viel zu wenige Polizei-Kräfte vor Ort. Das ist eine bewusste Entscheidung.

Auch, als die Situation bereits völlig eskaliert war, ließen sich die Behörden offenbar stundenlang Zeit, um ausreichende Kräfte heranzuführen. Die Rechtsextremen und Neonazis konnten das Kapitol währenddessen weitgehend unbehelligt verlassen.

Wären es Schwarze gewesen, hätte es vermutlich ein Blutbad gegeben

Im Kapitol machte ein Polizist sogar Selfies mit den Rechtsextremen und Faschisten. Als die Polizei dann gegen 18 Uhr Washingtoner Zeit begann, den Platz zu räumen, wirkte das auf den Fernsehbildern eher wie ein freundliches Zurückschieben – obwohl die Bürgermeisterin von Washington ab 18 Uhr sogar eine Ausgangssperre verhängt hatte. Es zeigt auch erneut und exemplarisch, wie gefährlich und absurd jedes Vertrauen in Staat und Polizei im Kampf gegen Rechts ist.

Kein Vergleich dazu, wie die US-Polizei und Nationalgarde bisher regelmäßig gegen Linke und Black Lives Matter-Proteste vorgegangen war. Sprechen wir es aus: Hätten mehrere tausend Schwarze und Linke versucht, bewaffnet das Kapitol zu stürmen, würden die Medien heute vermutlich von dutzenden toten DemonstrantInnen berichten.

Die Corona-Aufmärsche sind gefährlich

Doch die Situation ist nicht nur in den USA brandgefährlich, sondern auch in Österreich. Der größte Brandbeschleuniger hierzulande sind derzeit die Corona-Aufmärsche. Die Kader der Bewegung sind in vielen Fällen einschlägig bekannte extreme Rechte.

Organisierte faschistische und neonazistische Gruppen mischen mit. Neonazi-Führer Gottfried Küssel habe ich bereits wiederholt samt Begleitung auf Corona-Aufmärschen gesehen. AktivistInnen der neofaschistischen Gruppe Identitäre sowie neonazistische Fußballfan-Strukturen nehmen regelmäßig an den Aufmärschen teil.

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Auf den Aufmärschen verteilen einschlägig bekannte extrem rechte Kleinparteien wie die „Initiative Heimat und Umwelt“ ihre Propaganda. Öffentlich und mit Banner zeigt sich dann während der Märsche ihre „Partnerorganisation“ Animal Spirit.

In den einschlägigen Kanälen auf der Plattform Telegram werden nicht nur absurde Verschwörungstheorien verbreitet. Laufend und durchgehend finden sich Links und Verweise zu verschiedenen rechtsextremen und FPÖ-nahen Medien wie Wochenblick oder Unzensuriert. Widerspruch dagegen gibt es in den Gruppen keinen.

Sie organisieren sich in ganz Österreich

Allein am 6. Jänner, dem Tag des Kapitol-Sturms, sind die Corona-SchwurblerInnen in zahlreichen Städten in Österreich aufmarschiert. In Niederösterreich haben an einem Aufmarsch in Amstetten rund 500 Personen teilgenommen, in Wiener Neustadt waren es sogar bis zu 2500.

In Oberösterreich marschierten rund 300 bis 400 Personen in Braunau, in Linz waren es knapp 200. Vor dem Hitler-Geburtshaus in Braunau war es vor wenigen Tagen zu einem Eklat gekommen, als vermummte Corona-SchwurblerInnen dort posierten.

In der Steiermark wurde in Judenburg, Liezen und Weiz marschiert, in Tirol in Kufstein. Für den 16. Jänner wird zu einem bundesweiten Aufmarsch in Wien mobilisiert.

Die FaschistInnen werden akzeptiert

Das besondere Problem: Es sind sicherlich nicht alle, die an diesen Aufmärschen teilnehmen, rechts oder rechtsextrem. Doch extreme Rechte und NeofaschistInnen sind ein akzeptierter Teil der Aufmärsche und der Bewegung. Und alle TeilnehmerInnen kommen dort mit rechtsextremer und neonazistischer Propaganda in Kontakt.

Befeuert wird die Situation von der zentralen Wahlpartei des Rechtsextremismus in Österreich, von der FPÖ. Einer der ersten SchwurblerInnen-Aufmärsche am Wiener Heldenplatz in Frühjahr wurde ganz offiziell von der FPÖ organisiert.

Sogar eine „Allianz gegen Corona Wahnsinn“ hatte die FPÖ ins Leben gerufen. Doch tatsächlich ist die FPÖ der Durchlauferhitzer des rechten Wahnsinns.

Eine gefährliche Stimmung entsteht

Hier braut sich eine enorm gefährliche Mischung zusammen. Denn hier wird eine Endzeit-Stimmung propagiert: Mit COVID-19, Impfungen, Chips oder 5G soll angeblich „der Faschismus“ durchgesetzt werden. Und jetzt, in der Zeit der Pandemie, müsste eine angeblich unmittelbar drohende Gefahr so schnell wie möglich verhindert werden.

Es erinnert an die Propaganda der neofaschistischen Gruppe „Identitäre“ mit ihrem Slogan eines angeblichen „Großen Austauschs“:  Je weniger Zeit angeblich bleibt, je drängender, desto militanter auch die Maßnahmen, die erlaubt scheinen. Kein Zufall, dass sich etwa der neonazistische Massenmörder von Christchurch genau auf diese Ideologie bezogen hat.

Der neue Faschismus?

Tatsächlich propagieren genau jene Gruppen, die heute auf Corona-Aufmärschen und in den sozialen Medien von einem angeblichen Faschismus warnen, selbst faschistische Ideen. Auch ich würde „nicht mehr sorglos die Strasse entlang spazieren können“, werde ich etwa in einer einschlägigen Telegram-Gruppe bedroht.

Und gleich darunter: „Scheiss auf Wahlen! Wir sind das Volk“ Warum willst wem anderen über dich fremd bestimmen lassen?“ Auf ihren Aufmärschen brüllen sie währenddessen: „Frieden, Freiheit, Souveränität“ – offenbar beeinflusst von der rechtsextremen und militanten „Reichsbürger“-Bewegung.“

Wir sollen und müssen das ernst nehmen, denn die Rechten meinen das ernst: Tausende Maschinenpistolen, Faustfeuerwaffen, Bomben, Minen und Granaten wurden in den letzten Jahren in der extrem rechten Szene gefunden. Dazu hunderttausende Patronen sowie kiloweise Sprengstoff.

Kann das auch in Österreich passieren?

Viele sehen heute entsetzt in die USA und sagen gleichzeitig: „Bei uns könnte das nicht passieren“. Erinnern wir uns daran, dass FPÖ-Chef Norbert Hofer bei den Präsidentschaftswahlen 2016 fast die Hälfte aller Stimmen bekommen hat. Erinnern wir uns daran, dass die FPÖ heute nicht zuletzt deshalb geschwächt ist, weil die ÖVP bewusst rechte und rassistische Themen besetzt. ÖVP und FPÖ hätten im Parlament jederzeit eine gemeinsame Mehrheit.

Rechte an der Regierung und im Parlament. Straßenmobilisierungen, die von FaschistInnen und Neonazis mindestens mitorganisiert werden. Eine Entwarnung kann es auch für Österreich nicht geben.

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