Bei der FPÖ-Kundgebung in Graz soll es zu Vorfällen wegen Wiederbetätigung und einem Angriff auf Gegendemonstranten gekommen sein. Ein Video zeigt einen der Übergriffe.
[Erstveröffentlichung: Vice] Am 3. März traten FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache und Norbert Hofer, Kandidat der FPÖ für das Amt des Bundespräsidenten, am Grazer Hauptplatz vor einigen hundert ZuhörerInnen auf. Die FPÖ benützte die Kundgebung, um ihre altbekannten Themen unter ihre AnhängerInnen zu bringen. Flüchtlinge, MigrantInnen, Homosexuelle waren laut einem Bericht des Kurier die erwartbaren Feindbilder in den Reden von Hofer und Strache.
Gegen Ende der Kundgebung soll eine Gruppe von mehreren Personen aus der Kundgebung direkt auf anwesende AktivistInnen der Satire-Partei Die PARTEI zugekommen sein, in Folge hat sich eine Auseinandersetzung entwickelt. Ein Video, das uns von der PARTEI zur Verfügung gestellt wurde, zeigt den Beginn der folgenden Konfrontation.
Es gibt offensichtlich eine Diskussion zwischen verschiedenen Personen über die Vergangenheit Österreichs. Eine Stimme sagt: „Entschuldigung, ich habe dich vorhin nicht verstanden, wie war das noch einmal?“, worauf eine andere Stimme ganz ruhig „Heil Hitler“ sagt. Unmittelbar danach sagt eine andere Stimme: „Was, willst du mit deiner Fahne drohen?“, gleich danach folgt ein Schlag, der offenbar die Kamera trifft. Eine Stimme sagt danach: „Weg das scheiß Handy, Oida“. Danach ist das Video zu Ende.
Irolt S. ist die Person, die den Vorfall gefilmt hat und dessen Handy weggeschlagen wurde. Er erzählt uns, wie der Abend verlief: „Wir beteiligten uns mit rund 10 Personen an der Demo ,Graz bleibt bunt! Wehret den Anfängen!‘.“ Laut S. hätte sich die Situation am Hauptplatz dann zunehmend aufgeheizt: „Dazu trugen auch Kommentare von der Bühne bei. Sinngemäß wurde etwa gesagt, dass wir zum Arbeiten gezwungen würden, wenn die FPÖ an die Macht käme“. Das ist durchaus plausibel, wird die Parole „Spart euch die Energie, wenn wir an der Macht sind, werdet ihr sie zum Hackeln brauchen“ doch immer wieder von der FPÖ verwendet.
Irolt S. erzählt weiter: „Gegen Ende der Kundgebung haben wir bereits einmal eine Person gesehen, die den Kühnengruß zeigte und uns mit NS-Parolen provozierte. Dieser Mann wurde dann von der Polizei abgedrängt und schließlich von seiner Freundin weggezogen.“ Ob es hier bereits Anzeigen wegen Wiederbetätigung gab, kann S. nicht sagen. Er geht jedenfalls davon aus, dass die Polizei, die in unmittelbarer Nähe anwesend war, die Parolen gehört haben müsse.
Schließlich sei laut Irolt S. eine Gruppe von mehreren Personen auf sie zugekommen, die immer wieder mit den Worten „Heil Hitler“ provoziert hätte. Einer hätte dann sogar angeboten, das auf Video zu wiederholen, worauf S. seine Handy-Kamera hervorholte: „Er sagte zuerst, dass er das gerne auf Video wiederholen würde, schlug dann aber zu und mir das Handy weg. Offenbar wurde ihm da erst bewusst, dass eine solche Videoaufnahme doch keine gute Idee ist.“
Im Anschluss daran soll es zu einem weiteren Angriff gekommen sein: „Ein zweiter Mann kam überraschend von links und trat einen unserer Aktivisten um. Die Rechten waren allerdings äußerst feige und liefen dann sofort weg. Die Polizei rannte hinterher, nach meiner Wahrnehmung haben sie zumindest eine Person erwischt.“ Laut Fritz Grundnig, Pressesprecher der Polizei Graz, habe es an diesem Tag keine Festnahmen gegeben. Es sei zwar zu mehreren Identitätsfeststellungen gekommen, ob die aber in diesem Zusammenhang stattgefunden hätten, könne er nicht sagen.
S. empfindet das Verhalten der PolizistInnen an diesem Abend als skandalös: „Die Polizei hat uns sofort abgetrennt und die Kamera auf uns gehalten. Wir wollten Anzeige wegen Wiederbetätigung erstatten, worauf die meisten Polizisten nicht einmal reagierten. Einer sagte uns, das wäre Privatrecht und er müsse daher keine Anzeige aufnehmen, was natürlich völliger Unsinn ist. Nach meiner Wahrnehmung handelte es sich um Mitglieder einer Einsatz-Einheit. Erst andere Streifenpolizisten, die später dazu kamen, waren dann bereit, unsere Anzeige aufzunehmen.“ Laut Irolt S. wurden eine Anzeige wegen Sachbeschädigung, eine Anzeige wegen Körperverletzung und drei Anzeigen wegen Wiederbetätigung gemacht.
Zur Frage der konkreten Anzeigen von Irolt S. verweist eine Stelle in der Behörde auf die andere, zu näheren Auskünften ist niemand bereit. Der behördliche Einsatzleiter am 3. März, Gerhard Lecker, sagte mir etwa, dass die Information der Presse „nicht seine vordringlichste Aufgabe“ sei. Zum Vorwurf, dass anwesende Polizisten nicht zur Aufnahme von Anzeigen wegen Wiederbetätigung bereit waren, sagt Oberst Benno Kleinferchner, Einsatzleiter am 3. auf Nachfrage, dass die Beamten gut geschult seien und er sich nicht vorstellen könne, dass solche Anzeigen nicht aufgenommen worden seien. Der polizeiliche Einsatzleiter am 3. März, Oberst Benno Kleinferchner, bestätigte mir schließlich eine Anzeige wegen eines Hitlergrußes.
Für alle weiteren Auskünfte verweist die Polizei nun auf den Verfassungsschutz, der die Ermittlungen übernommen hat. Der Journaldienst des Landesamtes für Verfassungsschutz ergänzte in Folge, dass es im Zusammenhang mit den Hitlergrüßen drei Bilder gäbe. Irolt S. sagt auf meine Nachfrage, dass es sich dabei um Bilder von drei Personen handle, die während des Vorfalls aufgenommen wurden.
Der jüngste Vorfall steht dabei nicht allein. Graz und die Steiermark entwickeln sich seit einigen Monaten zu einem Schwerpunkt-Gebiet der rechtsextremen Szene. In Spielfeld an der steirischen-slowenischen Grenze gab es 2015 mehrere rechtsextreme Aufmärsche, in Graz marschierte im September 2015 die rechte Kleinpartei PdV und das jährliche Treffen der rechtsextremen Burschenschaften im Grazer Congress ist ein wichtiges bundesweites Vernetzungstreffen.
Im Zuge von rechtsextremen Aufmärschen in der Steiermark kam es auch immer wieder zu Auseinandersetzungen. Der letzte bekannt gewordene Vorfall war erst im Jänner 2016, wo Kader der neofaschistischen Gruppe „Identitäre“ in Graz antifaschistische AktivistInnen angegriffen haben sollen.
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