In der Öffentlichkeit verkauft die ÖVP den neuen Arbeitsminister als „unpolitischen Experten“. Die Fakten sehen anders aus: Kocher ist eindeutig neoliberal.
Expertise ist niemals unpolitisch – und bereits bekannte Aussagen von Martin Kocher sind eine gefährliche Drohung für arbeitslose Menschen und künftige PensionistInnen.
Er wolle „Menschen in Beschäftigung“ bringen, erklärte Kocher nach seiner Angelobung. So weit so gut. Doch in der Vergangenheit hatte er das deutsche Arbeitslosen-Modell Hartz-IV gelobt, wie der Standard berichtet. Was bedeutet dieses Modell? Die deutsche Form der Notstandshilfe wurde komplett abgeschafft. Für Menschen, die länger arbeitslos sind, wurden die Beträge massiv gekürzt.
Wer länger als ein Jahr keinen Job findet, hat nur noch Anspruch auf rund 450 Euro plus Wohnkostenzuschuss. Außerdem müssen alle Ersparnisse aufgebraucht werden. Das entspricht dem Kürzungsmodell, das ÖVP und FPÖ unter Schwarz-Blau geplant hatten.
Parallel fordert Kocher auch, dass Menschen später in Pension gehen können. Die beiden Maßnahmen müssen zusammen gedacht werden: Wir wissen alle, dass es ab einem bestimmten Alter sehr schwer ist, einen neuen Job zu bekommen.
Alle Menschen unter 50 sollen nach zwei Jahren den Anspruch auf Notstandshilfe verlieren und in die Mindestsicherung müssen. Das berichtet die APA. (https://t.co/59ASFj5zlP). Für die Betroffenen hat das massive negative Folgen. 1/ pic.twitter.com/swcS6DsF9j
— Michael Bonvalot (@MichaelBonvalot) November 13, 2018
Wenn dann aber gleichzeitig die Notstandshilfe gestrichen wird und die eigenen Ersparnisse aufgebraucht werden müssen, bedeutet das im Klartext: Am Ende des Arbeitslebens werden Menschen noch für mehrere Jahre in die Arbeitslose geschickt – und verbrauchen dort alle Ersparnisse, die sie sich im Laufe ihres Lebens aufgebaut haben.
Auch die Staatsschulden will Kocher drücken, indem Österreich Schulden abbaut. Im ersten Moment mag das nachvollziehbar klingen. Doch ein Staat ist keine Privatperson. Staatliche Investitionen – etwa in Bildung oder Infrastruktur – sind Zukunftsinvestitionen. Und wenn Geld gebraucht, könnten ja auch die lächerlich niedrigen Steuern für Reiche und Konzerne angezogen und deren Steuerschlupflöcher geschlossen werden.
Real bedeutet die Forderung nach einer Senkung der Staatsverschuldung schlicht massive Ausgabensenkungen des Staates. Das würde etwa Sozialleistungen, Bildung, Pensionen oder die Gesundheit betreffen. Daneben ist die Forderung sogar innerhalb der Logik der kapitalistischen Ökonomie fragwürdig: Aufgrund der aktuellen Niedrigzinsen kann Österreich derzeit enorm billig neue Kredite aufnehmen.
Großzügig zeigt sich Kocher dagegen, wenn es um Unterstützung für Unternehmen und Konzerne geht: Die sogenannte Abgabenquote will er auf unter 40 Prozent drücken.
Warum die gesamte Debatte um die "Senkung der Abgabenquote" schlicht neoliberale Voodoo-Ökonomie im Sinne der Reichen ist und keine faktische Basis hat. Gut erklärt! https://t.co/Aw8Kpbu2V2
— Michael Bonvalot (@MichaelBonvalot) November 7, 2020
Diese Quote misst den Anteil der Steuern und Sozialabgaben an der gesamten Wirtschaftsleistung. Es ist eine neoliberale Forderung, die bereits seit Jahren von ÖVP, FPÖ und Neos (und teils aus der SPÖ) forciert wird. Kein Wunder: Denn real geht es dabei darum, dass die Steuern für Unternehmen und Konzerne gesenkt werden.
Das ist der neue ÖVP-Arbeitsminister Kocher. Das sollten die WählerInnen wissen.
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