Der seltsame neue Wahlrechner

Ein neuer „Wahlrechner“ soll Menschen in Österreich bei ihrer Wahlentscheidung helfen. Doch die Fragen haben eine merkwürdige Schlagseite – und werfen selbst viele Fragen auf.

Es ist in Österreich seit vielen Jahren eine beliebte Informationsquelle: In den Wochen vor einer Wahl werden im Netz einige Fragen beantwortet. Heraus kommt die Partei, die den eigenen politischen Überzeugungen am nächsten steht. Dabei kann es immer wieder zu Überraschungen kommen.

Eine Freundin erzählte mir einmal, dass sie in ihrer Jugend vorgehabt hätte, der FPÖ ihre Stimme zu geben. Das Ergebnis ihres Fragebogens kam für sie dann sehr überraschend: Tatsächlich waren ihre politischen Vorstellungen viel eher links daheim.

Diese Recherche wurde durch die Unterstützer:innen von standpunkt.press möglich.

Als Goldstandard für solche Befragungen galt über viele Jahre in Österreich die beliebte Seite Wahlkabine.at. Doch im Oktober 2023 folgte die schlechte Nachricht: Das Redaktionsteam musste mitteilen, dass die weitere Finanzierung nicht mehr gegeben sei. Und damit war der Platz frei für neue Betreiber:innen.

Auftritt des neuen Wahlrechners

Unter großer medialer Begleitung ging nun Mitte Mai eine neue Plattform ans Netz: wahlrechner.at. Zur Veröffentlichung erschienen zahlreiche Artikel, auch in den sozialen Netzwerken posteten viele Menschen ihre Auswertung. Doch immer wieder gab es auch sehr verwunderte Postings zu den eigenen Ergebnissen. Ein guter Grund, der neuen Seite mal ein wenig genauer auf den Zahn zu fühlen!

Getragen wird der „Wahlrechner“ von einer Organisation aus Tschechien namens KohoVolit.eu. Gegründet wurde die Organisation nach eigenen Angaben 2006 in Lateinamerika. Ihr Ziel sei „die Förderung der Demokratie“ – klingt ja mal gut. Die Finanzierung würde „derzeit“ großteils auf ehrenamtlicher Basis durch die beteiligten Organisationen erfolgen, so die Betreiber:innen in einer schriftlichen Stellungnahme.

Eine konservative Eliteuni aus Ungarn

Beim Wahlrechner mit an Bord sind auch mehrere österreichische Organisationen: Ein „Gründungsverein Österreichische Demokratiestiftung“, die Seite „wahbeobachtung.org“, der Verein „PolEdu – Politics & Education“ sowie die Organisation BIZEPS für Menschen mit Behinderungen. Ebenfalls beteiligt ist die Andrássy Universität aus Ungarn.

Diese deutschsprachige Privatuni wurde 2001 als gemeinsames Projekt von vier rechtskonservativen Regierungen gegründet. Beteiligt waren Ungarn mit Premier Viktor Orbán, das damals schwarz-blau regierte Österreich unter Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) sowie die konservativ regierten deutschen Länder Bayern und Baden-Württemberg.

Das Ziel der vier rechtskonservativen Regierungen wurde in einer „Ulmer Erklärung“ festgelegt: Entstehen solle mit der Andrássy Uni in Budapest eine „Eliteuniversität“ – die Absolvent:innen sollten anschließend in der Politik, in der Verwaltung oder in internationalen Organisationen tätig werden.

Erstwähler:innen sind die wichtigste Zielgruppe

In Österreich hat sich der neue Wahlrechner der Öffentlichkeit erstmals rund um die EU-Wahl präsentiert. Zielgruppe sei, wie es heißt, „eine möglichst breite Öffentlichkeit, die sich vor der Europawahl informieren will“. Besonders im Fokus sollen junge Wähler:innen stehen: „Insbesondere Erstwähler:innen benötigen Orientierungshilfen“, sagen die Betreiber:innen. Die abgefragten Aussagen auf der Seite werfen allerdings selbst zahlreiche Fragen auf.

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Was die österreichische Bevölkerung tatsächlich interessiert

Für ein besseres Gesundheitssystem, für ein besseres Bildungssystem und gegen Korruption. Das sind laut einer repräsentativen Umfrage des Market-Instituts vom Mai 2024 die Themen, wo die österreichische Bevölkerung Proteste und Engagement am ehesten berechtigt findet.

Ebenfalls in den Top-10: Hohe Preise und starke Inflation, die Neutralität, hohe Energiekosten, zu viel Bodenverbrauch, besser bezahlte Jobs, die Benachteiligung von Frauen sowie die Benzin- und Dieselpreise. Zu erwarten wäre also, dass sich genau diese Themen auch auf einer Seite zur Wahlentscheidung finden. Doch was sehr überraschend ist: Gerade diese Themen mit hoher Priorität für die österreichische Bevölkerung finden sich beim Wahlrechner kaum.

Wichtig für Jungwähler:innen und Schulen

Zur Auswahl stehen für die EU-Wahl beim „Wahlrechner“ eine Version mit 42 Aussagen sowie ein „Wahlrechner Express“ mit 25 Aussagen. Die Nutzer:innen können dann jeweils klicken, ob sie einer bestimmten Aussage zustimmen oder nicht. Die Express-Variante wäre laut Betreiber:innen „für jüngere Wähler:innen (aber nicht nur) gedacht“. Allein diese Unterscheidung wirkt schon etwas seltsam.

Sehen wir uns also den Wahlrechner genauer an – mit besonderem Focus auf die Express-Variante. Denn laut Betreiber:innen sind ja Jungwähler:innen die besondere Zielgruppe. Und das scheint auch aufzugehen: „Bei uns in der Schule hatten wir bisher vor Wahlen oft die Wahlkabine verwendet“, erzählt mir eine Wiener Lehrerin. Für die EU-Wahl sei dann aber dann der neue „Wahlrechner“ zum Einsatz gekommen, nachdem die Wahlkabine nicht mehr verfügbar war.

Auch in der außerschulischen Jugendarbeit, etwa in Jugendzentren, werden solche Tools sehr gerne eingesetzt. Die Bedeutung solcher Plattformen sollte also keinesfalls unterschätzt werden.

Fragwürdige Schwerpunkte

Der neue „Wahlrechner“ setzt allerdings recht eigenwillige Schwerpunkte. Im Schwerpunkt „Gesundheitspolitik“ etwa gibt es gerade einmal eine einzige Aussage: Zur Legalisierung von medizinischem Cannabis. Das mag jugendgerecht klingen – aber für den gesamten Bereich Gesundheit ist das reichlich dünn. Auch im Bereich Bildung ist die Seite extrem knapp aufgestellt.

Hier gibt es ebenfalls nur eine einzige Aussage: Ob die Höhe des Erasmus+-Stipendiums künftig „sozial gestaltet werden“ sollte. Doch eine Erklärung, was dieses Stipendium überhaupt ist, fehlt völlig.

Die Möglichkeiten der EU werden völlig übertrieben

Und dann gibt es noch ein weiteres Problem: Immer wieder werden auf der Seite Aussagen zur EU getroffen, die mit der EU tatsächlich gar nichts zu tun haben. Das bereits erwähnte medizinische Cannabis ist ein gutes Beispiel: Tatsächlich entscheiden das die einzelnen Mitgliedsstaaten – die EU hat hier keinerlei Kompetenzen. Und dieses Muster zeigt sich bei einer ganzen Reihe von Aussagen.

In einer schriftlichen Stellungnahme sagen die Betreiber:innen auf meine Anfrage dazu: „Was heute eine Kompetenz der EU ist, muss in Zukunft nicht zwingend so bleiben. Die Politiker:innen, die wir wählen, haben die Möglichkeit, dies zu ändern.“ Das aber stimmt nur sehr begrenzt. Denn tatsächlich kann sich das EU-Parlament natürlich nicht einfach selbst immer neue Kompetenzen aneignen.

So viel Ukraine

Im Gegensatz zu den sehr dünnen Bereichen Gesundheit und Bildung gibt es sogar drei Aussagen mit Bezug zur Ukraine: Zweimal direkt („Die EU soll mehr Waffen für die Ukraine finanzieren“ sowie „Die Ukraine soll EU-Mitglied werden“) und einmal indirekt („Die EU soll die Mittel zur militärischen Verteidigung gemeinsam geschaffen“). Warum diese drei Aussagen allerdings auf drei verschiedene Bereiche aufgeteilt sind (Verteidigungspolitik, Außenpolitik und Sicherheitspolitik)? Es ist nicht nachvollziehbar. Unklar ist auch, warum gerade die Ukraine so sehr in den Mittelpunkt gerückt wird.

Laut Betreiber:innen sei der Krieg „vor der Haustür der EU hochrelevant auf EU-Ebene“. Das ist zweifellos richtig und auch ich habe bereits oft über den russischen Angriff geschrieben. Dennoch ist die Schwerpunktsetzung zumindest auffällig – vor allem im Vergleich zu den Lücken bei der Gesundheits-, Bildungs- und Sozialpolitik.

Wo ist die konkrete Lebensrealität?

Die Betreiber:innen rechtfertigen die Auswahl der Fragen damit, dass sie Teil des internationalen Verbundes votematch.eu seien. Mindestens 15 der gemeinsam entwickelten Fragen müssten in das Tool aufgenommen werden. Tatsächlich aber wählen Menschen in verschiedenen Ländern natürlich aufgrund ihrer konkreten Lebensrealität – und die ist eben nicht überall gleich.

Das sollte sich dann schon auch bei den Fragen abbilden. Dazu darf durchaus davon ausgegangen werden, dass Fragen zur Gesundheits-, Bildungs- und Sozialpolitik auch in anderen Ländern weit oben auf der Agenda stehen.

Höchst zweifelhafte Fragen zum Thema Asyl

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Der Bereich Asyl macht dann endgültig ratlos. In einer der vorgegebenen Aussagen zum Thema heißt es: „Die EU soll Menschen ermöglichen, einen Asylantrag innerhalb Europas zu beantragen und zu bleiben, bis der Asylantrag behandelt ist.“ Hier werden gleich mal die Begriffe „EU“ und „Europa“ vermischt. Und das ist ein schweres methodisches Problem: Immerhin hat der Europarat derzeit 46 Mitglieder, die EU aber nur 27 – also deutlich weniger. Was ist nun gemeint? Und das wirkt sich auf die Möglichkeit aus, überhaupt sinnvoll zu antworten.

Nehmen wir an, jemand ist dafür, dass Menschen in der EU bleiben können, solange ihr Asylantrag behandelt wird. Aber gegen die Pläne des EU-Mitglieds Italien, Menschen während des Asylverfahrens in Lager im Nicht-EU-Mitglied Albanien zu stecken. Wie soll diese Aussage dann beantwortet werden, wenn nicht klar ist, ob „EU“ oder „Europa“ gemeint ist?

Und was mindestens ebenso schwer wiegt: Tatsächlich ist das Recht, innerhalb der EU auf die Asylentscheidung zu warten, schlicht die aktuell geltende Rechtslage. Die Frage aber tut so, als wäre es ein mögliches Vorhaben der EU für die Zukunft.

Dazu wird in der Erläuterung auch noch behauptet, vermeintliche „Kritiker“ würden „die Gefahr von Menschenrechtsverletzungen in Grenzlagen“ sehen. [Die ausschließlich männliche Form bei den Erläuterungen zieht sich übrigens durch.] Was soll diese Aussage bedeuten?

Es geht bei der Aussage ja gar nicht um Grenzlager – das wäre nur der Fall, wenn die italienischen Pläne gemeint wären, davon ist aber nirgends die Rede. Warum sollte die Möglichkeit, in der EU auf einen Asylentscheid zu warten, Menschenrechtsverletzungen in Grenzlagern auslösen? Und welche Kritiker:innen kritisieren das angeblich?

Auch eine zweite abgefragte Aussage im Bereich Asyl macht einfach nur ratlos: Die EU solle „den Zugang zu Sozialhilfe einschränken, wenn die Empfänger:innen in einem anderen Mitgliedstaat leben als in ihren Meldeort.“Doch tatsächlich ist das schon jetzt in Österreich so geregelt.

Im österreichischen Sozialhilfe-Grundsatzgesetz heißt es dazu eindeutig: Personen „ohne tatsächlichen Aufenthalt im Bundesgebiet“ sind von Leistungen der Sozialhilfe „auszuschließen“. Es wäre doch zu erwarten, dass sich die Betreiber:innen von Wahlrechner.at die österreichische Gesetzeslage ansehen, bevor sie ihre Aussagen formulieren.

Sehr seltsame Erläuterungen

Jede einzelne Aussage beim Wahlrechner wird von einer kurzen Erläuterung ergänzt. Doch diese „Erklärungen“ werfen in vielen Fällen selbst mehr Fragen auf als sie zur Klärung beitragen. So wird etwa bei einer Aussage zu Schulden für die Verbesserung von Sozialsystemen behauptet: „Kritiker befürchten die langfristige Nachhaltigkeit der öffentlichen Finanzen“? Doch warum sollte irgendjemand „befürchten“, dass Finanzen nachhaltig sind? Und was soll dieser Satz überhaupt bedeuten? Wie können Finanzen „nachhaltig“ sein?

Dazu gibt es bei den Erläuterungen auch keinerlei durchgehende Logik. Einmal würden angebliche „Befürworter“ dies sagen und angebliche „Kritiker“ oder auch „Gegner“ jenes. In anderen Fällen gibt es ein „Ziel“ oder eine „Maßnahme“, der „Kritiker“ gegenüberstehen. Manchmal fehlt die Gegenüberstellung von Pro und Contra überhaupt völlig, etwa in einer Frage zur Berufsausbildung:

Und in anderen Fällen werden angebliche Folgen gleich selbst beschrieben, etwa beim Thema Kohlekraft. Quellen für die behaupteten Folgen? Werden keine genannt. Wie überhaupt durchgehend unklar ist, wie die Betreiber:innen zu ihren Folgeabschätzungen kommen und wer da angeblich was befürwortet oder kritisiert. Obwohl es sich um häufig sehr umstrittene Themen handelt.

Die Betreiber:innen sagen dazu in einer Stellungnahme an mich: „Wir stimmen nicht zu, dass manche Fragen die Meinung der Autoren widerspiegeln. Selbst in unserem Team gibt es unterschiedliche politische Ansichten.“ Auch hier übrigens wieder die ausschließlich männliche Form. Doch warum ein politisch unterschiedlich zusammengesetztes Team automatisch verhindern soll, dass einzelne Aussagen die Meinung der jeweiligen Autor:innen widerspiegeln? Es bleibt unklar.

Ebenfalls heißt es seitens der Betreiber:innen, dass ein einheitliches Beschreibungsformat „der Benutzerfreundlichkeit möglicherweise geschadet“ hätte. Eine zumindest fragwürdige Aussage. Eine einheitliche Gegenüberstellung von Pro und Contra wäre für viele Menschen vermutlich deutlich hilfreicher gewesen als willkürlich durcheinandergewürfelte Formate.

Was ist noch mal Glyphosat?

All diese Probleme gelten übrigens genauso für die längere Version mit 42 Fragen. Dazu fällt die Länge der Erläuterungen gerade in der längeren Version auffallend unterschiedlich aus. Manche Erklärungen sind schon ziemlich lang, andere enorm (und wohl zu) kurz.

Die Betreiber:innen sagen dazu in ihrer Stellungnahme: „Die Textlängen variieren, da wir manche Themen als komplexer und erklärungsbedürftiger erkannt haben als andere.“ Eine einheitliche Länge hätte „nicht dem Zweck gedient“. Das klingt im ersten Moment logisch. Doch Erläuterungen fehlen gerade bei Aussagen, wo viele Menschen wohl keine qualifizierten Informationen haben.

So werden wohl nur wenige Menschen wissen, was das vermeintliche „Pflanzenschutzmittel“ Glyphosat tatsächlich ist. Und schon der verwendete Begriff „Pflanzenschutzmittel“ ist dabei selbst ein Politikum und wäre durchaus zu hinterfragen. Denn Glyphosat ist ein Mittel zur Vernichtung unerwünschter Gräser und Kräuter, das Pflanzen nicht schützt, sondern absterben lässt.

Kritik an der Programmierung

Auch der technische Aufbau der Seite sorgt bereits für Kritik. So schreibt etwa der Software-Entwickler Mario Zechner auf Twitter/X, dass die Ergebnisse der verschiedenen Parteien durch die gewählten Berechnungen „nicht vergleichbar“ seien. Irritiert zeigt er sich auch davon, dass auf jeder Sub-Seite „ein Zahlungsdienst eingebunden“ worden sei.

Wahlrechner-Sprecher Michal Škop sagt auf meine Anfrage dazu: „Wir möchten so klar wie möglich sein, Transparenz ist bei Tools wie Wahlrechner sehr wichtig, um das Vertrauen der Nutzer zu gewinnen und zu behalten.“ Andere User:innen sind ebenfalls irritiert.

Einer schreibt etwa, dass das Design der Seite „zu verfälschten Ergebnissen“ führen würde. Unter anderem, weil es keine Antwortmöglichkeit „egal“ oder „keine Meinung zu diesem Thema“ geben würde.

Wahlrechner-Sprecher Škop verweist nach meiner Anfrage auf seine Antwort auf Twitter/X. Dort hatte er geschrieben: „Vertrauen Sie mir, wir haben viele Stunden/Tagen und viele Tests damit verbracht und verschiedene Möglichkeiten ausprobiert, um dieses Problem zu lösen (…).“

Fazit: Das sieht nicht gut aus

Es gibt da allerdings den alten Spruch, dass Kontrolle immer besser ist als Vertrauen. Und bei der Kontrolle sieht es für den Wahlrechner eher nicht so gut aus. An einer anderen Front gibt es dagegen positive Nachrichten.

Die Plattform Wahlkabine hat inzwischen bekannt gegeben, dass die Fortführung nun doch gesichert wäre – zur Nationalratswahl im Herbst 2024 gäbe es wieder einen Fragenkatalog. Entscheidend dafür war eine neue Kooperation mit dem Verband österreichischer Volkshochschulen sowie mit SOS-Kinderdorf.

Das Fazit für den Wahlrechner dagegen sieht keineswegs gut aus. Damit aus dieser Seite eine sinnvolle Hilfe zur Wahlentscheidung entstehen könnte, wäre noch enorm viel zu tun. Denn derzeit ist die Seite als echte Entscheidungshilfe nicht zu empfehlen.