Die Arschlöcher haben gewonnen

Donald Trump und die extrem rechte MAGA-Bewegung haben die Wahl gewonnen. Das ist keine Protestwahl – es ist der Sieg der Arschlöcher. Wie konnte es dazu kommen? Und was wird jetzt passieren?

• Ein Kommentar von Michael Bonvalot

Es ist der Sieg des Mobs. Es ist der Sieg der Mörder:innen vom Sturm auf das Kapitol am 6. Jänner 2021. Es ist der Sieg der Milliardär:innen, der Rassist:innen, der Frauenfeinde. Es ist der Sieg derjenigen, die in der Klimakrise auf die Zukunft des Planeten spucken. Es ist der Sieg der Konzerne. Es ist der Sieg von Moskau und Pjöngjang. Es ist der Sieg der Lügen und Verschwörungserzählungen.

Es ist eindeutig: In den USA hat der Müll gewonnen. Und das ist nicht einmal eine Beschimpfung.

„Garbage“, zu Deutsch „Müll“. So hatte Joe Biden wenige Tage vor der Wahl den Trump-Unterstützer Tony Hinchcliffe genannt. „Komiker“ Hinchcliffe hatte bei einer Trump-Veranstaltung in New York die Insel Puerto Rico als „schwimmende Müllinsel“ bezeichnet. Biden konterte: Tatsächlich sei Hinchcliffe der Müll.

Trump und seine Sekte griffen es begeistert auf. Sie taten so, als hätte Biden alle Republikaner:innen verunglimpft – und bezeichneten sich sogar selbst als Müll. Es könnte kaum treffender sein.

Sie wissen, was sie tun

Das ist keine Protestwahl: Wer bei dieser Wahl das Kreuz bei Donald Trump und seinem Vize J.D. Vance gemacht hat, wusste ganz genau, was er oder sie damit getan hat. Im Wahlkampf haben Trump und seine extrem rechten Republikaner ihr Programm ganz offen präsentiert.

Sie wollen fundamentale Angriffe auf das Recht von Frauen über ihren eigenen Körper. Massenabschiebungen von Menschen. Die Zerstörung des Gesundheitssystems. Die Diskriminierung von trans*identen Menschen. Die Leugnung und Verharmlosung der menschengemachten Klimakrise. Und diese Liste könnte noch sehr lange fortgeführt werden.

Mit diesem Programm haben Trump und seine MAGA-Sekte einen eindeutigen Sieg davongetragen. Im Gegensatz zu seiner ersten Präsidentschaft 2016 gewinnt Trump diesmal auch die „Popular Vote“ – er hat also nicht nur die Mehrheit im Wahlmännerkollegium, sondern auch die absolute Mehrheit der tatsächlich abgegebenen Stimmen.

Warum Trump gewonnen hat

Der Rassismus, der Sexismus, die Homophobie und die permanenten Lügen haben Donald Trump offensichtlich nicht geschadet. Ganz im Gegenteil. Sie waren vermutlich sogar ausschlaggebend für seinen Wahlerfolg. Seine Gegnerin, Kamala Harris wurde dabei als Frau und „Women Of Color“ zum doppelten Ziel seiner Angriffe: Sexismus und Rassismus wurden zum Gift, das Trump zum Wahlerfolg verholfen hat.

Der US-Sender CNN berichtet, dass Trump in republikanischen Hochburgen „outperformed“ hat, dort hat er sogar überdurchschnittliche gute Ergebnisse hingelegt. Offenbar konnten die Rechten also in ihren Hochburgen mit ihren Themen nochmals besonders gut mobilisieren.

Nach unten treten im Kapitalismus

Der Kapitalismus ist in den USA besonders kaputt. Millionen von Menschen sind im formal reichsten Land der Erde komplett abgehängt: Sie haben keine ausreichende Gesundheitsversorgung, sie sind abhängig von Lebensmittelmarken, sie hungern. Nennenswerte Arbeitsrechte sind nur in wenigen Großbetrieben vorhanden (und werden auch dort laufend attackiert). Doch gleichzeitig gibt es eine starke Tradition des liberal-kapitalistischen Individualismus. Motto: Wer es nicht schafft, ist eben selbst schuld.

In einem solchen Klima können Figuren wie Donald Trump ihren Hass, ihre Diskriminierung und ihre Hetze besonders gut verbreiten. Dazu kommt ein Phänomen, das auch bei extrem rechten Parteien in Europa auffällig ist: Rechte Wähler:innen glauben gar nicht mehr, dass es ihnen besser gehen kann – egal, welche Partei regiert. Doch sie wollen, dass es anderen schlechter geht. Und exakt das garantieren die Rechtsaußen-Parteien.

Jetzt Journalismus mit Meinung und Haltung unterstützen! 

Arbeiter:innen, die Trump gewählt haben, könnte das nun sehr schnell auf den Kopf fallen. Im August gab Trump dem rechten Milliardär und Twittter/X-Eigentümer Elon Musk ein ausführliches Interview.

Streikende entlassen: „Du bist der Größte“

Was Trump dabei besonders gefiel: Der Umgang seines Großspenders Musk mit kritischen Mitarbeiter:innen: „Sie gehen in den Streik, und du sagst: ‚Das ist okay, ihr seid alle weg … jeder einzelne von euch ist weg.'“ Der Bau-Milliardär Trump zum Tech-Milliardär Musk: „Du bist der Größte!“

Für viele rechte Wähler:innen wird es nun ein bitteres Erwachen geben: Etwa, wenn die Sozialleistungen noch mehr gekürzt werden und die Gesundheitsversorgung für ärmere Menschen komplett zerstört wird.

Diesmal sind sie vorbereitet

Der Wahlerfolg 2016 ist Trump und seinen Anhänger:innen wohl eher passiert. Der Antritt war stümperhaft vorbereitet, Trump und seine Fans stolperten eher in diese Regierung. Dazu gab es 2016 einen einflussreichen republikanischen Flügel, der (noch) nicht auf extrem rechter MAGA-Linie war. Das ist heute anders. Trump kontrolliert die Partei. Seit März 2024 ist seine Schwiegertochter Lara Trump sogar Co-Vorsitzende der Republikaner.

Dazu bereiten sich extrem rechte Think Tanks bereits Jahren akribisch auf die Machtübernahme vor, etwa mit ihrem „Project 2025“. Es wurden umfangreiche politische Programme für verschiedenste Bereiche entwickelt und Personen ausgebildet, um diese Programme auch umzusetzen.

Dazu kontrolliert die MAGA-Bewegung nach der Wahl nicht nur das Weiße Haus, sondern auch den Senat und vermutlich auch das Repräsentantenhaus. Dazu kommt das rechts-dominierte Oberste Gericht. Mindestens bis zu den nächsten Zwischenwahlen in zwei Jahren wird das ein extrem rechter Durchmarsch.

Trump zu den Faschist:innen: „Bleibt bereit“

Du kannst das folgende Banner mit einem Klick auf das X wegdrücken und weiterlesen! Oder Du kannst davor noch Journalismus mit Meinung und Haltung unterstützen!

Im September 2020, kurz vor seiner Abwahl, hatte Trump eine Botschaft an die „Proud Boys“ und andere faschistische Gruppen ausgegeben: „Stand back and stand by“ – „Tretet zurück und haltet euch bereit“. Und nun sind diese Gruppen bereit. Auftrieb wird ihnen etwa geben, dass Trump nun wohl zahlreiche Begnadigung aussprechen wird. Die Täter und Mörder des Sturms auf das Kapitol am 6. Jänner 2021 könnten damit die Gefängnisse schon sehr bald verlassen.

Apropos Begnadigung: Auch sich selbst wird Trump wohl nun in den zahlreichen noch offenen Fällen begnadigen. Ob das in jedem Fall möglich sein wird, werden die Gerichte klären müssen. Und einige Fälle werden auch nicht auf Bundes-Ebene verhandelt, sondern auf Ebene der Bundesstaaten. Das höchste Gericht jedenfalls ist fest in republikanischer Hand. Und das wird sich bei einer rechten 6:3-Mehrheit und lebenslanger Mitgliedschaft auch nicht so schnell ändert.

Eine Katastrophe für das Klima und die Menschen in der Ukraine

Der nächste Präsident des mächtigsten Landes der Erde verbreitet ernsthaft den Schwachsinn, dass Windräder Wale töten würden. Im Gegenzug schwärmt er sogar bei seiner Siegesrede am 6. November vom „Liquid Gold“, also von Öl. Seine Lügen über die Windkraft und seine Begeisterung für Öl hängen dabei vermutlich enger zusammen, als viele glauben mögen. In den Konzernzentralen der Öl- und Gaskonzerne haben zweifellos die Champagnerkorken geknallt, als die Wahlergebnisse bekannt wurden. Für die Menschen in der Klimakrise dagegen werden das wohl verlorene Jahre, die nie wieder aufzuholen sind.

Ebenfalls heftig gefeiert wird in diesen Stunden wohl in Moskau. In Beijing könnte es zwar gemischte Gefühle geben, weil Trump auch neue Zölle angekündigt hat. Doch Putin wird vom Wahlsieg seines Freundes wohl enorm profitieren – und es ist weiter unklar, ob Russland über Material verfügt, mit dem Trump erpresst werden kann. Es droht ein russischer Durchmarsch bis an den Dnipro. Und dann werden hunderttausende Menschen flüchten müssen.

Gesundheitsminister Kennedy würde in einer Pandemie zur globalen Gefahr

Für die Gesundheitspolitik dagegen soll künftig der Verschwörungserzähler Robert F. Kennedy zuständig sein. In seiner Siegesrede fordert Trump ihn auf: „Make America healthy again“ – „Mach Amerika wieder gesund“. Kennedy könnte nächster Gesundheitsminister werden. Und Trump gibt ihm sogar den Freibrief: „Go have a good time“. Bereits jetzt gibt es in den USA beunruhigende Entwicklungen rund um das Vogelgrippe-Virus.

Viele Wissenschaftler:innen gehen davon aus, dass die nächste Pandemie nur eine Frage der Zeit ist, mehr dazu habe ich hier für euch aufgeschrieben. Und spätestens in einer neuen Pandemie könnte Kennedy eine gesundheitspolitische Katastrophe auslösen.

Die Verbündeten der Republikaner in Österreich und Deutschland

Der Wahlsieg von Donald Trump in den USA steht nicht isoliert. Weltweit haben rechte Parteien die Entwicklung und den Wahlsieg in den USA ohne Zweifel sehr genau verfolgt. Sie werden nun versuchen, mit ähnlichen Rezepten zum Erfolg zu kommen. Und was wir dabei nicht vergessen sollten: Die Republikaner haben auch in Europa ein breites Netz von Verbündeten. Und es sind nicht nur die erwartbaren extrem rechten Parteien wie FPÖ oder AfD, die nun jubeln.

Tatsächlich sind die Republikaner auch die US-Mitgliedspartei der konservativen Internationale, der „Internationalen Demokratischen Union“ (IDU). Damit sind die Trump-MAGAs die offizielle Schwesterpartei von ÖVP und CDU/CSU. Wohin die Reise führen könnte, zeigt der österreichische Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz.

Der Sieg von Trump würde zeigen, dass die Mehrheit des Landes „eine klare Haltung gegen illegale Einwanderung und die ‚woke‘ Agenda“ wünsche, schreibt Kurz auf Twitter/X. „Woke“, das stand ursprünglich für Achtsamkeit gegen Rassismus, Sexismus, Homophobie und jede andere Diskriminierung. Inzwischen haben Rechte das Wort zu einem Kampfbegriff gemacht.

Sie werden weltweit das Lügen lernen

Rechte Parteien werden von Trump jetzt nicht nur lernen, wie sie mit Diskriminierungen Wahlen gewinnen können. Das wissen sie ohnehin sehr gut selbst. Doch Trump hat der globalen Rechten noch etwas anderes beigebracht: Dass es völlig egal ist, wenn gelogen wird.

Entweder glauben seine Anhänger:innen die jeweilige Lüge. Oder sie verstehen den propagandistischen Wert und stimmen deshalb zu. Manche mögen von der einen oder anderen Lüge sogar abgestoßen sein. Es hindert sie offensichtlich nicht daran, dennoch rechts zu wählen. Eine globale Gefahr.

Der große Widerspruch

Es gibt in den USA und auch international genau einen Hebel, wo die extrem rechten Parteien und ein Teil ihrer Wähler:innen nicht konform gehen: Die soziale Frage. Während rechte Parteien Konzerninteressen vertreten, erwarten viele ihrer Wähler:innen, dass es ihnen selbst zumindest nicht schlechter gehen wird. Eine Illusion, wie sich jedes Mal zeigt, wenn neoliberal-rechte Parteien die Regierung übernehmen.

Nun können auch sozial enttäuschte Rassist:innen weiterhin Rassist:innen sein. Doch es ist zumindest ein Ansatz, um in die Diskussion zukommen. Und um dann in einem weiteren Schritt auch über andere Fragen zu sprechen. Selbstverständlich, ohne inhaltlich bei Fragen der Diskriminierung auch nur einen Millimeter nachzugeben.

Doch was wir jedenfalls aktuell nüchtern feststellen müssen: In den USA haben bei dieser Wahl die Arschlöcher gewonnen. Sie wollten nach unten treten und Trump ist ihr Werkzeug. Hoffen wir, dass die Arschlöcher in den USA möglichst bald wieder abgewählt werden. Und sorgen wir dafür, dass die Arschlöcher in anderen Ländern niemals an die Macht kommen.