ÖVP und FPÖ haben im Dezember 2018 die bisherigen Gebietskrankenkassen zur neuen österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) zusammengelegt. Dabei haben die beiden Parteien die Struktur so verändert, dass Unternehmervertreter und ÖVP-GewerkschafterInnen gemeinsam eine Mehrheit in den Gremien haben. sein. Und bereits jetzt zeigt sich, welch dramatische Auswirkungen das haben könnte.
In einem aktuellen Forderungspaket der Wirtschaft, das der APA vorliegt, ist unter anderem eine neue „Krankenordnung“ enthalten. Laut dieser soll es künftig „einen Anspruch des Dienstgebers auf eine Prüfung des Gesundheitszustandes“ geben. Im Klartext: Unternehmen sollen künftig eine Prüfung darüber verlangen können, wie krank jemand ist.
Die Forderungen der Unternehmer gehen sogar noch weiter: Künftig soll die Bestätigung der Arbeitsunfähigkeit auch noch die voraussichtliche Dauer, die Ursache des Krankenstand sowie die ärztlich angeordneten Ausgehzeiten beinhalten. Es würde den Druck auf alle Beschäftigten enorm erhöhen.
Sollen Bosse wissen, warum wir krank sind?
Zusätzlich wäre die Umsetzung dieses Forderungskatalogs auch noch ein enormer Eingriff in die Privatsphäre: Unternehmen und Bosse würden künftig erfahren, warum Menschen krank sind.
Was ÖVP und FPÖ mit der kompletten Umstellung des Krankenkassen-Systems für Pläne hatten, wird nun sichtbar. Bisher hatten in den Kassen die VertreterInnen der Beschäftigten die Mehrheit – nur folgerichtig, denn dort wird auch das Geld der Beschäftigten verwaltet.
https://www.standpunkt.press/wie-uns-die-klimakrise-krank-macht-392/
Unternehmen hingegen sind in den bisherigen Gebietskrankenkassen und der neuen ÖGK gar nicht versichert und somit nicht betroffen. Für sie ist die SVA zuständig. Dennoch werden künftig in der Krankenkasse VertreterInnen der Unternehmen gemeinsam mit ÖVP-GewerkschafterInnen über die Gesundheitsleistungen für die Beschäftigten bestimmen.
Verschärfungen bei den Krankenständen könnten nur der erste Schritt sein. Ein Generalangriff auf das Gesundheitssystem droht.
(Update 13.12., 15.45h: Formulierung zu UnternehmerInnen-Versicherung SVA überarbeitet.)
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