Über 60 Stunden soll ein Kundgebungs-Teilnehmer nach der 1. Mai-Demo in Wien in Haft gewesen sein. Und es könnten noch mehr Personen in Gewahrsam sein.
Erst nachdem das Gericht geprüft hat, wurde heute offenbar ein Teilnehmer des 1. Mai-Aufmarschs in Wien freigelassen. Heute am frühen Vormittag soll die Haftprüfung stattgefunden haben – das Gericht hätte den Antrag der Staatsanwaltschaft auf U-Haft abgeschmettert. Damit wäre der junge Mann über 60 Stunden in Staatsgewahrsam gewesen.
Das berichten mir AktivistInnen, die vor dem Landesgericht Wien seit Samstag fast durchgehend eine Solidaritätskundgebung organisiert hatten. Stefan Prokop von der „Plattform Radikale Linke“ sagt: „Der Kundgebungsteilnehmer ist damit drei Tage in Haft gesessen. Offensichtlich ohne ausreichende Grundlage, wie jetzt das Gericht entschieden hat.“ Das sei „ein purer Skandal und eine weitere reine Schikane, nachdem die Polizei schon die Abschlusskundgebung zum 1. Mai angegriffen hatte“, so der Plattform-Sprecher.
Auf meine Anfrage verweist die Wiener Polizei an die Pressestelle der Staatsanwaltschaft. Dort ist telefonisch trotz zahlreicher Versuche niemand erreichbar, eine schriftliche Anfrage ist gestellt und wird bei Beantwortung eingefügt.
Weiterhin offen ist, ob es sich dabei um die einzige Person handelt, die in Gewahrsam war. Der Standard hatte gestern am späten Nachmittag geschrieben, dass noch drei Personen in Gewahrsam wären. Auf meine schriftliche Anfragen hatte die Wiener Polizei nicht geantwortet, telefonisch sagt mir heute ein Sprecher, dass niemand mehr in Polizeigewahrsam wäre. Es ist damit allerdings nicht ausgeschlossen, dass Menschen in U-Haft überführt wurden.
Laut Prokop wäre die Polizei auch wiederholt gegen die Solidaritätskundgebung vorgegangen: „Laufend wurden die Teilnehmer*innen der Kundgebung aufgeschrieben, etwa wegen angeblicher Covid-Verstöße oder angeblich aggressivem Verhaltens.“ Das würde sich „in das insgesamt schikanöse Verhalten der Polizei“ einreihen.
ÖVP-Innenminister Nehammer, wenn es um Corona-LeugnerInnen und extreme Rechte geht: Gewaltanwendung durch die Polizei sei sehr streng limitiert, die Verhältnismäßigkeit müsse gewahrt bleiben. Hat am 1. Mai in Wien etwas anders ausgesehen. Da ging es allerdings gegen Linke. #w0105 https://t.co/76jyteA2Q1
— Michael Bonvalot (@MichaelBonvalot) May 3, 2021
Das Vorgehen der Polizei steht jedenfalls in scharfem Kontrast zum Verhalten auf den Aufmärschen von Corona-LeugnerInnen und extremen Rechten in den vorangegangenen Wochen. Trotz Angriffen auf Polizeisperren ging die Polizei dort enorm zurückhaltend vor. Das wurde seitens Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) und Wiens Polizeipräsidenten Gerhard Pürstl mit „Verhältnismäßigkeit“ begründet. Diese Verhältnismäßigkeit seitens der Polizei war am 1. Mai im Wiener Votivpark nicht zu bemerken.
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