Grazer Gericht entscheidet für Corona-Truppe und gegen Journalist

Laut Gericht müsse ich mir als Journalist gefallen lassen, als „gekauftes Lügenmedium“ und Hetzer bezeichnet zu werden. Was da passiert ist – und warum ich Berufung anmelden werde.

• Von Michael Bonvalot

Wien, 15. Mai 2021. Vor der Karlskirche marschiert die einschlägige Corona-Szene auf. Ich stehe, wie üblich, am Rand des Aufmarschs, mache meinen Job und berichte. Umgeben bin ich von mehreren Leuten aus meinem Sicherheitsteam. Es ist bitter nötig: Immer näher kommen teils vermummte Personen aus der Szene, die Stimmung ist aufgeheizt. Schließlich bildet die Polizei zu meinem Schutz sogar de facto einen Kreis um mich.

Als es kurz danach losgeht, vermummen sich gleich zu Beginn mehrere Gruppen. Sie deuten auf mich, die Situation ist angespannt. Das sieht offenbar auch die Polizei so: Sie bleibt mit einem eigenen Kontingent in meiner Nähe.

Morddrohungen und Bombenbau

Die Nervosität der Polizei ist kein Zufall, auch ich bin auf vieles gefasst. Denn im Vorfeld war in einschlägigen (und vermeintlich geheimen) Telegram-Gruppen dazu aufgerufen worden, sich für diesen Tag besonders auszurüsten. Unter anderem sollte die Polizei attackiert werden. Anleitungen zum Bau von Bomben und Schrapnellen wurden verschickt.

Diskutiert wurde auch, wie automatische Waffen am besten unbemerkt durch Wien gebracht werden könnten. Gegen mich gab es Morddrohungen – dazu gibt es bereits eine erste rechtskräftige Verurteilung vor dem Landesgericht Innsbruck. Ich konnte die Chats mitlesen, auch die Behörden waren informiert.

Schusswaffen und Munition werden gefunden

Bald wurde bekannt, dass die Behörden am Tag vor dem Aufmarsch sogar Hausdurchsuchungen in fünf Bundesländern durchgeführt hatten. Die Terrorchats habe ich hier veröffentlicht, viele Medien haben meine Recherche aufgegriffen – unter anderem hat die Zeit im Bild dazu ein Interview mit mir geführt.

Bei den Hausdurchsuchungen wurden laut Behörden unter anderem Schusswaffen, Munition sowie paramilitärische Ausrüstungsgegenstände gefunden. Laut dem damaligen Innenminister – und heutigen Bundeskanzler – Karl Nehammer (ÖVP) hätte die paramilitärische Ausrüstung „an terroristische Gruppierungen“ erinnert. Am Aufmarsch selbst waren ebenfalls Personen in militärischer Bekleidung zu sehen.

Doch auch andere Personen waren offenbar bei diesem Aufmarsch: Aktivistinnen der Corona-Gruppe „Demokratische Familienpartei“. Eine der zahlreichen Splitterparteien, die rund um die Corona-Aufmärsche entstanden sind. Und deren Parteivorsitzende Katja Reithofer brachte im Nachgang auf YouTube eine abenteuerliche Veröffentlichung mit einer Art „Ansprache“ an mich.

Auftritt „Demokratische Familienpartei'“

Eine gefährliche Situation für mich hätte nie bestanden, „kein Hahn“ hätte nach mir gekräht. Auch nicht die Polizei. Der Ring aus Polizist:innen um mich? Offenbar unerklärlich. Dazu solle ich „bei der Wahrheit“ bleiben. Meine Berichterstattung? Laut Reithofer „Lüge“, „Unwahrheit“ und „Verhetzung“. Und auch auf Facebook wurde die Truppe aktiv. ORF, Krone und ich seien „gekaufte Lügenmedien“, schrieb die Partei kurz nach dem Aufmarsch.

Nun habe ich durchaus eine dicke Haut, sonst könnte ich diesen Job überhaupt nicht machen. Doch gleichzeitig denke ich, dass es Situationen gibt, wo es notwendig ist, einzelne Anwürfe exemplarisch zu beantworten. Um der Szene bestimmte Grenzen aufzuzeigen. Und weil vor allem der Vorwurf, gekauft zu sein, deutlich über den Rahmen des Akzeptablen hinausgeht.

Es wird abenteuerlich

Unterstützt von meiner Medienrechtsanwältin Maria Windhager wollte ich die Geschichte zuerst außergerichtlich und schnell bereinigen. Die Gegenseite hätte sich dazu verpflichten müssen, entsprechende Äußerungen zu unterlassen und die Geschichte wäre erledigt gewesen. Stattdessen erhielten wir ein Schreiben. Darin etwa der Vorhalt, dass ich wiederholt vor Zeugen behauptet hätte, Reithofer wäre „eine extrem Rechtsradikale und Coronaleugnerin“. Dazu würde ich sie „persönlich seit Jänner 2021“ diskreditieren.

Tatsächlich kannte ich Reithofer bis zu ihrem YouTube Video nicht einmal. Und damit, welche Überraschung: Die angeblichen Zeug:innen oder Belege für eine persönliche Diskreditierung sind niemals aufgetaucht. Doch nun war klar, dass die ganze Sache vor Gericht gehen würde. Konkret: Vor das Landesgericht Graz. Das Gericht kann ich mir nicht aussuchen, es bestimmt sich nach dem Wohnort bzw. dem Parteisitz der Beklagten.

Neonazis als Zeugen

Im weiteren Verlauf wurden die Schriftsätze noch abenteuerlicher: Meine politischen Sympathien seien dadurch belegbar, dass es auf meiner Seite das Schlagwort „Antifa“ gibt. Dass es auf meiner Seite genauso Schlagwörter wie Neonazis, FPÖ oder Sebastian Kurz gibt und dass Schlagwörter auf Websites einfach eine Suchfunktion erfüllen?

Das scheint sich noch nicht bis zur Gegenseite herumgesprochen zu haben. Stattdessen wurde als weiterer Beleg für meine dunkle Gesinnung unter anderem ein Artikel über mich vorgelegt. Verfasst von der deutschen Neonazi-Kleinpartei „Der III. Weg“.

Bild: standpunkt.press

Und irgendwie soll ich laut Gegenseite auch mit einer Page namens anarchie.at in Verbindung stehen. Abgesehen von der grundsätzlichen Unsinnigkeit der Behauptung gibt es einen weiteren Schönheitsfehler: Eine solche Seite existiert nicht einmal.

Pandemie? Welche Pandemie?

Das Verfahren hat sich dann gezogen wie der buchstäbliche Kaugummi. Mehrmals kurzfristige Absagen wegen Krankheit oder Verhinderung durch die Gegenseite. Nicht nur einmal bin ich umsonst nach Graz gefahren. Und jeder Verhandlungstag kostet.

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Schließlich dann am 08.11. endlich die entscheidende Verhandlung. Die Gegenseite hat nochmals zwei Zeuginnen aufgeboten – die allerdings beide ausschließlich aussagen können, dass sie beim Aufmarsch am 15.05.2021 gar nicht dabei waren. Gleichlautend hatte übrigens bereits bei der letzten Verhandlung eine dritte Zeugen ausgesagt. Dafür durften wir von ihr erfahren, dass es gar keine Pandemie geben würde.

Beweise? Fehlanzeige

Dazu hatte die Gegenseite immer wieder die Existenz eines dubiosen Live-Videos von mir behauptet, wo ich angeblich Reithofer und Co beschimpfen würde. Der nächste Schönheitsfehler: Dieses angeblich existierende Video konnte von der Gegenseite während des gesamten Prozesses nicht vorgelegt werden.

Und der „Beleg“ dafür, dass ich ein „gekauftes Lügenmedium“ sei? Ein Screenshot, aus dem schlicht hervorgeht, dass ich regelmäßig Vorträge halte. In ihrer eigenen Aussage legte Reithofer dann noch eins drauf und behauptete, dass ich sie am 15. Mai 2021 persönlich als „rechtsradikale Corona-Leugner:innen-Mutter“ beschimpft hätte. Beweise? Auch hier Fehlanzeige.

Corona-Parteivorsitzende für den Richter „lebensnah“

Aufgrund der eindeutigen Faktenlage und der nicht vorhandenen Belege der Gegenseite waren wir fest davon ausgegangen, dieses Verfahren zu gewinnen. Dabei hatten wir aber nicht mit Richter Christoph Lichtenberg gerechnet. Er hat meine Anträge abgewiesen.

Begründung: Der Begriff der Hetze sei nicht strafrechtlich zu verstehen. Dazu müsste ich mir die Vorhalte gefallen lassen, schließlich sei ich selbst provokant. Und auf dem einen Video von mir vom 15. Mai 2021, das bei Gericht dann tatsächlich vorgespielt wurde, hätte der Richter keine extremen Rechten gesehen.

Der Corona-Aufmarsch am 15.05.2021 am Karlsplatz in Wien. Bild: Michael Bonvalot

Im Gegensatz dazu sei die Schilderung von Reithofer „lebensnah“ gewesen. Obwohl sie einerseits behauptet hatte, dass ich sie beschimpft hätte. Aber andererseits in ihrer eigenen Aussage erklärte, dass ich bei den Aufmärschen mit den einschlägigen Personen aus der Szene niemals spreche. Zum Begriff des „gekauften Lügenmediums“ hat Richter Lichtenberg in der mündlichen Urteilsbegründung nichts Wesentliches gesagt.

Lichtenberg war übrigens bereits in der Vergangenheit überregional bekannt geworden, als er rund um die berühmt gewordene Klage gegen die extrem rechte Zeitschrift Aula verhandelt hatte. Die Aula hatte KZ-Überlebende als „Landplage“ und „Kriminelle“ bezeichnet. Lichtenberg verhandelte dann über einen Nachfolgeartikel, in dem wesentliche Behauptungen wiederholt wurden – und hat die Klagen der überlebenden KZ Häftlingen abgewiesen.

Wie geht es jetzt weiter?

Vor Gericht haben wir keine Erklärung abgegeben, damit ist das Urteil nicht rechtskräftig. Doch in der einschlägigen Szene geht das Urteil erwartbar bereits herum. „Hetzer“, „Lügner“ und ähnliches wird nun über mich veröffentlicht. Ich sammle laufend neue Screenshots – einige Personen und Organisationen werden sich auf Klagen einstellen müssen.

Blockade gegen einen Corona-Aufmarsch auf der Wiener Ringstraße am 31.01.2021. Bild: Michael Bonvalot

Innerhalb der offenen Frist von drei Tagen werden wir nun Berufung gegen das Urteil einlegen, damit bekommen wir eine schriftliche Ausfertigung. Meine Rechtsanwältin Maria Windhager ist vom Urteil ebenfalls erstaunt: „Die Abweisung der Anträge ist für mich nicht nachvollziehbar.“ Sie hofft, dass ein Berufungsverfahren finanziert werden kann.

Wir werden die schriftliche Ausfertigung des Urteils nun genau studieren. Ich hätte große Lust, in Berufung zu gehen, es ist auch eine Finanzierungsfrage. Mir persönlich ist es egal, wie mich die einschlägigen Figuren aus der Szene nennen. Ich glaube allerdings gleichzeitig, dass wir gegen die immer neuen Lügen, Anwürfe und Behauptungen aus dieser Szene sehr wohl vorgehen müssen. Damit die einschlägigen Figuren nicht glauben, dass sie sich alles erlauben können.

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