FPÖ und ÖVP wollen ein massives Sparpaket umsetzen, große Teile der Bevölkerung sind betroffen. Mit diesen Maßnahmen wollen Blau und Schwarz jetzt konkret kürzen.
Die neoliberale Regierung von FPÖ und ÖVP will drastisch kürzen – auf Kosten von breiten Teilen der Bevölkerung. Dazu sollen auch Klimaschutz-Maßnahmen massiv zurückgefahren werden. Nun haben FPÖ-Finanzsprecher Hubert Fuchs sowie ÖVP-Klubobmann August Wöginger bei einer Pressekonferenz erste Details zu den Kürzungsplänen präsentiert. Und diese Liste ist ein Hammer.
Gigantische Kürzungen im öffentlichen Dienst
Insgesamt wollen FPÖ und ÖVP allein heuer noch 6,4 Milliarden kürzen. Das sind enorme Summen, die nur mit einem gigantischen Sparpaket zu verwirklichen sind. Gespart werden soll in erster Linie in der Verwaltung, sagen die beiden Parteien. Das allein soll 1,1 Milliarden Euro bringen. Um die Dimensionen begreiflich zu machen: Jedes Ministerium soll 15 Prozent des bisherigen Sachaufwandes abzüglich der Mieten kürzen.
Doch das ist nichts anderes als eine Umschreibung für gigantische Kürzungen im öffentlichen Dienst. Quer durch alle Bereiche, also etwa auch im Gesundheitswesen, im Sozialbereich und bei der Bildung.
Und das sind die weiteren Kürzungspläne von Blau-Schwarz:
- Arbeitslose Menschen dürfen künftig zum Arbeitslosengeld kaum mehr dazu verdienen
- Der Klimabonus wird abgeschafft. Das war eine Maßnahme zum Ausgleich der gigantisch gestiegenen Inflation. Nun bleiben zwar die hohen Rechnungen, doch der Ausgleich fällt weg. Und dazu werden ab 2025 auch noch die Strompreise gigantisch steigen, weil die Strompreisbremse ausläuft. Das wird vor allem ärmere Haushalte enorm treffen
- Alle Umweltförderungen sollen um 20 Prozent gekürzt werden, allein in diesem Bereich sollen rund 500 Millionen gekürzt werden.
- Das faktische Pensionsantrittsalter soll angehoben werden
- Die Bildungskarenz wird komplett abgeschafft
- Alle Bundesgebühren werden deutlich erhöht – das betrifft die Ausstellung von Dokumenten, etwa für einen Reisepass oder Führerschein
- Das Kilometergeld für Fahrräder soll geviertelt und für Motorräder halbiert werden
- Für E-Fahrzeuge soll es eine weitere Steuer geben
- Das Gratisklimaticket für 18-jährige wird abgeschafft
- Höhere Steuern auf Tabak
- Eine 20-Prozent-Umsatzsteuer auf Photovoltaikanlagen – real werden Photovoltaikanlagen damit also um 20 Prozent teurer
- Weniger Geld für die Bahn: 120 Millionen Euro sollen bei den ÖBB gekürzt werden, die Folge: Eisenbahn-Projekte werden verzögert oder sogar ganz gestrichen werden
Von der ÖVP waren soziale Kürzungen zu erwarten. Doch auch Kürzungspläne durch die FPÖ dürfen niemanden überraschen: Tatsächlich sind die Blauen vermutlich sogar noch neoliberaler als die FPÖ. Das zeigen die Programme der Partei. In meinem Buch „Die FPÖ – Partei der Reichen“ habe ich diese Programme ausführlich analysiert – und damit auch gezeigt, welche weiteren Kürzungen die FPÖ noch plant. Ihr könnt das Buch hier bestellen!
Und es ist auch kein Zufall, dass die Sparpläne seitens der FPÖ gerade von Hubert Fuchs präsentiert wurden. Er war bereits unter Schwarz-Blau ab 2017 Staatssekretär im Finanzministerium. Und er ist ein rechter Ideologe des neoliberalen Sozialabbaus. Hier habe ich mehr über Fuchs für euch aufgeschrieben.
Fuchs soll auch einer der Autoren des FPÖ-Wirtschaftsprogramms von 2017 sein. Schon dieses Programm enthält eine Vielzahl von sozialen Kürzungsforderungen, die nun umgesetzt werden könnten. Kürzungen wünschte sich die FPÖ schon damals bei Sozialausgaben, Gesundheit und sozialer Sicherheit.
Superreiche, Konzerne und Banken können jubeln
Im Gegenzug sieht sich Fuchs als Verteidiger der Bankwirtschaft. Auf der rechtsextremen Plattform unzensuriert beklagte er bereits 2013, dass von der damals aktuellen Form der Gruppenbesteuerung regionale Sparkassen „relativ wenig profitieren“ würden. Dazu passt wiederum, dass die FPÖ im Parlament bei Abstimmungen konsequent gegen Bankenabgaben stimmt.
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Für Superreiche und Unternehmen gibt es bei der Präsentation von Fuchs und Wöginger dagegen keine spürbare Maßnahmen (einzig die Digitalsteuer soll ausgeweitet werden und es gibt einen Lückenschluss bei der Grunderwerbssteuer). Insbesondere kommen keine Millionärssteuer und keine Erbschaftssteuer. Die Superreichen und die Industriellenvereinigung können mit Blau-Schwarz also jubeln – in den Nobelvillen des Landes werden wohl die Sektkorken knallen.
Die FPÖ ist nur noch zynisch
Bei der Präsentation dieses Sparpakets präsentiert sich FPÖ-Mann Fuchs dann vor allem zynisch. So sagt er bei der Pressekonferenz, wenn jetzt nicht gekürzt würde, blieben „weniger Geld für wichtige Ausgaben im Bereich Bildung, Gesundheit, Infrastruktur und soziale Sicherheit“. Doch genau dort wollen FPÖ und ÖVP ja jetzt selbst kürzen.
Und Fuchs sagt, wenn nicht gekürzt würde, gäbe es eine „immense Belastungswelle für die Bevölkerung“. Und er warnt vor „harten Sparmaßnahmen“ sowie „Kürzung von öffentlichen Dienstleistungen“. Und damit begründet der FPÖ-Mann: Die immense Belastungswelle gegen die Bevölkerung, die harten Sparmaßnahmen und die Kürzungen im öffentlichen Dienst . Es ist nur noch zynisch.
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