In Wiener Schubhaftgefängnissen sind Menschen in den Hungerstreik getreten. Einige Menschen sollen sich sogar den Mund zugenäht haben.
Seit 10. April sollen sich im Wiener Polizeianhaltezentrum (PAZ) Roßauer Länder mindestens zehn Personen im Hungerstreik befinden, berichtet die Initiative Rückkehrzentren schließen. Auch im PAZ Wien-Hernals seien mehrere Menschen im Hungerstreik, so die Initiative. Die Menschen hätten teilweise zu drastischen Maßnahmen gegriffen und sich sogar ihre Münder zu genäht. Die Initiative legt dazu auch ein Bild vor, das einen Gefangenen aus dem PAZ zeigen soll. Auf dem Bild ist ein Mann zu sehen, dessen Mund offensichtlich zugenäht ist.
„Der Hungerstreik ist Ausdruck der unmenschlichen und gefährdenden Bedingungen, denen Personen in Schubhaft generell und noch verschärft während Covid-19 ausgesetzt sind“, erklärt die Initiative. Die Zellen seien 24 Stunden am Tag geschlossen, Besuche seien seit 19. März untersagt und aufgrund von Personalmangel würde nur manchmal Hofgang gewährt.
Das Innenministerium bestätigt auf meine Anfrage, dass im PAZ Roßauer Lände mehrere Menschen in den Hungerstreik getreten sind. Laut Sprecher Christoph Pölzl handelt es sich um vier Personen. Hofgänge und der Zugang zu Gemeinschaftsräumen seien derzeit nur „in bestimmten Zeiten und mit gewissem Abstand möglich“, so Pölzl. Dennoch seien „sowohl vormittags als auch nachmittags Spazierzeiten vorgesehen“. Für das Innenministerium sei die Verhängung von Schubhaften ein wichtiges Element „für das Funktionieren des Asyl- und Fremdenwesens“, so Pölzl.
Die Initiative „Rückkehrzentren schließen“ kritisiert dagegen, dass trotz der Undurchführbarkeit von Abschiebungen und trotz Corona seit Wochen keine Enthaftungen stattfinden würden. Als angemessenen Ausweg aus der aktuellen Gefährdungslage würden die Gefangenen die sofortige Entlassung aller in Schubhaft befindlichen Personen fordern. „Gleiches Recht für alle auf unversehrte Gesundheit“ und gleicher Zugang zu den dafür notwendigen Ressourcen müsse gewährleistet sein.
Update 15.45h: Stellungnahme des Innenministerums eingefügt
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