Eine halbe Million Menschen in Wien sind vom Wahlrecht ausgeschlossen. Eine neue Analyse von 137 Grätzeln von Dornbach über Zwischenbrücken bis in die Leopoldau zeigt: In manchen Teilen Wiens ist überhaupt nur jede zweite Person stimmberechtigt.
Es ist ein eindeutiger Auftrag für ein neues Wahlrecht in Wien: Das Marktforschungsinstitut OGM und die APA haben kurz vor der Wien-Wahl mit einem neuen Projekt die Wahl-Daten für Wien auf einer enorm genauen Ebene erfasst. Dabei zeigt sich, wie viele Menschen vom Wahlrecht ausgeschlossen sind und welche Gegenden besonders betroffen sind.
Extra für das Projekt wurden 137 Grätzl, also Stadtteile, in Wien definiert. Das ermöglicht eine wesentlich genauere Analyse als die 23 Bezirke, die in sich oft überhaupt nicht homogen sind. So gibt es etwa im Döbling sowohl den legendären Karl-Marx-Hof wie die Villengegenden der Superreichen. In Inner-Favoriten mit seinen Gründerzeitbauten gibt es einen sehr hohen Anteil von Menschen mit Migrationshintergrund, im äußeren Favoriten mit Gemeindebauten und Genossenschaften sieht das ganz anders aus.
Grafik: APA
Und genau in Inner-Favoriten dürfen auch die wenigsten Menschen wählen. In diesem Teil von Favoriten sind es teilweise weniger als die Hälfte der Bevölkerung, die noch zur Wahlurne gehen dürfen. Ebenfalls sehr stark betroffen vom Ausschluss von Wahlrecht sind Menschen in den Gürtel-nahen Gebieten von Margareten, Rudolfsheim-Fünfhaus, Ottakring, Hernals und Währing. Ebenfalls stark betroffen sind Simmering, Teile der Leopoldstadt und die gesamte Brigittenau.
Die ärmsten Wohngegenden
Es sind gleichzeitig die Bezirke und Bezirksteile mit einem hohen Anteil an Gründerzeitbauten. Dort, wo es einen hohen Anteil an teureren Genossenschaftsbauten und Neubau gibt, gibt es offensichtlich weiterhin einen sozialen Ausschluss von Menschen mit Migrationshintergrund. Und auch der jahrzehntelange Ausschluss von Menschen mit Migrationshintergrund aus den Gemeindebauten wirkt offensichtlich weiter nach.
Weitere Ausreißer nach oben sind die Innere Landstraße (wobei das hier auch auf den hohen Anteil von DiplomatInnen in diesem Viertel zurückzuführen sein könnte) sowie der neu errichtete Stadtteil Seestadt Aspern in der Donaustadt.
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Demgegenüber stehen andere Stadtteile, wo offensichtlich weit weniger Menschen mit Migrationshintergrund wohnen und damit vom Wahlrecht ausgeschlossen sind. Das betrifft etwa das äußere Favoriten, Liesing, die äußeren Teile von Penzing und Ottakring, den Norden von Floridsdorf und große Teile der Donaustadt.
Eine halbe Million Menschen darf nicht wählen
Insgesamt dürfen in Wien bei der Gemeinderatswahl am 11. Oktober eine halbe Million Menschen nicht wählen. Das sind drei von 10 Menschen, die in dieser Stadt leben. Bei den Wahlen zu Bezirksvertretung, wo zumindest alle EU-BürgerInnen wahlberechtigt sind, sind immer noch 17 Prozent der WienerInnen vom Stimmrecht ausgeschlossen, so OGM und APA.
Demokratiepolitisch ist das ein Desaster. Der Gemeinderat hat die Verpflichtung, die Menschen zu repräsentieren, die in dieser Stadt wohnen. Wenn aber rund ein Drittel der Bevölkerung vom Wahlrecht ausgeschlossen ist, ist das schlicht nicht möglich.
Kehrtwende der SPÖ
Besonders bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang die jüngste Festlegung von SPÖ-Bürgermeister Michael Ludwig, der Menschen mit Migrationshintergrund weiterhin vom Wahlrecht ausschließen will. Das ist nicht zuletzt deshalb besonders beachtlich, weil die SPÖ Wien hier in der Vergangenheit noch ganz anders agiert hatte. So hatten noch 2004 SPÖ und Grüne sogar vor dem Verfassungsgerichtshof geklagt, um ein AusländerInnenwahlrecht zumindest auf Bezirksebene durchzusetzen.
Und noch im letzten Wahlkampf zur Wien-Wahl 2015 forderte die SPÖ, ein AusländerInnenwahlrecht auch auf Gemeindeebene durch gesetzliche Änderungen auf Bundesebene zu ermöglichen. Nun hat die SPÖ hier eine Kehrtwende vollzogen.
Im EU-Vergleich ist es in Österreich übrigens besonders schwierig und teuer, die StaatsbürgerInnenschaft zu erhalten. Immer wieder ist Österreich sogar Schlusslicht bei den Einbürgerungen. So werden immer mehr Menschen vom Wahlrecht ausgeschlossen.
Der Gemeinderat der Stadt Wien repräsentiert immer weniger die Menschen, die in dieser Stadt wohnen. Das ist ein unhaltbarer Zustand.
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