[Lotta] Österreich nach der Wahl, der Absturz der extrem rechten FPÖ und die schwierige Regierungsbildung: Ein Gespräch mit dem österreichischen Journalisten, Autoren und Rechtsextremismus-Experten Michael Bonvalot.
[Erstveröffentlichung: Lotta, 25.10.2019] Die Wahlen in Österreich sind vorbei, die ÖVP mit Sebastian Kurz gilt als strahlende Gewinnerin. Die FPÖ hingegen ist abgestürzt. Wie überraschend ist das Ergebnis?
Es hatte sich bereits seit Längerem abgezeichnet, dass die ÖVP auf Kosten der FPÖ gewinnt. An der Regierung waren zwischen ÖVP und FPÖ keine substantiellen Unterschiede zu bemerken. Aber die ÖVP wirkte frischer, Kurz konnte die Rolle des jüngeren Strache 2.0 verkörpern und hatte zusätzlich den Bonus des Kanzlers, also des Entscheiders. Für WählerInnen, die nach einer rechten Führerfigur suchen, ein wichtiges Argument. Aber sogar nach Ibiza war die FPÖ in allen Umfragen stabil bei rund 20 %, am Wahltag wurden es aber nur 16,2 %. Das bedeutet einen enormen Absturz von fast 10 % im Verhältnis zur Wahl 2017.
Warum ist die FPÖ auf einmal so abgestürzt?
Entscheidend war die Woche vor der Wahl. Da wurde bekannt, dass die Familie Strache pro Monat mehr als 40.000 Euro zur Verfügung hatte. Straches Frau Philippa war der Öffentlichkeit immer als ehrenamtliche Tierschutzbeauftragte der FPÖ präsentiert worden. Nun berichten Medien, dass sie monatlich zwischen 9.500 und 11.000 Euro kassiert hat. Für die Villa der Straches gab es einen monatlichen Mietzuschuss von 2.500 Euro. Strache soll sogar regelmäßig Sporttaschen mit hohen Summen Bargeld erhalten haben, was er dementiert.
Dieser Spesenskandal dürfte der FPÖ enorm geschadet haben. Ein Teil der WählerInnen dürfte zur ÖVP gewechselt sein, die mit 37,5 % insgesamt 6 % gewinnen konnte. Die ÖVP ist damit auch in Hinblick auf ihre WählerInnen nochmals deutlich nach rechts gerückt. Ein anderer Teil der FPÖ-SympathisantInnen dürfte schlicht zu Hause geblieben sein. Darauf deutet vor allem die Wahlbeteiligung hin, die gegenüber der Wahl 2017 um 4,4 % zurückgegangen ist. Das sind aber natürlich WählerInnen in Wartestellung, die wieder mobilisierbar sein könnten.
Auch für die Sozialdemokratie war das Wahlergebnis eine herbe Niederlage, die Grünen hingegen haben enorm gewonnen. Was ist da passiert?
Es hat sich gezeigt, dass es der SPÖ nicht möglich war, von der Schwäche der FPÖ zu profitieren. Deren WählerInnen haben entweder ÖVP gewählt oder sind zu Hause geblieben. Gleichzeitig hat die Sozialdemokratie enorm Richtung Grüne verloren. Die Grünen waren 2017 sogar aus dem Parlament geflogen, stattdessen hatte eine tendenziell rechtere Abspaltung der Grünen den Einzug geschafft. Jetzt sind die Grünen mit 13,9 % die tatsächlichen großen Gewinner der Wahl, einerseits auf der Welle der Klimaproteste, andererseits, weil viele sie wieder im Parlament sehen wollten.
Die Sozialdemokratie ist inhaltlich zerrissen. Einerseits wurde im Wahlkampf „Menschlichkeit siegt“ plakatiert, andererseits wurden ÖVP und FPÖ dafür kritisiert, dass sie die Grenzen nicht genug abschotten würden. Gleichzeitig lobt die SPÖ große klimaschädliche Bauprojekte. Doch wer es rechts will, geht zu ÖVP und FPÖ. Wer Klima und den Schutz von Geflüchteten wichtig findet, geht zu den Grünen oder weiter nach links. Damit könnte die SPÖ künftig noch weiter abstürzen.
Nun kommen die Regierungsverhandlungen. Die ÖVP hat die Qual der Wahl. Sie könnte mit den Grünen, mit der Sozialdemokratie und mit der FPÖ eine Regierung bilden. Was wird passieren?
Für die ÖVP wirkt das tatsächlich mehr wie eine Qual. Sie hatte sicher gehofft, eine Koalition mit einer geschwächten FPÖ bilden zu können. Die Stimmung in der FPÖ geht aber derzeit eindeutig Richtung Opposition. Jetzt hat der rechte Führer Kurz ein Problem.
Die Sozialdemokratie wäre zu einer Koalition bereit, sie sieht sich selbst als genuine Regierungspartei. Das entspricht aber nicht dem Projekt der Kurz-Fraktion in der ÖVP, die damit angetreten ist, die langjährige Koalition mit der Sozialdemokratie zu sprengen.
Am meisten diskutiert wird eine Koalition zwischen ÖVP und den Grünen. Da gibt es allerdings enorme Unterschiede, vor allem die Bereiche Soziales, Klima und Geflüchtete. Da wären jeweils substantielle Zugeständnisse nötig. Ich bin gespannt, wie die beiden Parteien das ihren WählerInnengruppen erklären.
Schließlich steht eine Minderheitsregierung im Raum, etwa gestützt auf die FPÖ. Einerseits könnte sich Kurz so als Macher präsentieren, andererseits ist das aber natürlich eine fragile Konstellation.
Glaubst du, dass eine Neuauflage von Schwarz-Blau realistisch ist?
In der FPÖ gibt es – wohl mit Recht – die Befürchtung, in einer neuen Koalition weiter aufgerieben zu werden. Es hängt natürlich davon ab, was in den kommenden Monaten passiert und was die ÖVP an Posten und Einfluss im Staatsapparat anbietet.
Was bedeutet das Ergebnis für die FPÖ? Könnte sie sich spalten?
Sehr viel ist im Fluss. Ex-Parteichef Strache hat ja angekündigt, sich ins Privatleben zurückzuziehen. Vor dem Spesenskandal war noch erwartet worden, dass er bei der Wahl in Wien im kommenden Jahr als Spitzenkandidat antritt. Das ist nun wohl ausgeschlossen – aber gleichzeitig kann natürlich niemand sagen, ob Strache nicht doch einmal wieder aus der Versenkung auftaucht.
Die nächste Frage ist, wie die anderen Parteigranden miteinander klarkommen. Ein eindeutiger Führer hat sich noch nicht herauskristallisiert. Parteichef Norbert Hofer ist der ideologische Mastermind der Partei. Nach außen tritt er aber für viele zu sanft auf.
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Die Nummer zwei, der ehemalige Innenminister Herbert Kickl, gilt als besonderer Scharfmacher und vertritt vermutlich eher eine national-soziale Linie. Andere wie der mächtige Parteichef von Oberösterreich, Manfred Haimbuchner, sind dagegen ganz offen auf Kurs der Industrie. Haimbuchner hat nach der Wahl auch gefordert, das Kooperationsabkommen zwischen der FPÖ und der Putin-Partei „Einiges Russland“ aufzulösen, das 2016 abgeschlossen worden war. Für andere ist dieses Abkommen symbolisch sehr wichtig. Da könnten auf die FPÖ noch einige Verwerfungen zu kommen.
Wie siehst du derzeit die Rolle der Linken? Kann die etwas bewegen?
Auf der Wahlebene hat die außerparlamentarische Linke knapp über ein Prozent der Stimmen, das ist also kaum relevant. Gleichzeitig sind viele Linke weiter bei SPÖ oder Grünen engagiert. Es gab aber einzelne sehr starke Mobilisierungen mit bis zu 50.000 Menschen gegen Schwarz-Blau in Wien.
Entscheidend wird sicher, ob es ÖVP und FPÖ weiter gelingt, mit ihrer Abschottungspolitik gegen Geflüchtete und Menschen mit Migrationshintergrund andere Felder zu überlagern. Denn wenn etwa Klimapolitik und die soziale Frage stärker in den Mittelpunkt rücken, würden ÖVP und FPÖ sicher gehörig unter Druck geraten. Klar ist: Die Zukunft wird noch geschrieben!
Vielen Dank für das Interview!
