[AIB] Seit Dezember 2017 regiert eine Rechts-Regierung aus ÖVP und FPÖ die Alpenrepublik. Es geht den Parteien offensichtlich um nichts weniger als einen neoliberalen und autoritären Umbau des Staates. Das sollte auch für Deutschland ein Warnsignal sein.
[Erstveröffentlichung: Antifaschistisches Infoblatt (AIB), 20.07.2018] Es wird kräftig umgebaut. Im Mai 2018 hat die österreichische Bundesregierung bekannt gegeben, dass sie das gesamte Sozialversicherungssystem umkrempeln möchte. Bisher hatten Gewerkschaften und Arbeiterkammer in den Krankenkassen eine 4/5 Mehrheit. Den Rest stellten Delegierte der Arbeitgeber-Verbände. Diese Übermacht war durchaus schlüssig, schließlich werden in den Kassen die Beiträge der lohnabhängigen Bevölkerung verwaltet. Nach den Vorstellungen von Österreichischer Volkspartei (ÖVP) und Freiheitlicher Partei Österreichs (FPÖ) soll es in der Sozialversicherung künftig eine 50-50-Parität zwischen Gewerkschaften und Unternehmen geben. Gemeinsam mit GewerkschafterInnen der „schwarzen“ ÖVP und der „blauen“ FPÖ hätte die Regierung eine Mehrheit in allen Gremien, die Selbstverwaltung wäre Geschichte.
Parallel dazu soll im Gesundheitssystem kräftig gekürzt werden. Die Zahlen, die ÖVP und FPÖ dabei nennen, wirken teilweise fast surreal. 500 Millionen Euro jährlich will Sozialministerin Beate Hartinger-Klein von der FPÖ allein bei der Unfallversicherung und den angeschlossenen Unfallspitälern kürzen — mehr als ein Drittel des Gesamtbudgets.
Es ist nicht die einzige Umbauaktion der vergangenen Monate. Das wichtigste Gremium des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ORF ist der Stiftungsrat. Sein neuer Präsident ist seit Mai 2018 Norbert Steger, zwischen 1980 und 1986 Vorsitzender der FPÖ. Wie er sein Amt ausüben möchte, hat er bereits im Vorfeld angekündigt. Die Berichterstattung zur Wahl in Ungarn sei ihm zu „einseitig“ abgelaufen. Wenn die Auslandskorrespondenten sich weiter „nicht korrekt verhalten“, würde ein Drittel der Posten gestrichen.
Und schließlich sind da die Geheimdienste. Die FPÖ kontrolliert mit dem Innenministerium und dem Verteidigungsministerium beide „Uniform-Ministerien“ und damit alle Geheimdienste. Im März gab es eine überfallartige Razzia bei MitarbeiterInnen des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT), also dem Inlandsgeheimdienst. Der Chef des BVT wurde von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) suspendiert. Die Suspendierung durch den ehemaligen Generalsekretär und Einpeitscher der FPÖ wurde dann Ende Mai 2018 von einem Gericht wieder aufgehoben.
Bild: Michael Bonvalot
Inzwischen wird spekuliert, dass es sich bei den Razzien um eine Retourkutsche der FPÖ handeln könnte. Im BVT wurde offenbar verstärkt überlegt, gegen Burschenschaften zu ermitteln. Kurz vor der Landtagswahl in Niederösterreich im Januar 2018 tauchte dann ein Liederbuch der Burschenschaft Germania Wiener Neustadt auf. Einer der Texte: „Gebt Gas, ihr alten Germanen, wir schaffen die siebte Million“.
Stellvertretender Vorsitzender der Burschenschaft war Udo Landbauer, Spitzenkandidat der FPÖ bei diesen Wahlen. Nun verdichtet sich das Gerücht, dass das Liederbuch aus dem BVT geleaked worden sei. Die FPÖ soll als Rache gegen die Geheimdienstspitze vorgegangen sein. Zumindest gewiss ist, dass sich die FPÖ als traditionelle Anwältin der Burschenschaften versteht. Schließlich ist die FPÖ der parlamentarische Arm der deutschnationalen Verbindungen, die meisten wichtigen männlichen Funktionäre sind „korporiert“. (Mehr zum Thema Burschenschaften habe ich hier für FM4 aufgeschrieben.)
Die aktuellen Entwicklungen sollten niemanden überraschen. Bereits vor den Wahlen im Oktober 2017 war de facto klar, dass ÖVP und FPÖ eine Regierung bilden werden, wenn sie eine Mehrheit erhalten. Auch die weitreichenden Umbaupläne wurden keineswegs versteckt.
Die Stärke der Rechten
Die FPÖ ist im politischen Gefüge fest verankert. Sie ist seit vielen Jahren die mit weitem Abstand stärkste extrem rechte Partei in Westeuropa. Auf Ebene von Ländern und Städten regiert sie bereits seit einiger Zeit, so sitzt sie etwa in zwei von neun Landesregierungen. In Oberösterreich regiert sie mit der ÖVP, im Burgenland mit der Sozialdemokratie. In der zweitgrößten Stadt des Landes, in Graz, sitzt sie in einer Koalition mit der ÖVP, in der drittgrößten Stadt des Landes, in Linz, in einer De-facto-Koalition mit der SPÖ.
Doch die Bundespräsidentschaftswahl 2016 war für die Freiheitlichen nochmals ein Quantensprung. Damals hatte der Kandidat der FPÖ, der jetzige Infrastrukturminister Norbert Hofer, in einer hoch polarisierten Volkswahl fast 50 Prozent der Stimmen gegen den Kandidaten der Grünen erhalten. Eine jüngere Generation von ÖVP-Kadern rund um den damaligen Außenminister Sebastian Kurz hatte diese Wahl aufmerksam analysiert. Viele in der ÖVP, der Schwesterpartei von CDU/CSU, gingen offen ins „schwarz-blaue“ Lager über. Die Gruppe rund um Kurz sah ihre Chance und wollte auch im Bund die Koalition mit der Sozialdemokratie durch eine Bürgerblock-Regierung ersetzen. Die Voraussetzungen dafür waren mehr als günstig — schließlich gibt es in Österreich seit 1983 eine parlamentarische Mehrheit rechts von Sozialdemokratie und Grünen.
Die Bürgerblock-Mehrheit wurde bisher allerdings nur einmal abgerufen, in der Periode zwischen 2000 und 2006. Im Hintergrund steht die Schwäche des österreichischen Bürgertums im Verhältnis zur ArbeiterInnenbewegung. Damals bildeten ÖVP und FPÖ eine erste schwarz-blaue Koalition — die im Chaos versank. Die FPÖ spaltete sich mehrmals, sogar Obmann Jörg Haider gründete eine neue (offen neoliberale) Partei. Zu deutlich war der Widerspruch zwischen der sozial-radikalen FPÖ-Rhetorik in der Opposition und dem Sozialabbau und den Privatisierungen in der Regierung.
Bild: Michael Bonvalot
In der Opposition hatte sich Haider noch als Vertreter des „kleinen Mannes“ gegen „die Bonzen“ verkauft (während er gleichzeitig in seinem Buch „Die Freiheit, die ich meine“ bereits den Sozialabbau predigte). An der Regierung bauten ÖVP und FPÖ dann unter anderem das Pensionssystem radikal um, deutliche Pensionsverluste waren und sind die Folge. Aus dem Staatseigentum verkauft wurden etwa die letzten wesentlichen Industriebeteiligungen, Immobilien oder große Teile der Post. Die zahlreichen Korruptionsfälle in den Reihen von ÖVP und FPÖ, die mit diesen Privatisierungen teils einhergingen, beschäftigen bis heute die Gerichte.
Die FPÖ konnte sich allerdings danach wieder aufbauen, der Rassismus überlagerte offensichtlich die Erinnerung an den Sozialabbau. Die Gruppe Kurz beschloss nun, die Felder Migration und Flucht selbst weit rechts zu besetzen. Damit und mit starker Unterstützung mehrerer Boulevard-Medien gelang es, Kurz als neuen rechten Shooting-Star zu platzieren.
Zahlreiche Überschneidungen
Politisch gab es zwischen ÖVP und FPÖ immer schon Anknüpfungspunkte. Beide sind Parteien des Kapitals und der Eliten. Bei der ÖVP ist das in der Bevölkerung allgemein bekannt. Weniger klar ist es für viele bei der FPÖ. Doch auch die FPÖ wurde bereits in ihren Gründungsjahren ab 1949 vor allem von protestantischen industriellen Kreisen gefördert. Auf Funktionärsebene kann sie von ihrer Gründung bis heute als Partei des elitär-burschenschaftlich-bürgerlichen Milieus, von deutschnationalen Schichten im bäuerlichen Raum, von dörflichen und kleinstädtischen Eliten sowie von industriellen Finanziers gelten. Dazu kommen inzwischen Polizei und Heer.
Inhaltlich überschneiden sich die beiden Rechts-Parteien in ihrem Gesellschaftsbild, ihrer Position zu Migration, ihrem Wunsch nach Aufrüstung und Festigung der EU-Außengrenzen sowie seit 2017 auch im Bekenntnis zu EU und Euro (wo es bei der FPÖ lange unklare Positionen gab). Beide haben auch eine faschistische Traditionslinie. Die FPÖ war nach 1945 die Partei jener Nazis, die der Fahne treu bleiben wollten. Die ÖVP ist die Partei des katholischen Austrofaschismus zwischen 1934 und 38 (in der dann nach 1945 ebenfalls zahlreiche Nazis aufgenommen wurden).
Neoliberaler Rammbock
Vor allem aber überschneiden sich beide Parteien in ihrem Wirtschaftsprogramm. Die ÖVP gilt ohnehin als Sprachrohr der österreichischen Unternehmen. Doch auch die FPÖ zeigte sich etwa mit ihrem neuen Wirtschaftsprogramm im Wahlkampf 2017 offen unternehmerfreundlich. Tatsächlich aber war das auch für die FPÖ keine neue Entwicklung. Die wirtschaftspolitischen Positionen der Freiheitlichen waren im Einklang mit ihrer sozialen Basis schon immer ausnehmend neoliberal. Das war auch ein wesentlicher Grund, warum Jörg Haider in den 1990ern zum gut finanzierten Darling der österreichischen Industrie aufsteigen konnte.
Es wird euch nicht gefallen, was FPÖ und Schwarz-Blau noch alles planen.
Doch ihr solltet es wissen!
Michael Bonvalot: Die FPÖ – Partei der Reichen
Apropos Finanzen: Vor allem die ÖVP wurde im Wahlkampf 2017 von Großspendern unterstützt. Mindestens zwei Millionen Euro hat die Partei an Spenden erhalten, eine Aufzählung von Oktober 2017 wirkt wie ein Who is Who des österreichischen Kapitalismus: Auf der Liste finden sich etwa Industrielle, Tourismus-Magnaten, GroßgrundbesitzerInnen und große Player im Immobilienbusiness. Zum Vergleich: Die Sozialdemokratie hatte zum gleichen Zeitpunkt gerade einmal etwas über 150.000 Euro eingesammelt. Die FPÖ wollte ihre Zahlen nicht offenlegen — was ebenfalls durchaus aufschlussreich ist. Die FPÖ zeigt seit Jahren wenig Interesse, ihre Finanzquellen darzulegen. Doch immer wieder gibt es Gerüchte, dass die FPÖ mit hohen Beiträgen aus Wirtschaft und Industrie finanziert wird.
An der Regierung liefern ÖVP und FPÖ nun. Da sind zum einen 12-Stunden-Tag und 60-Stunden-Woche. Möglicherweise bereits ab Herbst soll es erlaubt werden, jeden Tag bis zu 12 Stunden zu arbeiten. Auch die erlaubte Wochenarbeitszeit soll erhöht werden. Es ist eine lang ersehnte Forderung aus der Industrie: Mit einem 12-Stunden-Tag können die Bänder im Zwei-Schicht-Betrieb laufen. Für alle Beschäftigten sind das enorm schlechte Nachrichten. Der Arbeitsdruck würde drastisch steigen, nach Studien geht auch die Unfallhäufigkeit dramatisch nach oben. Unklar ist, in welcher Form es künftig noch Überstundenzuschläge geben soll.
Die Arbeitslosenversicherung soll ebenfalls dramatisch verschlechtert werden. Bisher konnte eine sogenannte Notstandshilfe zeitlich unbeschränkt bezogen werden. Künftig sollen Menschen, die arbeitslos werden, zuerst die Ersparnisse ihres Lebens auflösen. Vorbild der Regelung sind die deutschen „Hartz IV“-Gesetze. In ihrem zentralen programmatischen Text „Handbuch freiheitlicher Politik“ fordert die FPÖ sogar, dass „Berufsarbeitslose“ überhaupt keine finanzielle Unterstützung mehr erhalten. MigrantInnen sollen laut FPÖ-Handbuch keinerlei Arbeitslosen-Unterstützung mehr bekommen. Das würde rund 15 Prozent der Bevölkerung treffen.
So würde ein gigantischer Sektor entstehen, in dem Menschen aus Angst um ihre physische Existenz, Lohndruck, Verstöße gegen das Arbeitsrecht und Übergriffe hinnehmen müssten. Diese Menschen wären ein Rammbock, um insgesamt die Standards drastisch zu senken. Dazu passt, dass ÖVP und FPÖ Strafen bei Verstößen gegen das Arbeitsrecht deutlich reduzieren wollen. Auch auf anderen Ebenen verteilen ÖVP und FPÖ Geschenke an Österreichs Unternehmen. So soll es etwa Senkungen von Unternehmenssteuern in Milliardenhöhe geben. Die fehlenden Mittel im Staatshaushalt werden vermutlich nur mit drastischen Sozialabbau-Maßnahmen gegenfinanzierbar sein.
Über den gesamten Bereich Soziales spricht die Regierung allerdings wenig. Kaum verwunderlich: Immer, wenn dazu etwas bekannt wird, gibt es etwa auf der Facebook-Seite von FPÖ-Chef Strache wütende Proteste. Nach Bekanntwerden der Pläne zum 12-Stunden-Tag musste Strache mehrmals ausrücken, um die Gemüter zu beruhigen. Das gelang kaum, viele drohten, künftig nicht mehr FPÖ zu wählen. Einer fasste es besonders prägnant zusammen: „Den Arbeitnehmer die Überstundenzuschläge wegnehmen! Super Leistung! Ihr Verbrecher!“
Migration, Repression, Reaktion
Die Regierung versucht, vor allem das Thema Migration am Kochen zu halten. So soll geflüchteten Menschen künftig ihr Bargeld weggenommen werden, Handydaten sollen ausgelesen werden. Auch das Thema Sicherheit wird stark gemacht. Die Polizei soll massiv ausgebaut werden, die Geheimdienste sollen mit Überwachungspaketen deutlich mehr Kompetenzen erhalten. Neue „Terrorismus“-Gesetze könnten verstärkt linke Organisationen treffen. FPÖ-Innenminister Kickl treibt Prestige-Projekte wie eine berittene Polizei in Wien voran. In Österreich war das nach den Erfahrungen des Juli 1927 bisher ein No-Go. Damals war berittene Polizei in Wien gegen eine Demonstration von ArbeiterInnen vorgegangen. Bei den folgenden Auseinandersetzungen starben 89 DemonstrantInnen und es gab fünf Todesopfer auf Seiten der Polizei.
Außenpolitisch orientieren sich ÖVP und FPÖ verstärkt an den Ländern Mittel- und Osteuropas. Strache hatte im Wahlkampf sogar angedeutet, dass Österreich Mitglied der Visegrád-Gruppe von Polen, der Slowakei, Tschechien und Ungarn werden solle. Auch die Kontakte zu Russland sollen verbessert werden. Das ist nur folgerichtig, gibt es doch seit Dezember 2016 sogar einen offiziellen Kooperationsvertrag zwischen der FPÖ und der „Putin Partei“ Единая Россия („Einiges Russland“).
Gleichzeitig gibt es Annäherungen an andere reaktionäre Regierungen, etwa das Erdoğan-Regime in der Türkei und die USA unter Donald Trump. So war Österreich etwa bei der Auftaktveranstaltung zur Verlegung der US-Botschaft nach Jerusalem präsent — außer Österreich nahmen daran aus der EU nur Ungarn, Tschechien und Rumänien teil. Schließlich stehen ÖVP und FPÖ zum Beitritt des Landes zum EU-Militärbündnis PESCO, bereits mittelfristig ist eine intensive Aufrüstung geplant.
Wichtiger Blick nach Süden
Aktuell sind ÖVP und FPÖ in den Umfragen stabil, beide Parteien halten ihr Niveau der Wahl 2017. Ob das so bleibt, wenn die Auswirkungen der Sozialabbau-Maßnahmen spürbar werden, bleibt abzuwarten. Auch enttäuschte rassistische WählerInnen sind weiterhin rassistisch — doch könnte die soziale Ebene erste kritische Überlegungen begünstigen. Von der Opposition ist aktuell wenig zu erwarten. Die Sozialdemokratie versucht, die FPÖ von rechts zu kritisieren und behauptet, dass Jörg Haider „heute wahrscheinlich SPÖ wählen würde“. Die Gewerkschaften sind auf der Suche nach einer neuen Rolle und einer Position zur FPÖ — gab es doch in einigen Gewerkschaften enorme Sympathien für die Blauen.
Bei der Abschottung gegen MigrantInnen fanden sich oft inhaltliche Überschneidungen, gleichzeitig wurde die FPÖ — aus nicht nachvollziehbaren Gründen — als soziale Alternative zur ÖVP gesehen. Die Grünen sind nach dem Verlust der parlamentarischen Präsenz mit der Selbstfindung beschäftigt, das gleiche gilt für ihre Abspaltung „Liste Pilz“, die im Wahlkampf mit nationalistischen Tönen aufhorchen ließ und nun im Parlament sitzt. Die neoliberalen NEOS sind mit dem Programm der Regierung ohnehin auf vielen Ebenen zufrieden. Die außerparlamentarische Linke hat zwar bereits einige große Mobilisierungen auf die Beine gestellt, etwa den „Neujahrsempfang gegen Schwarz-Blau“ mit rund 40.000 TeilnehmerInnen in Wien. Ob sie es schaffen wird, auch in sozialen Auseinandersetzungen eine Rolle zu spielen, wird sich zeigen.
Für Deutschland ist die Situation in Österreich auf vielen Ebenen relevant. Sowohl CDU/CSU als auch die „Alternative für Deutschland“ (AfD) blicken nach Süden. Für Konservative ist die ÖVP Vorbild für eine Rechts-Regierung. Für die AfD steht ihre Schwesterpartei FPÖ dort, wo sie gerne wäre: im Zentrum der Macht. Dementsprechend sollten sich auch AntifaschistInnen und Linke in Deutschland verstärkt mit der Situation in Österreich auseinandersetzen und so Schlüsse für die eigene Arbeit ziehen.
