Österreich zeigt, was eine rechte Koalition bedeuten würde

Warum Blau-Schwarz in Österreich gescheitert ist. Wo sich die rechten Parteien bereits einig waren. Und was Deutschland daraus lernen kann.

Am Ende wurde es peinlich. Am Nachmittag des 12. Februar musste FPÖ-Chef Herbert Kickl via Aussendung erklären, dass die Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP gescheitert seien. Dabei hatte Kickl nur rund eine Stunde davor noch fröhlich lächelnd in die Kameras gesagt, dass er ein „sehr gutes Gespräch“ mit ÖVP-Chef Christian Stocker gehabt hätte.

Titelbild: Michael Bonvalot

Damit ist der rechte Traum von einer FPÖ-geführten Regierung mit Kanzler Kickl an der Spitze erst mal ausgeträumt. Offizielle Begründung der FPÖ für das Scheitern: Die ÖVP sei nicht zu „entscheidenden Kompromissen“ bereit gewesen. Doch um welche vermeintlichen Kompromisse ist es hier tatsächlich gegangen?

Das geleakte Regierungsprogramm

Einen tiefen Einblick in die internen Debatten der beiden Parteien gibt vor allem ein umfangreicher Entwurf für ein gemeinsames Regierungsprogramm. Das Dokument wurde wenige Tage vor dem Scheitern der Verhandlungen an die Medien gespielt. Und es ist enorm bedeutend.

Denn dieses Dokument zeigt einerseits, wo sich die beiden Parteien bereits einig waren – und macht andererseits deutlich, woran Blau-Schwarz in Österreich tatsächlich gescheitert ist. Und es ist damit auch für die politischen Debatten in Deutschland ein enorm wichtiges Lehrbeispiel.

Doch sehen wir uns zunächst an, woran die rechte Koalition in Österreich offiziell gescheitert ist. Zuletzt spitzte sich der Konflikt vor allem um die Kontrolle über das Innenministerium wieder zu, das beide Parteien vehement für sich reklamierten. Es ist ein äußerst mächtiges Ministerium: Wer das Innenressort beherrscht, kontrolliert in Österreich sowohl die Polizei als auch den Geheimdienst DSN (Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst).

Doch der Streit um das Innenministerium stand dabei stellvertretend für einen viel grundsätzlicheren Konflikt zwischen den beiden Parteien: Denn tatsächlich wurde über diesen Konflikt auch die künftige Position Österreichs gegenüber Russland und gegenüber der EU verhandelt.

Russische Zellen im österreichischen Geheimdienst

FPÖ-Chef Kickl war schon einmal Innenminister gewesen, in der schwarz-blauen Regierung zwischen 2017 und 2019. Diese Regierung zerbrach, nachdem der damalige FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache als unfreiwilliger Videostar auf Ibiza geoutet worden war.

Doch schon vor dem Ibiza-Skandal krachte es zwischen Schwarz und Blau. Vor allem verantwortlich dafür war der damalige Innenminister Herbert Kickl. Denn im Februar 2018 kam es zu einem davor undenkbaren Ereignis: Einer Razzia der Polizei im Inlandsgeheimdienst, dem damaligen BVT (Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung). Kommandant der Polizeieinheit, die die Razzia durchführte, war ein FPÖ-Gemeinderat, beschlagnahmt wurden offenbar unter anderem Ermittlungsakten zum Thema Rechtsextremismus.

Und diese Razzia muss möglicherweise in einem weit größeren Licht gesehen werden, denn die FPÖ wollte damals wohl eigene Geheimdienst-Strukturen etablieren. In Kickls Innenministerium sollte schon damals eine eigene Geheimabteilung „zur präventiven Informationsbeschaffung“ mit blauen Vertrauensleuten aufgebaut werden.

Die FPÖ wollte eigene Geheimdienste aufbauen

Und auch im damals FPÖ-geführten Außenministerium dürften die Blauen versucht haben, einen Schatten-Geheimdienst aufzubauen. Das legen Recherchen von SWR nahe. Führend beteiligt dürfte eine mutmaßliche russische Spionage-Zelle im BVT gewesen sein (es gilt die Unschuldsvermutung). Die damalige FPÖ-Außenministerin Karin Kneissl lebt inzwischen übrigens sogar selbst in Russland und verbreitet von dort aus Pro-Putin-Propaganda.

Die FPÖ sei unter allen österreichischen Parteien jene, die am engsten in russische Spionage verwickelt ist, sagt auch der ehemalige BVT-Chef Peter Gridling. Und, so Gridling Anfang 2025 in einem Interview im Standard: „Die FPÖ war ein Einfallstor für russische nachrichtendienstliche Informationsgewinnung.“ Russland werde „diese Verbindungen weiterhin nutzen“.

Schwer zu verdauen für die ÖVP

Der BVT wird nach dieser Razzia sogar vom Informationsfluss der westlichen Geheimdienste ausgeschlossen, offensichtlich wird die Weitergabe von Informationen nach Moskau befürchtet. Nach dem Ende von Schwarz-Blau wird der Geheimdienst BVT dann komplett neu aufgestellt und in DSN umbenannt. Und nun wollte die FPÖ offenbar erneut Zugriff auf den Geheimdienst.

Schwere Kost für die ÖVP, die sich traditionell als „westlich“ und „atlantisch“ versteht. Gleichzeitig ist die Position der ÖVP, gelinde gesagt, widersprüchlich. So sagte ÖVP-Chef Stocker nach dem Scheitern der Verhandlungen mit der FPÖ, dass die „Sicherheit“ mit einem FPÖ-geführten Innenministerium nicht gewährleistet gewesen wäre. Warum es kein Problem für die Sicherheit gewesen wäre, wenn die FPÖ den Kanzler gestellt hätte, erklärte Stocker leider nicht.

Gleichzeitig stellt sich die Frage, warum die FPÖ so sehr auf das Innenministerium beharrte. Mit einem Kanzler Kickl hätte sie ihre rassistische Propaganda ohnehin permanent verbreiten können, das Innenministerium wäre nicht zusätzlich notwendig gewesen. Der Knackpunkt scheint also tatsächlich die Kontrolle über Polizei und Geheimdienste gewesen zu sein. Und das ist ein sehr beunruhigendes Zeichen.

Russlandsanktionen als Knackpunkt

Der Konflikt rund um Russland zeigt sich dann auch im geleakten internen Verhandlungspapier der beiden Parteien. Erstellt wurde das Dokument mit insgesamt 223 Seiten laut Metadaten am 4. Februar, erstmals berichtet hat der ORF am 8. Februar. Und dieses Papier ist sehr brisant, denn es zeigt, wo die großen Konfliktlinien zwischen den beiden Parteien verlaufen sind. Aber auch, wo sich die rechten Parteien bereits einig waren.

Nachdem das Dokument zum Zeitpunkt der Veröffentlichung bereits einige Tage alt war, ist es möglich, dass danach noch weitere Einigungen erzielt wurden. Ich habe das gesamte Dokument hier für euch online gestellt. Im Dokument gibt es verschiedene Farbcodes, grün sind jene Bereiche, die bereits vereinbart waren, rot sind die Passagen, wo noch Uneinigkeit herrschte.

Und was sich dabei zeigt: Bei Sozialabbau, Rassismus und Geschenken für Reiche und Unternehmen herrschte weitgehend Einigkeit zwischen den beiden Parteien. Doch das Verhältnis zu Russland, zur EU und die Westbindung Österreichs waren entscheidenden Konfliktpunkte.

So gab es etwa bei den Russland-Sanktionen völlig konträre Positionen. Die FPÖ forderte die Prüfung der Sanktionen im Hinblick auf ihre „Auswirkungen auf den österreichischen Wirtschaftsstandort“ und wollte das „Ausverhandeln von österreichspezifischen Ausnahmen bei nächstmöglicher Gelegenheit.“ Die ÖVP dagegen wollte „wie bisher“ an den Sanktionen „mitwirken“.

„Neutralität“ als Code für „Russland“

Über ein Dutzend Mal wird im Dokument auch die österreichische Neutralität erwähnt. Worum es dabei tatsächlich geht, zeigen dann die Vorschläge der FPÖ im Papier, die allesamt tiefrot eingefärbt sind, also noch nicht akkordiert. So solle Österreich etwa aus der NATO-Partnerschaft für den Frieden (PfP) aussteigen, „um die immerwährende Neutralität Österreichs zu unterstreichen“.

Dazu solle Österreich laut FPÖ auch aus dem EU-Militärpakt „Ständig Strukturierte Zusammenarbeit“ (SSZ) austreten. Nun gibt es tatsächlich gute Gründe, NATO und SSZ äußerst kritisch zu sehen (mehr über das weitgehend unbekannte EU-Militärbündnis SSZ/PESCO habe ich hier für Dich aufgeschrieben). Doch für die FPÖ ging es wohl vor allem darum, Österreich näher an Russland zu rücken. Das sollte nicht überraschen, immerhin hatte die FPÖ 2016 sogar ganz offiziell einen Freundschaftsvertrag mit der Putin-Partei „Geeintes Russland“ abgeschlossen.

Dazu passt dann auch, dass die FPÖ laut Dokument verhindern wollte, dass EU-Beitrittsgespräche mit Ländern geführt werden, „welche sich im Krieg befinden“. Es zielt eindeutig auf die Ukraine. Dieser Punkt war zwischen den beiden Parteien allerdings noch umstritten, bei einem anderen Vorhaben gab es dagegen bereits Einigkeit zwischen den beiden rechten Parteien: Wehrpflichtige Männer aus der Ukraine sollten in Österreich künftig keinen Vertriebenenstatus mehr erhalten.

FPÖ will Urteile der Höchstgerichte nicht mehr anerkennen

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Und die FPÖ ging bei ihren EU-Forderungen noch weiter, real sollte die gesamte Einbindung Österreichs in EU-Strukturen möglichst zurückgedrängt werden. So wollte die FPÖ etwa, dass die österreichische Rechtsprechung künftig nicht mehr der EU-Gerichtsbarkeit folgt. Das beträfe laut FPÖ die Urteile das Europäischen Gerichtshofs (EuGH) sowie des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR).

Und vielleicht sogar noch brisanter: Umstritten war laut Dokument sogar ein (offensichtlich von der ÖVP gefordertes) „Bekenntnis“ zur Europäischen Menschenrechtskonvention, zur EU-Grundrechtecharta sowie zur Rechtsprechung des österreichischen Verfassungsgerichtshofs und der EU-Höchstgerichte.

Übersetzt bedeutet das: Die FPÖ war offenbar nicht bereit, sich zu den Urteilen der Höchstgerichte zu bekennen. Nun können und dürfen Entscheidungen dieser Gerichte selbstverständlich kritisch gesehen werden. Doch dass die FPÖ scheinbar nicht bereit war, dieses Bekenntnis abzugeben, wird bei der ÖVP wohl durchaus für Verstimmung gesorgt haben.

Zu diesen Passagen passen dann auch einschlägige Forderungen der FPÖ zum Thema Migration. So wollte die FPÖ laut Dokument sogenannte „Push-Backs“ legalisieren, also die aktuell illegale Zurückweisung von geflüchteten Menschen an den EU-Außengrenzen.

Was in Brüssel passiert, bleibt in Brüssel

In ihrer Gesamtheit müssen all diese Forderungen bei der ÖVP alle Alarmglocken zum Schrillen gebracht haben. Denn die FPÖ zielte eindeutig darauf ab, Österreich möglichst umfassend aus der EU herauszulösen und an Russland heranzuführen.

Völlig unklar, wie in solch grundsätzlichen Fragen Kompromisse zwischen den beiden Parteien denkbar gewesen wären. Gleichzeitig stellt sich aber auch die Frage: Was hatte sich die ÖVP eigentlich erwartet? Die Positionen der FPÖ liegen immerhin bereits seit Jahren auf dem Tisch. Für die ÖVP stellte sich damit auch noch ein weiteres Problem: Das Abstimmungsverhalten möglicher FPÖ-Minister:innen in Brüssel.

Denn lange Jahre war es in Österreich üblich gewesen, dass einzelne Minister:innen bei EU-Abstimmungen nicht gegen den Willen des Koalitionspartners stimmen. Doch im Juni 2024 stimmte die grüne Umweltministerin Leonore Gewessler in Brüssel für die EU-Renaturierungsverordnung – gegen wütende Proteste ihres damaligen Koalitionspartners ÖVP. Die ÖVP kündigte danach zwar lauthals Klagen an, unter anderem vor dem Europäischen Gerichtshof. Doch sehr bald blieb von diesen Ankündigungen nichts mehr übrig.

Daraus hätte sich nun ein enormes Problem für die ÖVP ergeben: Niemand hätte den Konservativen garantieren können, dass die FPÖ sich bei Abstimmungen in Brüssel an gemeinsame Beschlüsse hält. Und für die DNA der ÖVP wäre es wohl nur schwer zu verdauen gewesen, wenn in weiterer Folge womöglich auch ihre eigene Mitgliedschaft in der Europäischen Volkspartei infrage gestellt worden wäre.

Corona und die WHO

Ein weiterer Knackpunkt bei den Verhandlungen waren internationale Verträge, der gesamte Abschnitt ist im Dokument tiefrot. So wollte die FPÖ etwa den Beitritt zum Pandemievertrag der Weltgesundheitsorganisation (WHO) verhindern. Dieser Vertrag soll im Fall künftiger Pandemie in das internationale Vorgehen koordinieren. Warum die nächste Pandemie nur eine Frage der Zeit ist, habe ich hier für Dich aufgeschrieben. Apropos Pandemie: Die FPÖ wollte unter anderem auch „Schmerzensgeld und Schadenersatz“ für „Bürger und Unternehmen“, die angeblich durch die Covid-Maßnahmengesetze geschädigt worden seien.

Offensichtlich ein Versuch, die eigene verschwörungsideologische Bubble bedienen. Auch dieser Punkt wäre für die ÖVP wohl nur schwer zu schlucken gewesen: Die „Schwarzen“ hatten immerhin während der gesamten Zeit der Pandemie den Kanzler gestellt.

Deutliche Rückschlüsse für Deutschland

Spannend ist allerdings nicht nur, woran Blau-Schwarz in Österreich gescheitert ist. Mindestens ebenso interessant ist, worauf sich die beiden rechten Parteien bereits geeinigt hatten. Denn auch daraus lassen sich für Deutschland sehr deutliche Rückschlüsse ziehen.

Keinerlei konkrete Pläne hatten die beiden rechten Parteien etwa zu den massiv gestiegenen Lebenshaltungskosten für die Bevölkerung. Bei den Lebensmittelpreisen, die durch die Inflation enorm angezogen haben, ist nur schwammig von der „Versorgung mit hochwertigen heimischen Lebensmitteln zu fairen Preisen“ die Rede. Es bleibt bei der Überschrift.

Und bei den Energiepreisen sollte es zwar umfangreiche Geldgeschenke für die „energieintensive Industrie“ bis „jedenfalls 2030“ geben. Für Haushalte dagegen gab es nicht mehr als ein völlig unverbindliches Bekenntnis zu „leistbaren Energiepreisen“. Sehen wir uns also schließlich noch an, worauf sich die beiden rechten Parteien bereits geeinigt hatten!

Das hatten FPÖ und ÖVP bereits paktiert – und es ist nur ein kleiner Auszug:

Sozialhilfe

• Drastische Kürzungen bei der Sozialhilfe, unter anderem für Familien mit Kindern. Dazu sollte es bei mehr Kindern weniger Sozialhilfe geben: Schon für das zweite Kind sollten rund 60 Euro weniger ausbezahlt werden. Diese Maßnahmen von FPÖ und ÖVP hätten Menschen buchstäblich in Hunger und Wohnungslosigkeit getrieben.

Sozialbereich

• Kein „Gold Plating“ bei der Umsetzung von EU-Vorschriften. Das bedeutet, dass künftig nur noch Mindestregeln der EU gelten würden, etwa beim Konsument:innenschutz. Bessere Regeln wären untersagt. Das Thema „Gold Plating“ kommt im Papier insgesamt übrigens über 20 Mal vor: Es ist beiden Parteien offensichtlich ein enormes Anliegen.
• „Deutliche“ Senkung der Lohnnebenkosten für Unternehmen – das bedeutet die Senkung der Dienstgeber:innenbeiträge zur Unfall-, Kranken-, Pensions- und Unfallversicherung. Und damit das finanzielle Aushungern der entsprechenden Töpfe, womit dann weitere Einschnitte argumentiert werden könnten.

Gesundheit

• Im Gesundheitsbereich ist viel von „Durchleuchtung“ von „Ausgabenpositionen“, „Hinterfragung“ von „Verwaltungs- und Infrastrukturkosten“ oder „Effizienzsteigerungen“ die Rede. Dahinter aber könnten sich deutliche Kürzungen und Angriffe samt Selbstbehalten für kranke Menschen verstecken.

Pensionen

• Erhöhung des Pensionsantrittsalters. FPÖ und ÖVP wollten die Möglichkeit zum früheren Pensionsantritt verschlechtern. Dazu waren vermutlich auch Schlechterstellung für Menschen mit langen Pensionszeiten geplant, das Dokument spricht hier von einer „Überarbeitung“.

Unternehmen

• „Beraten statt strafen“ für Unternehmen: Unternehmen sollten bei Verstößen, etwa im Arbeitsrecht, keine Strafen erhalten, sondern nur noch „beraten“ werden.
• „Abschaffung der Belegpflicht bis 35 Euro“ für Unternehmen. Eine Einladung gerade für die Gastronomie, künftig „schwarz“ zu kassieren und so Steuern zu hinterziehen.
• Eine „aktive Politik gegen standortschädliche und überschießende Regularien und Aufsichts- und Informationspflichten“. Im Klartext: Unternehmen sollten weniger geprüft werden und es sollte möglichst unternehmens-freundliche Gesetze geben.
• Die Kapitalertragssteuer sollte für „langfristige“ Aktienbesitzer:innen abgeschafft werden. Ein Geschenk für Reiche und Besserverdienende.
• Teilweise Abschaffung und Reduzierung der Kapitalerstragssteuer für Unternehmen.

Klima

• Die Klimaziele könnten von 2040 auf 2050 verschoben werden. Der Bereich ist farblich nicht markiert, also auch nicht grün. Es ist somit unklar, ob das bereits paktiert war.
• Angriffe auf die Umweltverträglichkeitsprüfung. Auch da sollte es kein „Gold Plating“ geben.
• Umweltorganisationen sollten alle Großspenden offenlegen müssen.

Kontrolle und Demokratie

• Abschaffung der Möglichkeit des direkten Zitats aus Ermittlungsakten. Das hätte bedeutet, dass Journalist:innen nicht mehr über wichtige Ermittlungsergebnisse – etwa gegen Politiker:innen – berichten könnten.
• Das Versammlungsrecht sollte verschärft werden, eine „unverhältnismäßige Blockade des Straßenverkehrs“ sollte unter Strafe gestellt werden. Damit hätten spontane Demonstrationen künftig noch heftiger kriminalisiert werden können.

Kulturkampf

• Eine „Bekenntnis“ zu Kreuzen in Klassenzimmern, „Nikolo“ und „Weihnachtsfeier“. Für Schulen und Kindergärten sollte es sogar eine „gesetzliche Verankerung und verpflichtende Festschreibung“ geben.
• Ein „klares Bekenntnis zum biologischen Geschlechtsbegriff“ – ein Angriff auf trans*idente Menschen.
• Geschlechtergerechte Sprache sollte ausschließlich „nach Maßgabe des Rats für deutsche Rechtschreibung“ umgesetzt werden. Was sich dahinter verbirgt: Dieser „Rat“ stellt sich offiziell gegen Gender-Stern, Gender_Gap, Doppelpunkt und alle weiteren Sonderzeichen im Wortinneren, die geschlechtergerechte Sprache sichtbar machen sollen.

Tierwohl

• Tierwohlauflagen sollten auf das EU-Mindestniveau gesenkt werden. Solche Auflagen sollten „nur mehr dann zur Anwendung kommen, wenn sie im Einklang mit den Produktionsstandards importierter Lebensmittel von EU-Mitgliedsstaaten und Drittstaaten sind“. Bessere Tierwohlauflagen sind für FPÖ und ÖVP „überzogene, nationale Sonderregeln“.

Rassimus

• Die Möglichkeit für Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan, also in djihadistisch beherrschte Diktaturen.
• Eine „Sicherungshaft“ für Asylwerber:innen bei Vorliegen einer „Gefährdung“ – wie das definiert würde, ist unklar. Es hätte bedeutet, dass Menschen ohne eine Verurteilung auf möglicherweise unbestimmte Zeit inhaftiert werden können.
• Verschlechterungen bei der Grundversorgung, unter anderem für geflüchtete Menschen aus der Ukraine
• Ein Verbotsgesetz gegen den „politischen Islam“ – der Begriff ist so schwammig, dass das einen Angriff gegen die gesamte Religionsgruppe bedeuten kann.

Entwicklungszusammenarbeit

• Die Entwicklungszusammenarbeit sollte nicht mehr der Unterstützung von Menschen in ärmeren Ländern dienen, sondern etwa der „der Verhinderung von illegaler Migration“ sowie als „Landeplattform der heimischen Wirtschaft“.

Polizei

• Flächendeckende Anschaffung von Tasern für die Polizei – also eine weitere Aufrüstung.
• Erweiterte Durchsuchungsbefugnisse für die Polizei.

Justiz

• Senkung der Strafmündigkeit auf zwölf Jahre. Das Thema kommt sogar dreimal vor. Auch „Strafhaft“ war explizit vorgesehen – damit hätten künftig 12-jährige Kinder ins Gefängnis geworfen werden können.

Zusammengefasst: Es ist ein Katalog der sozialen und gesellschaftlichen Grausamkeiten, auf den sich FPÖ und ÖVP bereits geeinigt hatten. Gleichzeitig zeigen die gescheiterten Verhandlungen auch, wohin der Weg mit einer FPÖ-geführten Regierung in Österreich gegangen wäre. Es ist eine deutliche Warnung für Deutschland.