Geldstrafen für die Verschwörungssender AUF1 und RTV – die Plattformen sollen ohne die notwendigen Zulassungen gesendet haben. Auf Telegram wird gejammert.
Die Kommunikationsbehörde Austria hat Verwaltungsstrafen gegen die führenden Kader der Verschwörungsplattformen AUF1 und RTV verhängt. Das hat die KommAustria am Mittwoch bekanntgegeben. AUF1 soll im Jahr 2022 über mehr als acht Monaten in Oberösterreich teilweise täglich ein Fernsehprogramm ausgestrahlt haben. Allerdings hätte die notwendige Zulassung gefehlt. AUF1 hat seinen Sitz in der oberösterreichischen Landeshauptstadt Linz.
Die Nervosität bei der Verschwörungsplattform AUF1 muss groß sein. Einmal sehe ich mir ihr Büro im Linzer Bahnhofsviertel an, schon werde ich fotografiert und gefragt, ob ich nach Linz ziehen wolle. Mein Hinweis, dass wir dann Nachbarn wären, hat eher nicht für Freude gesorgt. 🤷🏽♀️ pic.twitter.com/KBYrfMMetE
— Michael Bonvalot (@MichaelBonvalot) August 26, 2024
Die Ausstrahlung erfolgte über den einschlägig bekannten Regionalsender RTV, ebenfalls aus Oberösterreich. Der hat seinen Sitz in Garsten bei Steyr. Doch laut KommAustria erfordere eine Ausstrahlung von Programmen über Antenne oder über Satellit „nach österreichischer Rechtslage eine Zulassung“. Und die hätte in diesem Fall gefehlt.
Nicht rechtskräfige Geldstrafen für die Führungskader
Der Gründer von AUF1, Stefan Magnet, fasste deshalb eine Geldstrafe von 5500 Euro aus. Magnet wurde in seiner Jugend im österreichischen Neonazi-Milieu sozialisiert, bevor er die Verschwörungsplattform AUF1 aufbaute.
Erst jüngst war Magnet in Linz gegen einen deutschen Journalisten vor Gericht gegangen – über diesen streckenweise absurden Prozess habe ich hier für euch aus Linz berichtet. Magnet dürfte auch über gute Kontakte zur FPÖ verfügen: Immerhin ist sein Anwalt, Michael Schilchegger, seit kurzem auch FPÖ-Abgeordneter.
Geldstrafen seitens der KommAustria setzt es auch für Magnets Stellvertreter im AUF1-Herausgeberverein. Der ehemals stellvertretende Obmann des „Vereins für basisgetragene, selbstbestimmte, pluralistische und unabhängige Medienvielfalt“ soll eine Strafe von 2200 Euro bezahlen. Und auch der Geschäftsführer der Plattform RTV soll nicht ungeschoren davonkommen: Für ihn gibt es eine Geldstrafe von 1100 Euro. Alle Geldstrafen sind laut KommAustria nicht rechtskräftig.
Jammern bei den Rechten
In den einschlägigen Kanälen hat allerdings inzwischen das große Jammern eingesetzt. „Sie wollen uns mit allen Mitteln fertig machen“, behauptet Magnet via Telegram (alles über die rechte Parallelwelt Telegram habe ich hier für euch aufgeschrieben). Die „Angriffe“ würden „noch heftiger werden“. Und es wäre „kein Zufall, dass das wenige Tage vor Weihnachten kommt“. Was die zeitlichen Abläufe in einem Verwaltungsstrafverfahren mit dem 24. Dezember zu tun haben, darüber schweigt sich Magnet allerdings aus.
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Es ist jedenfalls nicht das erste Mal, dass AUF1 Ärger mit den Rundfunk-Behörden hat. Die Plattform aus Oberösterreich versucht bereits seit einiger Zeit, sich verstärkt in Deutschland zu etablieren.
Und erst im März wurde der deutsche Fernsehsender „Schwarz-Rot-Gold“ (SRGT) in diesem Zusammenhang von der Landesmedienanstalt Baden-Württemberg zu einer Geldstrafe von sogar 195.000 Euro verurteilt.
Probleme gibt es auch in Deutschland
Das Programm von SRGT: Christliche Propaganda. „Soldatisches“. Und: Corona, Corona, Corona. Ab September 2023 begann SRGT dann eine Kooperation mit AUF1– die Verschwörungsplattform aus Oberösterreich konnte damit ihre Propaganda auch per Satellit verbreiten.
Die Behörden sahen das weniger entspannt. Denn laut den deutschen Rundfunkgesetzen müsste SRGT die Programmhoheit über das eigene Programm haben. AUF1 hätte dagegen für die Präsenz auf SRGT sogar bezahlt. Dominik Rudolph, der Sprecher der Landesmedienanstalt, sagte mir deshalb im März: „Damit war die Programmhoheit eindeutig nicht gegeben.“ Hier habe ich diese Geschichte für euch aufgeschrieben.
Für den rechten Sender SRGT aus Stuttgart endete die Episode bitter: Ende März 2024 gab SRGT die Fernsehlizenz zurück. Und damit endete nicht nur die Zusammenarbeit mit AUF – sondern gleich die gesamte Plattform SRGT. Und dieses Beispiel könnte nun für gesteigerte Nervosität bei AUF1 und bei RTV sorgen.
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