ÖVP und FPÖ fordern von der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt (AUVA) jährliche Kürzungen im Ausmaß von rund 500 Millionen Euro. Das ist mehr als ein Drittel des gesamten Budgets. Die Krone berichtet nun, wie die AUVA diese Kürzungen umsetzen will.
Laut einem Maßnahmenpapier, das dem AUVA-Vorstand laut Krone am 21. August zum Beschluss vorgelegt werden soll, sind dramatische Kürzungen geplant. Das Lorenz-Böhler-Krankenhaus in Wien sowie das Unfallkrankenhaus Kalwang im obersteirischen Industriegebiet sind von der Schließung oder Teilschließung bedroht. Ebenfalls geschlossen werden soll das Rehabilitationszentrum Weißer Hof in Klosterneuburg bei Wien.
„Anpassung der Bettenanzahl“
Offiziell sollen das Traumazentrum Lorenz-Böhler-Krankenhaus sowie der Weiße Hof mit dem Unfallkrankenhaus Wien-Meidling zusammengefasst werden. Doch im Entwurf heißt es, dass parallel eine „bedarfsorientierte Anpassung der Gesamtbettenanzahl“ vorgenommen werden soll, die rund 30 Millionen Euro jährlich bringen soll. Das UKH Kalwang soll komplett dichtgemacht werden, die Versorgung soll stattdessen von Spitälern in Graz oder Bruck an der Mur übernommen werden.
Laut Ärztekammer werden aktuell in Wien und Graz rund die Hälfte aller Unfallopfer in Spitälern der AUVA behandelt. Österreichweit ist es jede/r fünfte UnfallpatientIn. Eine (Teil-)Schließung des Lorenz-Böhler-Krankenhauses würde somit eine drastische Lücke bei der Versorgung im Norden und Westen von Wien bedeuten.
Privatisierung und Personalkürzungen
Damit ist es aber noch nicht getan. Laut Krone ist auch die Privatisierung von Krankenhäusern im Konzept vorgesehen. Eine Möglichkeit dazu wäre, dass Krankenhäuser in GmbHs umgewandelt werden und so für privates Kapital geöffnet, wie der Standard berichtet.
Auch bei den Beschäftigten soll massiv gekürzt werden. Nur noch jede dritte Stelle in der Verwaltung der Spitäler und der Unfallversicherung soll nachbesetzt werden. Das soll 15 Millionen Euro im Jahr bringen. Weniger Personal bedeutet steigenden Arbeitsdruck für die Beschäftigten und schlechtere Leistungen für die PatientInnen.
AUVA-Zentrale in Wien. Bild: Michael Bonvalot
Die AUVA ist zuständig für Arbeitsunfälle und betreibt aktuell Unfallkrankenhäuser in Wien-Meidling, Wien-Brigittenau (Lorenz-Böhler), Graz, Linz, Salzburg, Klagenfurt und Kalwang. Dazu kommen Rehabilitationszentren in Wien, Niederösterreich, Tirol und der Steiermark. Die AUVA ist auch die spezialisierte Stelle für alle Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten.
Laut AUVA handelt es sich bei dem Papier noch nicht um ein abgeschlossenes Konzept. Doch die 500 Millionen Euro jährliche Kürzungen, die ÖVP und FPÖ für die Unfallversicherung wollen, sind ohne drastische Kürzungen und Schließungen gar nicht erreichbar.
AUVA-Kürzungen sind Umverteilung zu Unternehmen
Das Budget, das bei der AUVA gekürzt werden soll, soll direkt in die Kassen von Österreichs Unternehmen wandern. Denn im Gegenzug für die Kürzungen soll der Unfallversicherungsbeitrag, den die Unternehmen für ihre Beschäftigten einzahlen, von 1,3 auf 0,8 Prozent gesenkt werden. Das ist ein Teil der schwarz-blauen Pläne zur „Senkung der Lohnnebenkosten“. Sie bedeuten eine massive Umverteilung von Unten nach Oben. (Welche Kürzungen die FPÖ noch möchte, findet ihr in meinem Buch „Die FPÖ – Partei der Reichen„.)
Im Klartext: 500 Millionen Euro sollen künftig also in die Kassen von Österreichs Unternehmen fließen anstatt in die Gesundheitsversorgung. Für die Betriebe wären das ein riesiges Geschäft. Für die breite Masse der Bevölkerung hingegen droht mit der Schließung der AUVA eine Unterversorgung – etwa bei Arbeitsunfällen – und eine Versorgungslücke bei allen Unfällen. Diese Lücke könnte für Unfallopfer potenziell sogar lebensgefährlich sein.
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