Schwarz-Blau will bei der Verschärfung der Arbeitszeitregelungen nun offenbar Ernst machen. Das berichtet der Kurier. Voraussetzung für eine Einführung soll eine Zustimmung von Betriebsrat oder der einzelnen MitarbeiterInnen (!) sein, falls es keinen Betriebsrat gibt. Arbeitsgesetze sollen also individuellen Vereinbarungen weichen – Der Druck auf KollegInnen in kleineren Betrieben, aber auch auf Belegschaftsvertretungen wird enorm sein.
12-Stunden-Tag und 60-Stunden-Woche sollen laut Kurier heimlich, still und leise beschlossen werden. Vor allem die FPÖ war ja bereits in der Vergangenheit deshalb schwer unter Druck geraten. Auf der Facebook-Seite von Parteichef Heinz-Christian Strache gab es etwa massive Proteste. Kein Wunder: Mit der neuen Regelung würde nicht nur die Arbeitszeit ausgedehnt, sondern auch Überstundenzuschläge verschwinden.
Noch 2013 hatte sogar Strache den 12-Stunden-Tag als „asoziale leistungsfeindliche Idee“ bezeichnet, die „für alle Arbeitnehmer Nettoreallohnverluste bedeuten würde“. Damals war er allerdings auch in Opposition und seine angeblich sozial(radikale) Rhetorik hatte keine Auswirkungen. An der Regierung zeigt sich nun das wahre Gesicht der FPÖ. Es sollte allerdings nicht verwundern: Denn die FPÖ ist im Kern eine neoliberale Partei (mehr dazu in meinem Buch Die FPÖ – Partei der Reichen)
Von der neuen Regelung würde vor allem die Industrie profitieren. Denn ein 12-Stunden-Tag bedeutet, dass die Bänder im Zwei-Schicht-Betrieb laufen können. Der 12-Stunden-Tag soll dabei nicht das einzige Geschenk an die Industrie sein, weit mehr ist geplant. Ich habe das hier aufgeschrieben.
Ob die Regierung mit dieser enormen Verschlechterung durchkommt? Es wird an der kritischen Öffentlichkeit, den KollegInnen in den Betrieben und den Gewerkschaften liegen.
