Wahrheitsbeweis erbracht: Rutter ist rechtsextrem und verbreitet Verschwörungsmythen

Verschwörungserzähler Martin Rutter hat geklagt. Er wollte nicht mehr als Rechtsextremer und Verbreiter von Verschwörungsmythen bezeichnet werden. Das ging vor Gericht jetzt gehörig schief.

Dumm gelaufen für Martin Rutter. Der Rechtsextreme ist bekannt als Organisator von Corona-Aufmärschen, über seine zahlreichen Telegram-Kanäle verbreitet er laufend absurdeste Verschwörungserzählungen. Doch für die breitere Öffentlichkeit versucht er nun offenbar, sich ein seriöseres Gesicht zu geben.

Titelbild: Rutter, wie er mich bei einem Aufmarsch (wieder einmal) zutexten will. Bild: Michael Bonvalot

Ein besonderer Dorn im Auge sind ihm dabei offenbar korrekte Beschreibungen seiner Ideologie und Aktivitäten. Dafür geht der Kärntner auch schon mal vor Gericht. Doch jetzt setzte es eine bittere Abfuhr für Rutter am Landesgericht für Strafsachen Wien.

Nonsens und Verschwörungsmythen

Im April 2024 veröffentlichte das Nachrichtenmagazin Profil einen Artikel mit dem Titel „Verein von Impfgegner Rutter erhält Förderung vom Land Niederösterreich“. Profil-Journalist Jakob Winter beschrieb darin unter anderem, dass Rutter neben „medizinischen Nonsens“ auch „allerlei Verschwörungsmythen“ veröffentlicht. Eine absolut zutreffende Beschreibung.

Rutter verbreitet auf Telegram seit Jahren die gesamte Palette einschlägiger Verschwörungsmythen rauf und runter. Egal, ob es um die Pandemie geht, um die Klimakrise, um angebliche Wettermanipulationen, um die Weltgesundheitsorganisation WHO oder um die rechte Meta-Verschwörungserzählung „Great Reset“ – auf dem Telegram-Kanal von Rutter ist es zu finden. Ich habe schon oft über Rutter berichtet, hier findest du alle Artikel von mir, wo er erwähnt ist.

Eine Parole, die bereits die Nazi-Wehrmacht verwendete

Seine Postings beendet Rutter seit einiger Zeit durchgehend mit dem Slogan „Gott mit uns, wir mit ihm“. Der Slogan „Gott mit uns“ war auch die Parole auf den Gürtelschnallen der Nazi-Wehrmacht. Der damalige Kärntner Landtagsabgeordnete Rutter war bereits 2017 aus der Regionalpartei „Team Kärnten“ ausgeschlossen worden, nachdem er eine Rede am „Ulrichsbergtreffen“ angekündigt hatte.

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Das bereits seit 1958 nördlich von Klagenfurt abgehaltene Treffen gilt als Wallfahrtsort für die äußerste Rechte in Österreich und Deutschland. Nachdem er seine Rede dennoch weiter halten wollte, gelang Rutter das Kunststück, sogar von der einschlägigen „Ulrichsberggemeinschaft“ ausgeladen zu werden. Trotz dieser absolut eindeutigen Fakten ging Rutter nun in Wien vor Gericht.

Die Klage wird für Rutter zum Bumerang

Doch nun ist genau das gerichtsfest, was Rutter für die Zukunft offenbar sehr gerne vermeiden wollte. Das Profil hatte – korrekt – geschrieben, dass der Kärntner Verschwörungmythen verbreiten würde. Das wollte Rutter nicht auf sich sitzen lassen und verlangte eine medienrechtliche Entschädigung. Das Nachrichtenmagazin, vertreten durch Rechtsanwalt Michael Borsky von der Kanzlei Ruggenthaler, Rest und Borsky, hielt dagegen. Und für Rutter wurde die Klage zum „Bumerang“, wie Profil-Redakteur Winter völlig richtig meint.

Denn Richter Stefan Romstorfer stellt nun im Urteil fest: Für die Behauptung, dass Rutter Verschwörungmythen verbreitet, sei „der Wahrheitsbeweis gelungen“. Das Urteil liegt mir vollständig vor und ist rechtskräftig. Die Entscheidung des Gerichts ist logisch und die einzig mögliche Entscheidung – verwunderlich ist nur, dass Rutter dagegen vor Gericht ging. Und gleichzeitig hat der Verschwörungsideologe auch noch einen besonderen Bock geschossen.

Rechtsextrem aus Versehen

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Denn Rutter wollte am Landesgericht Wien auch noch festgestellt wissen, dass er nicht rechtsextrem sei. Ein reichlich seltsames Begehren, Rutters Rechtsextremismus ist offensichtlich. Doch der springende Punkt ist hier: Im ursprünglichen Artikel kann das Wort „rechtsextrem“ gar nicht vor.

Nachdem das Thema nun aber vor Gericht ging, stellte Richter Romstorfer auch in diesem Punkt fest: Der Wahrheitsbeweis ist gelungen. Hätte Rutter das Thema nicht selbst ohne ersichtlichen Grund aufgegriffen, hätte er jetzt kein Urteil gegen sich kleben.

Heftige Ohrfeige vom Rechnungshof

Dazu ging es vor dem Landesgericht Wien auch darum, ob das Profil falsch über Förder-Zusagen des Landes Niederösterreich an Rutter berichtet hatte. In Niederösterreich hatten ÖVP und FPÖ einen eigenen Fonds für angebliche Impfopfer eingerichtet. Rutter stellte daraufhin Anträge für 24 beinahe gleichnamige Vereine „für Impfopfer“, die Namen unterschieden sich nur durch den Namen des jeweiligen Bezirks. Rutter behauptete eine fehlerhafte Berichterstattung – doch auch hier entschied das Gericht gegen ihn.

Anfang März kritisierte übrigens auch der Rechnungshof den Fonds in einem Bericht scharf: So gäbe es etwa fehlende „Anforderungen bei Vereinsprojekten“, das Fördervolumen sei „ohne nachvollziehbare Grundlage festgelegt“ und der Fonds hätte insgesamt eine „rechtsstaatlich bedenkliche Signalwirkung“.

In seiner Kritik monierte der Rechnungshof auch, dass laut Förderrichtlinien maximal drei Projekte pro Verein gefördert werden konnten. Doch das Land Niederösterreich hätte „fünf Förderanträge von nahezu namensgleichen Vereinen desselben Vereinsobmanns mit wortgleichen Projektbeschreibungen“ bewilligt. Im Bericht werden keine Namen genannt, doch die Beschreibung ist auffällig.

Der Rubel muss rollen

Nachdem das Thema Corona immer weniger zur Mobilisierung taugt, haben Rutter und andere Verschwörungserzähler:innen inzwischen übrigens ein neues Thema entdeckt: Nun agitierten sie gegen die umweltfreundliche und nachhaltige Windkraft und stellen die menschengemachte Klimakrise infrage. Rutter hat dazu sogar eigens einen Telegram-Kanal mit dem Namen „Chemtrails und das Klima“ aufgesetzt.

Dort wird dann etwa debattiert, ob eine angebliche geheime Weltregierung „Wetter als Waffe“ einsetzen würde. Klimaleugnung und Anti-Windkraft-Agitation verbinden dabei die gesamte extreme Rechte: Von FPÖ und AfD über identitäre Kader bis zu offenen Neonazi-Gruppen. Alles über die rechte Windkraft-Verschwörung habe ich hier für Dich aufgeschrieben. Doch Rutter hat dabei noch ein besonderes Kunststück geschafft: Er selbst verkauft gleichzeitig hochriskante Stromverträge. Diese Geschichte habe ich hier für Dich aufgeschrieben.

Letztlich sollte das aber ohnehin niemanden verwundern: Der Rubel muss rollen, die Themen sind letztlich austauschbar. Alles über die Geldflüsse der extremen Rechten habe ich hier für Dich aufgeschrieben. Und was wir nun jedenfalls wissen: Für die Aussage, dass Rutter ein rechtsextremer Verbreiter von Verschwörungsmythen ist, wurde vor Gericht der Wahrheitsbeweis erbracht.

Falls Rutter also nochmals Förderungen von öffentlichen Stellen in Österreich bekommen will, sollten diese Stellen sehr dringend daran erinnert werden.

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