Warum die Polizei die rechten Corona-Aufmärsche toleriert

Die Polizei will offensichtlich nicht, ihr Feind steht links. Doch entscheidend ist die ÖVP. Sie gibt im Hintergrund den Takt vor.

Stellen wir uns einfach folgendes Szenario vor: Mehrere tausend Linke oder Menschen mit Migrationshintergrund marschieren trotz polizeilicher Untersagung über Stunden durch Wien. Trotz Pandemie ohne Masken. Mehrfach werden Polizeisperren überrannt. Die Polizei beschränkt sich dennoch über Stunden weitgehend darauf, den Verkehr zu regeln. GegendemonstrantInnen werden dagegen mit Pfefferspray attackiert. Klingt unglaublich, oder?

Doch etwas sehr ähnliches haben wir am Samstag, dem 6. März 2021, in Wien gesehen. Nicht zum ersten Mal und nicht nur in der Bundeshauptstadt. Der einzige und entscheidende Unterschied: Hier haben nicht Linke oder MigrantInnen demonstriert, sondern Corona-VerschwörerInnen, Rechtsextreme und Neonazis. Jede Person, die schon einmal gesehen hat, wie die österreichische Polizei gern gegen linke Demos vorgeht, sieht derzeit Woche für Woche den eklatanten Doppelstandard.

Sehen wir uns zuerst die Rolle der Polizei an. Und sprechen wir danach über die Rolle der Politik und vor allem der ÖVP.

Polizei: Unvermögen …

Polizeilich scheint es derzeit eine Mischung aus Unvermögen und Unwillen. Einerseits gibt die Polizeitaktik eigentlich nur noch Rätsel auf. So war es etwa am Samstag nun wirklich keine Rocket Science, dass die MarschiererInnen vom Heldenplatz versuchen würden, zur FPÖ-Kundgebung im Prater zu kommen. Zwar zogen martialisch auf der um die Ecke liegenden Babenberger Straße mehrere Reihen gut ausgerüstete Polizei auf. Doch gleichzeitig wurde die Elisabethstraße, eine strategisch zentrale Straße nur wenige Meter näher zum Heldenplatz, von gerade einmal rund fünf PolizistInnen gesichert.

Schon als ich das zum ersten Mal sah, sagte ich zu meiner Begleitung, dass hier wohl durchgebrochen werden würde. Wenige Minuten später ist genau das passiert. Jede Person, die die Gegend kennt, konnte die Bedeutung dieser Straße im Vorfeld erkennen. Und die Polizei macht Vorplanungen und hat zur Überwachung der Gesamtsituation Hubschrauber im Einsatz.

Auf einem Livestream ist zu sehen, dass unmittelbar nach dem Durchbruch weitere PolizistInnen eintreffen: Ein knappes Dutzend BeamtInnen der Sondereinheit „Einsatzeinheit“, alle ausgerüstet mit Helm und kompletter Schutzausrüstung. Das Video zeigt auch, wie einer der Polizisten sein Pfefferspray zwar in die Hand nimmt, aber dann einfach wieder einsteckt.

Wer sich dagegen den rechten MarschiererInnen nur wenige Meter weiter trotz Eigengefährdung und körperlichen Angriffen entschlossen entgegenstellt: Eine Gruppe von antifaschistischen Linken, die versuchen, mit ihren Fahrrädern die Straße zu blockieren.

… Polizei: Unwillen.

Kurz danach wird dann eine Polizeisperre auf der Ringstraße attackiert. Der Livestream zeigt, dass in den ersten Reihen offensichtlich organisierte Gruppen angreifen, nach der Kleidung rechte Hooligan-Milieus. PolizistInnen der Einsatzeinheit schüttelt zwar immer wieder ihr Pfefferspray, setzen es aber nicht ein. Kurz danach gibt die Polizei die Sperre einfach auf – und hat spätestens ab diesem Zeitpunkt offenbar keinerlei Kontrolle mehr über das Geschehen. Hier habe ich für euch einen Bericht mit zahlreichen Bildern vom Aufmarsch aufgeschrieben.

Es ist schwer vorstellbar, dass all das der Polizei einfach nur passiert. Eventuell wäre das als Erklärung glaubwürdig, wenn es sich hier um den ersten einschlägigen Aufmarsch handeln würde. Doch faktisch finden diese Aufmärsche in Wien und den anderen Landeshauptstädten mittlerweile Woche für Woche statt.

Wien, 31.01.2021: Polizisten der Bereitschaftseinheit und Neonazi Gottfried Küssel. Bild: Michael Bonvalot

Was wir niemals vergessen dürfen: Die Polizei agiert nicht im politisch luftleeren Raum. Sie hat eigene parteiische Interessen. Ein besonders eindeutiges Beispiel dafür ist eine Presseaussendung der Innsbrucker Polizei vom 2. Jänner. Am Tag davor hatten rund 800 Personen an einem nicht angemeldeten Corona-Aufmarsch teilgenommen. Dagegen hatten Linke mit drei Kundgebungen protestiert – diese waren im Gegensatz zum Aufmarsch angemeldet und nicht polizeilich untersagt.

Der Feind steht links

In der Aussendung der Innsbrucker Polizei liest sich das dann so: „Es kristallisierten sich letztlich zwei Seiten heraus, nämlich auf der einen Seite die Coronamaßnahmenkritiker, die (augenscheinlich) aus rund 800 DurchschnittsbürgerInnen mit Kindern und Haustieren bestanden, und auf der anderen Seite die Linksautonomen, die aus rund 100 zum Teil amtsbekannten und demonstrationserprobten Aktivisten bestanden.“

Um die Corona-LeugnerInnen hätte sich die Polizei leider nicht kümmern können. Denn: „Da ua. die Einsatzkräfte mit der Abwehr der Gegenagitationen der Linksautonomen gebunden waren und es sich bei den Maßnahmenkritikern um rund 800 Personen handelte, war eine allfällige Auflösung des ‚Coronaspazierganges‘ mit verhältnismäßigen Maßnahmen nicht umsetzbar.“ Wundert sich bei solchen Presseaussendungen irgendjemand ernsthaft, dass die Polizei nicht gegen die rechts dominierten Aufmärsche vorgeht?

Bei der Polizei wird rechts gewählt

Bei der letzten Personalvertretungswahl der Polizei im Jahr 2019 erhielt die ÖVP rund 49 Prozent, die FPÖ rund 22 Prozent. Das sind über 70 Prozent. Der Rest entfiel auf die SPÖ-Fraktion – die eher nicht als Bastion der verbliebenen Parteilinken gelten darf. Bei Nationalratswahlen wird vermutlich noch weiter rechts gewählt.

Ein Hinweis darauf ist der bekannte Wahlsprengel 44 in Wien-Ottakring, der aus einem Polizeibau besteht. Dort wird tiefblau gewählt, teils schafft die FPÖ fast 2/3-Mehrheiten. Es wäre naiv zu glauben, dass die politischen Vorlieben der PolizistInnen keine Auswirkung auf ihr Verhalten bei den Aufmärschen haben.

Die ÖVP kontrolliert die Polizei seit fast zwei Jahrzehnten

Die ÖVP kontrolliert das Innenministerium fast durchgehend seit dem Jahr 2000. In dieser Zeit setzte sie an fast allen wichtigen Stellen der Polizei ihre ParteigängerInnen durch. Einzig zwischen 2017 und 2019 saß der jetzige FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl im Innenministerium – und sorgte in dieser Zeit dafür, dass weitere FPÖ-SympathisantInnen wichtige Positionen im Polizeiapparat erhielten.

Selbstverständlich wird das derzeitige Vorgehen der Polizei im Innenministerium besprochen. Alles andere wäre naiv. Ebenfalls naiv zu glauben wäre, dass ÖVP-Innenminister Karl Nehammer – zuvor Generalsekretär der ÖVP – so etwas allein entscheidet. Natürlich wird das in den Führungszirkeln der ÖVP und mit Kanzler Sebastian Kurz abgestimmt. Es gibt zwar Gerüchte, dass Nehammer mit dem Vorgehen der Wiener Polizei unzufrieden wäre. Doch das Vorgehen in Wien unterscheidet sich nicht vom Vorgehen in Graz, Linz, Salzburg oder Innsbruck.

Kurz wollte der rechte Führer werden

Tatsächlich hat die ÖVP aktuell ein enormes Problem. Mit dem „Projekt Ballhausplatz“ plante die ÖVP-Fraktion um Kurz die Machtübernahme in der Partei und im Staat. Wörtlich heißt es in den Strategiepapieren, die ÖVP solle künftig auf „FPÖ-Themen“ setzen. Und das gestaltet sich derzeit etwas schwierig.

https://www.standpunkt.press/wie-rechts-ist-oesterreich-894/

Das gesamte „Projekt Ballhausplatz“ beruhte darauf, der FPÖ entscheidende Stimmen abzunehmen. So sollte die ÖVP als neue rechte Sammelpartei erstrahlen und im Idealfall über die 50-Prozent Marke kommen. Eines der Vorbilder: Ungarn unter Viktor Orbán. Dessen FIDESZ ist übrigens bis heute die Schwesterpartei der ÖVP in der konservativen Dachorganisation „Internationale Demokratische Union“.

Das wirkliche Problem der ÖVP: Teile ihrer potentiellen Basis brechen weg

Doch jetzt marschiert ein gewichtiger Teil jener, die die ÖVP für sich gewinnen wollte, Woche für Woche mit der Parole „Kurz muss weg“. Und damit marschiert auch der Traum von der absoluten Mehrheit.

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Entscheidend für die ÖVP sind dabei aber gar nicht so sehr die Aufmärsche in Wien. Diese bekommen zwar mehr mediale Aufmerksamkeit, doch in Wirklichkeit sind sie in Relation zahlenmäßig nicht wahnsinnig bedeutend. Vor allem, wenn bedacht wird, dass ein substantieller Teil der MarschiererInnen regelmäßig mit Bussen in die Bundeshauptstadt gekarrt wird.

Das wirkliche Problem der ÖVP entwickelt sich in den kleinen und mittelgroßen Gemeinden. Woche für Woche marschieren Hunderte nicht nur in den kleinen Landeshauptstädten von Bregenz bis Eisenstadt. Marschiert wird auch in zahlreichen noch kleineren Städten und Gemeinden. Und hier müssen wir die Relationen verstehen.

Das „Projekt Ballhausplatz“ zerbricht

Wenn etwa, wie am 8. Jänner, 1500 Personen durch das oberösterreichische Vöcklabruck marschieren, dann wären das umgelegt auf Wien 240.000. Über den Charakter dieser Aufmärsche sollte sich dabei niemand täuschen: In Vöcklabruck etwa mischt die neofaschistische Gruppe Identitäre mit. In Eisenstadt wird es sogar noch eindeutiger: Dort werden die Aktionen direkt von der Gruppe rund um Neonazi-Führer Gottfried Küssel organisiert.

Doch gleichzeitig marschieren eben gerade im ländlichen Raum auch wichtige Teile der potentiellen oder tatsächlichen WählerInnenbasis der ÖVP. In der Zentrale der ÖVP überlegen die Parteistrategen vermutlich bereits seit Monaten zunehmend verzweifelt, wie sie diese Schichten wieder zurückgewinnen können für ihr „Projekt Ballhausplatz“. Da wäre es eher nicht so ideal, wenn die Polizei die MarschiererInnen einmal so behandelt, wie linke DemonstrantInnen üblicherweise behandelt werden.

Ihr wollt wissen, warum die Polizei derzeit nicht entschlossener gegen die Aufmärsche von Corona-LeugnerInnen, extremen Rechten und Neonazis vorgeht? Ihr solltet die ÖVP fragen.

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