Sogar der Innenminister gibt zu, dass der Stopp des Familiennachzugs vor allem Kinder trifft. Und viele Behauptungen über geflüchtete Menschen im Brief an die EU sind schlichtweg absurd.
Die österreichische Bundesregierung hat den Familiennachzug von geflüchteten Menschen komplett gestoppt. Das verkündete Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) am 5. März in einem Brief an EU-Kommissar Magnus Brunner (ebenfalls ÖVP). Dieser Brief liegt mir jetzt vollständig vor. Und was darin behauptet wird, ist schlichtweg absurd.
Der Stopp des Familiennachzugs ist für viele betroffene Menschen eine äußerst brutale Maßnahme. Zur Einordnung: Auch Innenminister Karner sagt, dass ein großer Teil der von Familiennachzug betroffenen Personen Kinder sind. Die Regierung verhindert also bewusst, dass Kinder wieder bei ihren Eltern sein können.
Bild: Michael Bonvalot
Angekündigt war der Stopp bereits im Regierungsprogramm von ÖVP, SPÖ und Neos: Der Familiennachzug solle „mit sofortiger Wirkung vorübergehend“ gestoppt werden, hieß es dort. Und nun ist es sogar eine der ersten Maßnahmen der neuen Dreierkoalition. Die Aussetzung des Familiennachzugs solle „sofort“ starten, kündigt Bundeskanzler Christian Stocker (auch ÖVP) am 3. März im ORF an. Begründet wird diese – für viele betroffene Menschen äußerst brutale – Maßnahme mit einem angeblichen Notstand.
Tatsächlich gehen die Zahlen sogar deutlich zurück
So liest es sich dann auch im Brief von Karner an die EU. Angeblich seien die österreichischen „Systeme ausgelastet“ und hätten „die Kapazitätsgrenzen bereits überschritten, sodass die Ordnung innerhalb dieser Systeme nicht mehr gegeben“ sei. Genannt wird hier vor allem das Schulsystem. Warum die Regierung nicht endlich das dringend notwendige Geld in die Hand nimmt (finanziert etwa mit Millionärsteuern), um Österreichs Schulen insgesamt zu unterstützen, wird im Brief leider nicht erklärt.
Eine sinnvolle Erklärung für die Behauptung der angeblichen Systemauslastung kann Karner allerdings nicht liefern. Tatsächlich beschreibt er sogar selbst, dass die Einreise von Familienangehörigen schutzbedürftiger Personen in Österreich 2024 sogar deutlich zurückgegangen ist. Karner selbst nennt im Brief die Zahlen: 2023 waren noch 9254 Menschen eingereist, 2024 nur noch 7762 Menschen – ein Rückgang um fast ein Fünftel. Wobei beide Zahlen offensichtlich keinen angeblichen „Notstand“ begründen.
Laut Karner wäre es im Jahr 2023 um gerade einmal 2206 schulpflichtige Minderjährige in ganz Österreich gegangen. Zur Einordnung: In Österreich gab es im Schuljahr 23/2024 laut Statistik Austria insgesamt 1.172.406 Schüler:innen.
Wahnwitzige Übertreibungen
In seinem Brief geht Karner dann sogar noch weiter. Angeblich wäre durch den Familiennachzug im Bildungsbereich sogar „die Funktionsfähigkeit der Einrichtungen des österreichischen Staates und seiner wichtigsten öffentlichen Dienste gefährdet“. Noch einmal: wir sprechen im Jahr 2023 von 2206 Kindern.
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Wenn aber ein paar tausend Kinder bei insgesamt fast 1,2 Millionen Schüler:innen angeblich bereits die „Funktionsfähigkeit“ des Bildungssystems gefährden, muss Österreich offensichtlich sehr dringend und sehr umfangreich in ein scheinbar völlig marodes Schulsystem investieren. Investitionen in die Bildung wären tatsächlich dringend erforderlich – doch gleichzeitig ist Karners Behauptung von einem angeblichen Notstand durch rund 2200 Kinder im Jahr 2023 offensichtlich unsinnig.
Dazu stellt sich übrigens noch eine weitere Frage: Was hat die ÖVP in den vergangenen Jahrzehnten eigentlich beruflich gemacht, wenn die Schulen offenbar so kaputt sind? Immerhin ist die Volkspartei seit inzwischen 39 Jahren durchgehend in der Regierung.
Was in den Schulen tatsächlich passieren müsste
Nun gibt es tatsächlich vor allem in den Ballungsräumen eine Reihe von Schüler:innen, die nach Österreich kommen und (logischerweise) noch nicht Deutsch können. Doch da braucht es eben Unterstützung für die Schulen, etwa Begleitlehrer:innen und weniger Schüler:innen pro Klasse. Davon würden übrigens alle Schüler:innen profitieren.
Solche Unterstützungsmaßnahmen wären auch wesentlich sinnvoller als die aktuell praktizierten Ghettoklassen, wo ausschließlich Kinder zusammengepfercht werden, die nicht Deutsch können. Denn dann hätten alle Kinder die Möglichkeit, voneinander zu lernen.
Ich habe als Sozialarbeiter selbst über viele Jahre Pflichtschulabschluss-Kurse für Jugendliche geleitet. Auch dort waren immer wieder Jugendliche, die zu Beginn der Kurse kaum Deutsch beherrschten. Doch mit kleinen Klassen und ausreichenden Betreuung konnten die Jugendlichen sehr schnell enorm viel lernen.
Sogar der soziale Wohnbau und das Gesundheitssystem müssen herhalten
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Und Karner geht in seinem Brief sogar noch weiter. Angeblich würden die paar tausend Kinder, um die es geht, gar „den sozialen Frieden in Österreich gefährden“. Eine nachvollziehbare Begründung für diese dramatische Behauptung findet sich im Brief allerdings nicht. Stattdessen gibt es einen Rundumschlag. So wären angeblich auch noch das „soziale Wohnungswesen“ sowie das „bereits jetzt unter massivem Druck stehende Gesundheitswesen“ sogar in „ihrer Ordnung gefährdet“.
Bild: Michael Bonvalot
Mit der Realität hat das offensichtlich nichts zu tun. Doch Menschen mit Migrationsbiographie sind offenbar eine willkommene Ablenkung, wenn die Regierung gleichzeitig etliche Milliarden für die Bevölkerung kürzen will.
Agitation auf dem Rücken von Kindern
Gleichzeitig stehen bei Karners Behauptungen sofort zwei offensichtliche Fragen: In Österreich leben laut Statistik Austria mit Stichtag 1.1.2025 insgesamt 9.198.214 Menschen. Wie gerade einmal 7762 Menschen, die 2024 im Rahmen des Familiennachzugs gekommen sind, eine angebliche „Ordnung“ gefährden könnten? Es ist eindeutig: Karners Behauptungen sind schlichtweg nicht nachvollziehbar.
Doch es stellt sich auch noch eine weitere Frage, genauso wie im Bildungssektor: Wenn das soziale Wohnungswesen bereits bei einem solch minimalen Zuzug gefährdet ist und wenn das Gesundheitswesen bereits massiv unter Druck steht: Warum wird dann nicht investiert, um den sozialen Wohnungsbau und das Gesundheitswesen endlich und umfassend auszubauen?
Das wäre tatsächlich nötig. Stattdessen wird hier politische Agitation auf dem Rücken von Kindern betrieben.
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