Richtig teure Schreibtische, Ski-Urlaube und Luxusressorts. Ex-FPÖ-Abgeordneter Tschank zeigt im Ibiza-Ausschuss ein aufschlussreiches FPÖ-Sittenbild.
Im Ibiza-Video hatte Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache der angeblichen Oligarchin ja erklärt, wie über Vereine Geld an die Partei gespendet werden könnten. „Am Rechnungshof vorbei“, wie Strache sagte. Und nun bringt der parlamentarische Ibiza-Untersuchungsausschuss einen sehr interessanten Verein ans Licht: Den Verein „Institut für Sicherheitspolitik“ (ISP).
Obmann dieses Vereins ist der Ex-FPÖ-Abgeordnete Markus Tschank. Und Geld fließt offenbar reichlich. So erhält das ISP etwa vom Verteidigungsministerium jährlich 200.000 Euro. Den Deal gibt es bereits seit 2016, eingefädelt wurde er unter dem damaligen SPÖ-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil.
Geldspeicher
Dass das ISP auch innerhalb der FPÖ-Spitze als parteizugehörig angesehen wurde, zeigt eine Unterhaltung in einer Chatgruppe, auf die die Ermittler gestoßen sind und aus der das profil zitiert. Gruppenmitglieder waren eine ganze Reihe von Parteigranden. Aktiv am Chat beteiligt waren neben Tschank unter anderen Strache und der damalige FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky. In einer Unterhaltung ging es dabei explizit um das ISP.
Zusätzlich fließt auch noch Geld der Novomatic in den FPÖ-nahen Verein. Der Glücksspiel-Konzern hat in den Jahren 2018 und 2019 jeweils 240.000 Euro gezahlt. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) glaubt, dass ein Scheinvertrag erstellt wurde und über das ISP verdeckte Zahlungen laufen sollten, wie das profil schreibt. Es gilt die Unschuldsvermutung.
Auch andere FPÖ-nahe Vereine haben von reichen Gönnern kassiert. So haben laut Standard zwei Gesellschaften, hinter denen Mitglieder der Industriellenfamilie Turnauer stehen, allein von November 2015 bis August 2018 insgesamt 475.000 Euro an FPÖ-nahe Vereine gespendet. Die Familie steht hinter der Constantia Gruppe, einem der größten Industriekonzerne des Landes. Auch der Waffenkonzern Steyr Arms hat an die FPÖ gespendet. Tschank hat übrigens immer wieder für Spenden an FPÖ-nahe Vereine geworben.
Die Gegenleistungen der FPÖ für diese Spenden durch große Kapitalgruppen sind nicht bekannt. Doch vieles davon – Stichworte etwa 12-Stunden-Tag oder Senkung von Unternehmenssteuern – wurde unter Schwarz-Blau ohnehin offensichtlich.
Tausende Euro für einen Schreibtisch
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Ex-FPÖ-Abgeordneter Tschank ist auch Anwalt – der Vereinssitz des ISP ist praktischerweise in seiner Kanzlei. Der Verein soll Tschank dafür laut Aussagen im Ibiza-U-Ausschuss monatlich zwischen 3.000 und 3.600 Euro bezahlen. Das wären mindestens 36.000 Euro pro Jahr.
Und schwupps, ist das Geld der Steuerzahler:innen (Verteidigungsministerium!) sowie von wichtigen Kapitalgruppen ganz persönlich beim FPÖ-Abgeordneten angekommen. Rechtfertigung von Tschank im Ibiza-Untersuchungsausschuss am 10. Juni: Das wären „Management-Leistungen“. „Zeigen Sie mir jemanden, der das für dieses Geld macht“, so Tschank. Es würden sich vermutlich Personen finden.
Doch es gibt noch andere dubiose Zahlungen: Im Februar 2019 etwa soll der niederösterreichische FPÖ-Klubchef Udo Landbauer für das ISP einen dreitägigen Workshop über „Neutralität und Sicherheit für Mitteleuropa“ in Kitzbühel gehalten haben. Landbauer ist jener FPÖ-Politiker, dessen Wiener Neustädter Burschenschaft Germania ein Liederbuch mit dem Text: „Gebt Gas, ihr alten Germanen, wir schaffen die siebte Million“ aufgelegt hatte.
Skifoan!
Die „geschlossene Veranstaltung“ mit Landbauer im Fünf-Sterne-Resort Weißes Rössl hinterlässt keinerlei Spuren im Netz, so der Standard. 6.096 Euro verrechnete das Reisebüro dem FPÖ-nahen Verein für die Luxusunterkunft in Kitzbühel. Auf Instagram taucht dann aber ein Posting von Landbauer auf.
Es zeigt ihn und seinen Bruder – der ist laut Standard ebenfalls beim ISP und bei der Burschenschaft Germania – beim Skifahren. Landbauer schreibt dazu: „Ein Wochenende bei Kaiserwetter in den Tiroler Bergen“. Der Hashtag: „#privat“. Klingt jetzt eher nicht nach harter Workshop-Arbeit. Rechtfertigung Landbauers: Es hätte ja auch Pausen gegeben. Wie praktisch, dass der „Workshop“ im sauteuren Skiressort Kitzbühel stattfand.
Ein Seminar ohne Seminarraum
Das ISP veranstaltet auch andere „Seminare“. Etwa eines im Hotel Mountain Resort Feuerberg auf der Gerlitzen um mehr als 3000 Euro. Das Luxushotel habe aber gar keinen Seminarraum, stellt Stephanie Krisper, Abgeordnete der neoliberalen Neos, im Ibiza-Ausschuss fest. Tschank verweigert dazu die Aussage. Nochmals muss hier betont werden: Ein Teil dieses Geldes ist Steuergeld.
Tschank wird im Ibiza-Ausschuss übrigens auch gefragt, ob die verschiedenen Vereine gegründet worden seien, um Spenden für die FPÖ oder für ihre Funktionär:innen zu sammeln. Der Ex-FPÖ-Abgeordnete verweigert die Aussage.
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