Ein großer Teil der Leihfahrrad-Stationen in Wien wurde dichtgemacht. Im Hintergrund stehen die Profitinteressen der Gewista – ein Konzern, an dem eine SPÖ-nahe Firma beteiligt ist.
„Diese Station ist derzeit außer Betrieb!“ So steht es derzeit an vielen Stationen des öffentlichen Wiener Leihfahrrad-Systems Citybike. Vor allem in den inneren Bezirken gibt es kaum noch funktionsfähige Stationen. Die Ständer zur Entnahme der Fahrräder stehen zwar noch, doch sie sind leer. Auch die Rückgabe von Citybikes an diesen Stationen ist technisch blockiert. Verantwortlich dafür ist der private Konzern Gewista.
[Update: Am Nachmittag des 29. Juli hat die Stadt Wien bekanntgegeben, dass die Wiener Linien das Citybike-System übernehmen werden.]
Auf der Citybike-Homepage heißt es dazu, dass die Gewista seit Jahren mit den zuständigen Stellen der Stadt Wien verhandeln würde, um „einen erheblichen, jährlichen Fehlbetrag ersetzt zu bekommen“. Diese Verhandlungen seien nun endgültig gescheitert, daher würden 61 Stationen des Citybike-Netzes, vor allem in den Innen-Bezirken, geschlossen.
Dass es bei dieser Entscheidung um die Profite des Konzerns geht, wird ganz offen beschrieben. „Der Betrieb von Citybike Wien“ sei „für Gewista immer ein Geschäftszweig“ gewesen, noch dazu einer „mit Zuschussbedarf“. Und hier sollten wir stutzig werden. Warum ist ein öffentliches Massenverkehrsmittel wie das Wiener Leihfahrrad-System eigentlich ein „Geschäftszweig“ eines privaten Konzerns?
System mit einem fatalen Fehler
Das Wiener Citybike-System gab es in der heutigen Form seit dem Jahr 2003. Ein erster Versuch zum Aufbau eines Leihfahrrad-Systems war gescheitert, im Mai 2003 sollte nun ein neuerlicher Anlauf gestartet werden. Die Rathauskorrespondenz lud zur Präsentation durch Stadt Wien, Gewista und Sponsoren – als Werbeträger traten zwei Telekom-Konzerne sowie die ÖVP-nahe Raiffeisenbank auf.
Das Terminal zeigt: Fast nur noch Stationen „außer Betrieb“ in den Innen-Bezirken. Bild: Michael Bonvalot
Und hier beginnt bereits der Geburtsfehler des gesamten Systems: Die damals absolut regierende SPÖ wollte offenbar die Kosten für ein öffentliches Leihfahrrad-System nicht aus dem städtischen Budget tragen – und holte daher private Konzerne mit an Bord. Auf den ersten Blick wirkte der Werbe-Konzern Gewista zwar als ungewöhnlicher Partner für ein Leihfahrrad-System. Auf den zweiten Blick wird allerdings die politische Logik klar.
Äußerst SPÖ-naher Konzern
Eigentlich steht der Begriff Gewista für „Gemeinde Wien – Städtische Ankündigungsunternehmung“, unter diesem Namen wurde die Firma 1921 ins Handelsregister eingetragen. Ursprünglich war der private Konzern also ein Unternehmen der Stadt Wien. 1993 wurde die Gewista dann mehrheitlich privatisiert, die damals SPÖ-nahe Bank Austria – die frühere städtische Zentralsparkasse – übernahm die Mehrheit der Anteile.
Bald wurde die Mehrheit weiterverkauft: Seit dem Jahr 2000 ist der französische Außenwerbekonzern JCDecaux mit 67 Prozent der Mehrheitseigner. Spannend sind allerdings die anderen 33 Prozent. Denn die hält die „Progress Beteiligungsgesellschaft“. Das ist eine gemeinsame Gesellschaft der Wiener Städtische Versicherung (ebenfalls früher im Eigentum der Stadt) sowie der „A.W.H.“. Die A.W.H aber steht im unmittelbaren Einfluss der SPÖ.
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Denn die A.W.H gehört zu 100 Prozent der Firma „Verband der Wiener Arbeiterheime Verein“. Über den Verband Wiener Arbeiterheime verwaltet die SPÖ ihre Betriebsbeteiligungen. Die SPÖ-Nähe zeigt sich auch im Aufsichtsrat: Dort sind etwa Ex-SPÖ-Finanzminister Karl Lacina, Wiens SPÖ-Landesparteisekretärin Barbara Novak sowie Ex-Arbeiterkammer-Direktor Werner Muhm vertreten. Im Klartext: Eine SPÖ-Firma hat bis heute einen gewichtigen Einfluss auf die Gewista. Damit ist die SPÖ auch mitverantwortlich für die aktuelle Misere bei den Citybikes.
Das Citybike-System braucht mehr Fahrräder, nicht weniger
Die Probleme der Public-Private-Partnership zwischen Stadt Wien und Gewista zeigen sich zwar jetzt in vollem Ausmaß – doch begonnen haben sie schon viel früher. Paris etwa hatte sich zu Beginn das Wiener Netz zum Vorbild genommen, aber dann wesentlich schneller und ambitionierter aufgebaut. Obwohl Kern-Paris nur ein Viertel der Größe von Wien hat, gibt es dort rund zehnmal so viele Stationen und Fahrräder wie in Wien.
In Wien dagegen waren die Citybikes immer ein Stiefkind, das zwischen Stadt, Gewista und Bezirken hin- und her geschoben wurde. Das führte dazu, dass in den Wiener Außenbezirken so gut wie keine Stationen errichtet wurden.
In einer ganzen Reihe von großen Wiener Bezirken gibt es bis heute nicht einmal eine einzige Station, das betrifft etwa Favoriten (außer am Hauptbahnhof), Simmering, Hietzing, Penzing, Floridsdorf, Donaustadt und Liesing. In Zeiten der Klimakrise, wo das Fahrrad ein zentrales Verkehrsmittel werden muss, eine untragbare Situation.
Update: Am 29. Juli hat die Stadt Wien bekanntgegeben, dass es nach der Übernahme durch die Wiener Linien „langfristig“ zumindest Stationen für die transdanubischen Bezirke Floridsdorf und Donaustadt geben solle. Floridsdorf ist der Heimatbezirk von SPÖ-Bürgermeister Michael Ludwig, die Donaustadt ist der unmittelbare Nachbarbezirk.
Öffentlicher Verkehr muss öffentlich betrieben werden
Konzerne wie die Gewista unterliegen im Kapitalismus der Profitlogik, der Rubel muss rollen. Beim Citybike-System sind für die Gewista offenbar nicht mehr genug Rubel gerollt, damit rollen auch die Räder nicht mehr.
Und genau hier liegt der Geburtsfehler des gesamten Systems: Leihfahrräder sind ein Teil des öffentlichen Verkehrsnetzes. Damit müssen sie auch öffentlich betrieben werden – und nicht von den Profitinteressen eines privaten Konzerns abhängen.
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